Die Europäische Union galt jahrzehntelang als die Antwort auf Krieg und Leid.
Das Friedensprojekt Europa hat unwidersprochen die Völker zusammengebracht und Wohlstand vermehrt. Doch seit geraumer Zeit brechen just dort die Gräben auf, wo bis dato die EU als der Kitt gesehen wurde. Wie konnte das passieren und ist das nun das Ende der Geschichte?
Tempo 140 soll uns in die Zukunft bringen? Mit den Argumenten der Zeitersparnis und dass solche Geschwindigkeiten im Vergleich zu den 1970iger Jahren jetzt technisch möglich sind, werden ersten Teststrecken eröffnet und kostenintensiv beworben. Da diese Diskussion häufig emotional geführt wird, möchte ich in diesem Kommentar einige Fakten bereitstellen, die seitens des Verkehrsministeriums gerne vernachlässigt werden:
Während sich die Wirtschaftskammer in Aussendungen über Lehrlingsmangel beschwert, schiebt die Bundesregierung junge Asylwerber in Mangellehrberufen ab.
Die Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen des Staates sprudeln und die Staatsschulden sinken. Erstmals ist die Maastricht-Schuldenquote von 60% in Sicht. Trotzdem warnen die Wirtschaftsforscher von EcoAustria, die jährlich ihren Schuldencheck machen. Nach einer kurzen Erholung werde der Schuldenstand wieder dramatisch steigen. Verantwortlich dafür sind Demografie und steigende Zinsen. Gegen ersteres kann man schwer argumentieren, und zweiteres wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kommen. Die Zeit des billigen Geldes wird zu Ende gehen.
Die Kolleginnen und Kollegen der Informationsplattform Addendum haben einen kleinen Sieg errungen, für sich, aber vor allen Dingen für Transparenz und Informationsfreiheit. In einer Anfrage an österreichische Gemeinden wollten sie wissen, wie hoch ihre Förderungen für Kultur und Sport sind. Die Reaktion der Mehrheit der Befragten fiel typisch österreichisch aus: Nicht einmal ignorieren! 921 Gemeinden verweigerten komplett und ignorierten die Anfrage. 269 Bürgermeister reagierten passiv aggressiv: Sie verlangten eine Gebühr für die eingebrachte Anfrage. Rund 30.000 Euro sollte Addendum in Summe zahlen.
Bürgerrechtler ist, wer den Einzelnen vor Übergriffen der Obrigkeit schützen will und der aufschreit, wenn Behörden die geballte Macht des Staates verwenden, um Bürger zu vernichten. Viele meiner Journalistenkollegen unterschreiben diesen Satz und trotzdem findet sich kaum einer, der bei Verfahren gegen ehemalige Politiker nicht auf der Seite der Staatsanwaltschaft stünde. Eine seltsame Umkehr der Verhältnisse.
Regierung rudert zurück und plant Änderungen bei der Pauschalierung von Meldeverstößen
Österreich ist ganz vorne dabei – wenn es um die Belastung der Arbeitenden geht. Das belegt die nun veröffentlichte Untersuchung der OECD zur Besteuerung der Arbeitslöhne. Nur Belgien und Italien greifen den Bürgern bei Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen noch unverschämter in die Taschen. Der Effekt der unter Kanzler Werner Faymann propagierten größten Steuerentlastung aller Zeiten ist dank Kalter Progression verpufft.
Was die Regierung geritten hat, ein vielversprechendes Instrument wie die Wohnbauinvestitionsbank noch fast dreijähriger Vorlaufzeit mit einem kurzen Federstrich zu Grabe zu tragen, weiß kein Mensch. Dass eine Regierung auch unpopuläre Entscheidungen treffen muss – geschenkt. Aber wenn es gar niemanden gibt, der einer Entscheidung applaudiert, dann sollte man diese vielleicht doch hinterfragen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die eigene Richtung stimmt und alle Entgegenkommenden die Geisterfahrer sind, ist bekanntermaßen äußerst gering. Und es ist ja auch noch niemand daran gehindert worden klüger zu werden.
