Die USA, wie wir sie kannten, sind nicht mehr. Ein Nachruf.

Der Ausgang der US-Wahlen ist noch lange nicht entschieden, fest steht: Es gibt nur Verlierer…

Auch wenn das Biden-Lager jetzt schon feiert, frühestens im Dezember wird das letzte Wort gesprochen werden – vom Supreme Court

Das Trump-Team konzentriert sich bei den Klagen auf den 14ten Verfassungszusatz,  die Gleichbehandlungsklausel. Daran sind schon die Präsidentschaftsambitionen von Al Gore gescheitert.

Jeder Wähler hat das Recht, dass seine Stimme gleich gewichtet wird. In Pennsylvania etwa hat der dortige Innenminister – so der Vorwurf der Republikaner – unterschiedliche Anweisungen an unterschiedliche Wahlbezirke ausgegeben. Wahlkarten, so die Anweisung an die einen, dürfen ausgebessert werden, wenn sie schlecht leserlich sind. Ein Gutteil der Wahlbezirke hat diese Information nicht erhalten: Unleserlich war gleich ungültig. Eine eindeutige Ungleichbehandlung, argumentiert nun das Team um den ehemaligen New Yorker-Bürgermeister Rudy Giuliani.

Das zweite Argument: Republikanische Wahlbeobachter sind in Philadelphia und auch in Pittsburgh bei der Stimmauszählung nicht zugelassen worden. Das heißt, dass der heikle Prozess der Authentifizierung von Wahlkarten ohne Kontrolle und Mitsprache aller wahlwerbenden Parteien stattgefunden hat. Hier hat der Höchstrichter Samuel Alito bereits in einer einstweiligen Verfügung bestimmt, dass Wahlkarten, die nach dem Wahltag eingegangen sind, getrennt geführt werden müssen.

Wer zwei Koalitionen innerhalb von zwei Jahren in die Luft sprengt, darf sich nicht wundern, wenn er am Ende ohne Mehrheit im Parlament dasteht. Das tut nur jemand, der entweder das Spiel nicht beherrscht oder schlicht und einfach ein ganz anderes Spiel spielt.

Neuwahlen! Neuwahlen? Wirklich? Wieder das hässliche Gesicht der Politik, wieder ein Phase der ausgewiesenen Dummheit? Wieder Gehässigkeit, Polemik und Stillstand?
Wer braucht das, außer eingefleischte Polit-Affizionados und Profiteure sinnloser Steuergeldvernichtung?
Die Regierung beendet die Arbeit Mitte Mai vorzeitig auf unbestimmte Zeit. Denn eines ist für alle klar, die sich jemals ein Einführungskapitel zum Thema Wahrscheinlichkeitsrechnung durchgelesen haben: Wenn sechs Parteien zu einer Wahl antreten, ist es extrem unwahrscheinlich, dass eine der Parteien eine absolute Mehrheit erlangt. Also – das verlangt unser System – gibt es danach Koalitionsverhandlungen und da hat Bundeskanzler Kurz in seiner Wahlkampferöffnungsrede sein Dilemma schon erklärt: Die einen können nicht, mit den anderen kann er nicht und der Rest ist zu klein.
Und was genau soll sich nach Neuwahlen daran ändern?