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Plötzlich stand die Welt still... In den letzten 12 Monaten ist viel passiert. Wir wechselten und wechseln zwischen Öffnen und Schließen. Unternehmen und Interessensgruppen mit starker Lobby erhalten Vorzüge – die, die keine Lobby haben, fallen gern mal hinten runter. Das Impfen läuft nur schleppend und es passiert das, was zu erwarten war: Beim Impfen ist sich jeder selbst am nächsten – egal ob in Gemeinden, zwischen den Bundesländern oder auf nationale Ebene. Und alle geben anderen die Schuld.

Bisher sieht es nicht danach aus, als ob unsere Gesellschaft, die Wirtschaft und auch die Politik als Ganzes betrachtet irgendwas aus der Pandemie gelernt hätten, obwohl es dringend nötig wäre. Gibt es noch Hoffnung? Ein Brandbrief zum einjährigen „Jubiläum“ von Covid-19.

Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, muss die Staatengemeinschaft bis 2050 klimaneutral wirtschaften. Für das wichtigste klimapolitische Instrument halten viele die CO2-Bepreisung. Eine Studie zeigt jedoch, dass deren Lenkungswirkung nicht so stark ist wie erhofft.

Ziel der Bundesregierung ist, bis 2030 die Stromversorgung auf 100 % Strom aus erneuerbaren Energieträgern umzustellen. Wer befürchtet hat, die Pandemie bremse die Klimaschutzmaßnahmen in Österreich aus, wurde im September eines Besseren belehrt. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), dass mit 16. September in parlamentarische Begutachtung gegangen ist, wird als größtes Gesetz im Energiebereich seit Jahrzehnten gesehen. Es soll die seit vielen Jahren dringend geforderte Planungssicherheit für den Ausbau der Erneuerbaren bringen und neue Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen und Unternehmen schaffen. Vorgesehen ist ein Zubau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien um 27 Terawattstunden (TWh) bis zum Jahr 2030. Davon entfallen auf Sonnenenergie 11 TWh, auf Windkraft 10 TWh, 5 TWh auf Wasserkraft sowie 1 TW auf Biomasse. Bis auf wenige Ausnahmen wird der Entwurf quer durch die Branche gelobt – allen voran auch von ­Oesterreichs Energie, der Vertretung der Landesenergieversorger und großen Netzbetreiber.

»Über die vergangenen Jahre wurde es den Menschen nicht leicht gemacht, auf Erneuerbare umzusteigen. Doch damit ist jetzt Schluss«, betont der Grüne Klub im Parlament. Nun aber gilt es, auch die SPÖ für eine Zweidrittelmehrheit für die Ratifizierung zu gewinnen.

Ich bin überzeugt, das Gros der ÖsterreicherInnen wünscht sich hier ein gemeinsames Vorgehen für unsere Zukunft – fernab jedes parteipolitischen Geplänkels.

Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende: Der EuGH hat mit Urteil vom 16.7.2020 in der Sache „Schrems II“ das umstrittene Privacy-Shield abkommen für die Übermittlung von Daten in die USA aufgehoben. Welche Auswirkung hat dies für die Praxis?

Im Juli hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass die weitreichenden Überwachungsgesetze in den USA im Widerspruch zu den Grundrechten der EU stehen. Warum? Die USA beschränken die meisten Schutzmaßnahmen auf US-Personen, schützen aber nicht die Daten europäischer Kunden von US-Dienstleistern respektive generell Firmen mit einer Niederlassung in den USA vor Überwachung.

Die Politik kann handeln, wenn sie nur will. Welche einfachen und leicht finanzierten Schritte möglich sind, um im Verkehrssektor eine signifikante Emissionsreduktion zu erreichen.

Alles zeigt in Richtung energieeffiziente Zukunft. Wege, wie wir uns sicher auf diese zubewegen können, zeigen die Ergebnisse der Studie „Konkrete steuerliche Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Wohnungssektors“. Die Politik muss ins Tun kommen.

Wie können wir in Österreich mit Krisen künftig besser umgehen? Und was hat der Planet Merkur damit zu tun?

Neben der Berichterstattung rund um die Coronakrise gehen „normale“ Themen derzeit etwas unter. Doch eine Meldung erregte Aufsehen: Der Ölpreis fiel ins Bodenlose, genauer gesagt Rohöl wurde an der New Yorker Börse negativ gehandelt.

»Leben und leben lassen« - so lautet die Erfolgsformel der BAU-Sozialpartnerschaft. Zu den aktuellen Schwerpunkten zählen die BAU ID Card und ein Jahresarbeitszeitmodelll.

Die IT-Pläne der Regierung von der eGovernment-Offensive über Breitbandausbau bis zur Startup-Initiative sind begrüßenswert, greifen in vielen Fällen aber zu kurz. Komplett ins Leere fällt der Vorwurf, Gymnasien und Universitäten würden am Markt vorbei produzieren.