Positiv: Vergabegesetz im Ministerrat beschlossen. Negativ: 30.000 zusätzliche günstige Wohnungen und tausende Baujobs verhindert.
Die Wochenzeitschrift Falter hat jetzt aufgedeckt, was im Sozialministerium unter Effizienz verstanden wird. In einem Erlass aus dem Jahr 2016 unter dem damaligen Sozialminister Alois Stöger wurde festgeschrieben, dass bei mindestens 38 % der Kontrollen durch Arbeitsin-spektorate Mängel festgestellt werden müssen. Jetzt wurde der Erlass bekannt und er sorgt zu Recht für Empörung. Dabei ist diese Zugangsweise kein Ausreißer, sondern Bestätigung für hartnäckig kolportierte Erzählungen. Polizisten wird nahegelegt, nicht unter eine bestimmte Zahl von verhängten Strafmandaten zu fallen, wenn sie Karriere machen wollen, und der Steuerberater empfiehlt, bewusst Fehler in der Buchführung einzubauen, weil Prüfer nicht aufhören, ehe sie etwas gefunden haben. Die Bürokratie ist erst zufrieden, wenn sie Strafen verhängen kann. Vom modernen Servicestaat reden wir nur, in Wirklichkeit sind wir Lichtjahre davon entfernt.
Josef Moser, der neue, parteilose Minister für Justiz und Reformen, ist ganz offensichtlich ein ordnungsliebender Mensch. Er vergleicht sein Vorhaben, alle Regelungen außer Kraft zu setzen, die vor dem Jahr 2000 gekommen sind, mit dem Aufräumen eines Kleiderschranks.
Die weltweite Energiewende hin zu 100 % erneuerbarer Stromversorgung ist nicht mehr eine reine Zukunftsvision, sondern greifbare Realität. Das hat eine Studie der finnischen Lappeenranta University of Technology zusammen mit der Energy Watch Group ergeben. Die Studie ist im November im Rahmen der Klimakonferenz der Vereinten Nationen COP23 in Bonn präsentiert worden.
Karl Wurm, Obmann der Gemeinnützigen Wohnbauträger, hat es bei unserer jährlichen Enquete »Chance Hochbau« auf den Punkt gebracht. Sinngemäß meinte er, Kommissionen und Beiräte seien der Tod des leistbaren Wohnens.
Permanent werde aufgedoppelt, dieses noch draufgepackt und jenes noch als unabdingbar definiert. Am Ende stehe ein Monster, das die Gemeinnützigen wünschen lässt: »Wenn wir nur nach der Bauordnung bauen dürften!«
Die österreichische Wählerschaft ist mündig geworden. Kompliment!
Die Industrie und Energiewirtschaft sind ebenso wie alle Wirtschaftszweige von der Digitalisierung betroffen. Wobei: Der Terminus »betroffen« zielt natürlich eher auf jene Unternehmen ab, die sich den kommenden Veränderungen gegenüber uneinsichtig zeigen.
Bei einem Gespräch des Fachverbands der Elektro- und Elektronikindustrie empfahl Obfrau Brigitte Ederer der EU (und damit allen Staaten, auch Österreich), ihre Förderpolitik zu überdenken.
Der Facharbeitermangel ist auch in der Bauwirtschaft voll angekommen. Was noch vor einem Jahr für viele Unternehmen ein eher akademisches Problem war, ist heute evident. Zentrales Problem sind die ständig sinkenden Lehrlingszahlen.
In der Europäischen Union waren im Mai 2017 laut Eurostat 19 Millionen Menschen arbeitslos. 3,7 Millionen dieser Arbeitslosen sind unter 25 Jahre alt. Viele davon haben keinen Job, keine Ausbildung, keine Perspektive.
Fast alle Industrienationen haben zwei Probleme: Die Schulden sind zu hoch, das Wachstum zu gering. Aus der Falle entkommen kann man eigentlich nur, wenn die Wirtschaft wieder auf Touren kommt. Sparen allein, das wissen alle, reicht nicht. Nicht einmal ein Kahlschlag wäre genug, um die aus der Balance geratenen Budgets zu sanieren.