Man kann sich seitenlang darüber beklagen, dass über 50-Jährige keinen Job mehr bekommen – oder dass es zumindest schwierig ist, sich in diesem Alter am Arbeitsmarkt zu positionieren. Mit folgendem Zwölf-Punkte-Programm empfehle ich dazu eine innovative, arbeitsmarktpolitische Strategie für Österreich. Für eine Umsetzung gäbe es derzeit im Arbeitsministerium wohl ein passendes Zeitfenster.

Wir haben bei einem Publikumsgespräch in der »aspern Seestadt« im November in Wien die Frage »Kooperation oder Wettbewerb« in der vernetzten Wirtschaft erörtet. Denn wie Technologie Kooperationen von Unternehmen antreibt, sieht man nicht erst seit der Fabrik der Zukunft mit Labels wie »Industrie 4.0« oder »Internet of Things«.

Peter Thiel ist ein erfolgreicher US-Investor, Paypal-Mitbegründer, der erste externe Facebook-Financier. Jetzt ist der Multi-Milliardär in den Schlagzeilen, weil er Google vorwirft, für China zu spionieren. Thiel hat eine lange Historie an provokanten Aussagen, eine davon ist: »Freiheit ist in der Demokratie nicht möglich.«

Für all jene, die gehofft haben, dass der Mief des Gestrigen sich allmählich aus diesem Land verzieht, setzt es eine herbe Enttäuschung. Die österreichische Politik beweist, dass sie gedanklich noch immer in Zeiten der amtlichen Preiskontrolle der Nachkriegsjahre steckt.

Wer zwei Koalitionen innerhalb von zwei Jahren in die Luft sprengt, darf sich nicht wundern, wenn er am Ende ohne Mehrheit im Parlament dasteht. Das tut nur jemand, der entweder das Spiel nicht beherrscht oder schlicht und einfach ein ganz anderes Spiel spielt.

Neuwahlen! Neuwahlen? Wirklich? Wieder das hässliche Gesicht der Politik, wieder ein Phase der ausgewiesenen Dummheit? Wieder Gehässigkeit, Polemik und Stillstand?
Wer braucht das, außer eingefleischte Polit-Affizionados und Profiteure sinnloser Steuergeldvernichtung?
Die Regierung beendet die Arbeit Mitte Mai vorzeitig auf unbestimmte Zeit. Denn eines ist für alle klar, die sich jemals ein Einführungskapitel zum Thema Wahrscheinlichkeitsrechnung durchgelesen haben: Wenn sechs Parteien zu einer Wahl antreten, ist es extrem unwahrscheinlich, dass eine der Parteien eine absolute Mehrheit erlangt. Also – das verlangt unser System – gibt es danach Koalitionsverhandlungen und da hat Bundeskanzler Kurz in seiner Wahlkampferöffnungsrede sein Dilemma schon erklärt: Die einen können nicht, mit den anderen kann er nicht und der Rest ist zu klein.
Und was genau soll sich nach Neuwahlen daran ändern?

Wie bereits im letzten Beitrag ("Klimakrise versus persönliche Verantwortung") erwähnt, reicht es nicht auf andere zu zeigen, wenn es um die persönliche Verantwortung für unsere Umwelt und die Klimakrise geht. Neben den Dingen, die jeder und jede für sich selbst verändern kann, ist es auch wichtig unseren Volksvertretern Rückmeldung zu deren Politik und Anregungen zu Verbesserungen zu geben.

Zaghaft ist, was diese Regierung zum Thema Steuerreform von sich gibt. Etwas mehr als 3,5 Milliarden sollen es werden, die man den werten Zahlmeistern der Nation weniger abnehmen will. Ein ziemlicher Absturz von den zwölf bis 14 Milliarden Euro, die der heutige Bundeskanzler wahlkämpfend 2017 in den Raum stellte. Das erinnert an Horaz: »Der Berg kreißt und gebiert ein lächerliches Mäuslein.«

Der Aufbruch scheint von der Mutlosigkeit eingeholt und die Sonntagsrede, dass endlich die steuerliche Belastung der Arbeit reduziert werden müsste, bleibt frommer, aber unrealisierter Wunsch. Freiräume kann nur schaffen, wer bei Bürokratie und Staat spart und in die verfilzten Strukturen eingreift. Die Besitzstandsbewahrer aller Parteien sind stark genug, um das zu verhindern. Daniel Stelter beschreibt in seinem Buch »Das Märchen vom reichen Land«, wie die Politik Deutschland zügig ruiniert. Und vieles davon trifft natürlich auch auf Österreich zu. Wir gehen den gleichen Weg. Warum sollten wir irgendwo anders ankommen?

Wettbewerb ist gut. Er nützt den Konsumenten, er nutzt dem Standort, er fördert Innovation. Das war immer die Haltung dieses Mediums. Deshalb haben wir rund um die Liberalisierung des Telekommarktes einen eigenen Report auf den Markt gebracht, der klar Stellung bezog: Ja, wir wollen diese Öffnung! Als der Energiemarkt liberalisiert wurde, haben wir den Energie Report gestartet, auch hier mit einer völlig klaren inhaltlichen Positionierung.