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Die Europäische Kommission hat im November des Vorjahres das »Clean Energy for all Europeans«-Paket vorgestellt. Ein zentraler Aspekt dabei ist die Anpassung des Strommarktdesigns.

Bei einer Veranstaltung der E-Control Anfang Juni wurde das Legislaturpaket zum Umbau des Energiesystems breit diskutiert (Hier geht es zum Nachbericht der E-Control). Bei einem Podiumsgespräch von »Eurokraten« aus Brüssel und der europäischen Agentur ACER mit Vertretern der österreichischen Energiewirtschaft und Sozialpartner wurde offensichtlich, dass große politische Ideen zwar ALLE gutheißen. Wenn es zur Umsetzung und Beschneidung von Kompetenzen in Österreich kommt, wird es aber holprig.

Mehr als 18 Monate dauern die Verhandlungen zur großen Vergaberechtsnovelle bereits. Expertinnen und Experten, Sozialpartner sowie Auftraggeber bemühen sich seit Monaten um einen Konsens, schaffen diesen und dann sagt die ÖVP aus wahltaktischen Gründen ‚Njet’ und bringt Forderungen ein, die mit dem Vergaberecht nichts zu tun haben, sondern sich gegen den Arbeitnehmerschutz richten.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, keine dritte Landebahn am Flughafen Wien zuzulassen, weil das Klima gefährdet werde, bringt jetzt den Gesetzgeber auf eine neue Idee: Neben dem Umweltschutz soll jetzt auch Wachstum als Staatsziel definiert werden. Eigenartig! Es zeigt, wie verschoben Prioritäten in dem Land sind. Das Selbstverständliche muss betont werden, weil offensichtlich die Justiz, die Bürokratie und die Politik darauf vergessen haben, wer am Ende des Tages die Rechnung für den ganzen Apparat bezahlt.

Kein Wunder, dass heimische Unternehmen Weltmeister im Schaffen von Arbeitsplätzen sind– im Ausland. Hierzulande hält man sich zurück, weil die Rahmenbedingungen längst nicht mehr stimmen.

Aber kein Problem, jetzt im Abgesang beschließt die Koalition noch schnell die Aktion 20.000. Demnächst dürfen Langzeitarbeitslose für Gemeinden gratis arbeiten.

Ein hilfloser Versuch von Etatisten, mit möglichst viel Aufwand möglichst wenig zu erreichen. Ein Trauerspiel.

Ein Politiker mit Handschlagsqualität und sachorientiertem Verständnis für den Koalitionspartner tritt leider zurück. In der Ausdrucksweise manches Mal zwar hart, aber nie unter der Gürtellinie hat Mittlerlehner in den letzten Jahrzehnten Österreich mit gestaltet. In den verschiedensten Funktionen, vom Wirtschaftskammerfunktionär, Minister bis zum Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann war seine Arbeit immer korrekt und fair.

Dass es aber bei anhaltenden innerparteilichen Querschüssen von maßgeblichen ÖVP-Politkern einem Bundesparteichef einmal zuviel wird, ist mehr als nur verständlich. Jene schwarzen „Geisterfahrer" an Bord der Koalition dürfen sich jetzt wohl ins Fäustchen lachen. Sie haben ihr Ziel erreicht und Mittlerlehner zum Aufgeben gezwungen.

Jetzt stellt sich die Frage, was kommt danach. Ich hoffe, dass die ÖVP die Mehrheit der „Königsmörder" ins Abseits stellt und insgesamt als Regierungspartner zur Vernunft kommt. Immerhin geht es um Österreich und die ÖVP ist aufgefordert, das Koalitionsabkommen einzuhalten und die Arbeit für Österreich fortzusetzen.

Ich wünsche Reinhold Mittlerlehner alles Gute und bedanke mich für die korrekte Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

Microsoft-Gründer Bill Gates sorgt für Schlagzeilen. Roboter, die Jobs vernichten, sollen besteuert werden, sagt er, wandelt damit auf den Spuren von Alfred Dallinger und macht plakativ zum Thema, dass die rasante Entwicklung rund um die Digitalisierung und Automatisierung Menschen vielfach überflüssig macht. Ihre Arbeitskraft wird nicht mehr gebraucht, der Roboter kanns besser.

Es ist nicht Twittern und Show statt Politik, sondern Politik mit Twittern und Show.

Wer Freude am Experimentieren hat, muss im siebten Himmel sein. Donald Trump stellt die Dinge auf den Kopf und setzt an, Politik völlig anders zu definieren. Er kümmert sich nicht um Dogmen, er ersetzt sie durch spontanes Twittern und er entlehnt Stilelemente seiner Reality-TV-Show »The Apprentice« bei der Besetzung der Kabinettsposten. Die Auguren aller Lager schlagen die Hände über dem Kopf zusammen und Donald, der Ahnungslose, wird vielbemüht in den Late-Night-Comedy-Shows.

Da wären die mehrmals wöchentlichen Sicherheitsbriefings, die bisher jeder gewählte Präsident von CIA & Co  bekommen hat.  Trump schwänzt sie einfach und erntet dafür beißende Kritik von jener Seite, die am meisten weh tut. Alec Baldwin, der Schauspieler und »Saturday Night Live«-Trump-Imitator, entwickelt die Figur des minderbemittelten Donald, der lieber mit Schülern twittert als sich von den Sicherheitsexperten die Lage der Welt erklären zu lassen. Der Subtext: »Was für eine Dumpfnuss.«

Trump hält – twitternd natürlich – dagegen. »Waren das nicht diese Sicherheits-Leute, die behauptet haben, im Irak gebe es Massenvernichtungswaffen?« Die Auswahl seines Kabinetts läuft nach dem »The Apprentice«-Muster. Er lässt die Kandidaten abwechselnd im Trump-Tower oder in seinem Golf-Club in Bedminster oder seinem Ressort in Mar-a-Lago- in Florida antanzen. Ums Außenministeramt buhlen der rabiate, aber loyale ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudi Giuliani und der traditionell-konservative, aber illoyale Mitt Romney, der Russland als die wichtigste geopolitische Bedrohung ausgemacht hat. Nach einer ersten Präsentation erfolgen die Call-Backs. Romney beim Abendessen, Giuliani privat im Tower. Hochrangige Mitarbeiter des Übergangsteams machen öffentlich Stimmung gegen Romney, der Boss rüffelt sie und zaubert Rex Tillerson, den CEO von Exxon-Mobil, als Außenminister aus dem Hut.

Prompt stehen die Neo-Konservativen  auf dem Plan. Der leider zu spät geborene kalte Krieger Marco Rubio kritisiert, der US-Außenminister könne kein »Freund von Vladimir« sein. Und für John McCain, Präsidentschaftskandidat 2008 und bester Freund der Waffenlobby, steht die Welt nicht mehr lang. Tillerson hat Geschäfte mit Putin gemacht, von ihm einen Orden umgehängt bekommen und das disqualifiziere ihn für das Amt.
Aber siehe da, der oberste Showmaster und Chef-Twitterer will die Beziehung zur Russland neu definieren und Tillerson ist ihm nicht passiert, er hat ihn genau deswegen ausgesucht. Statt Nato-Truppen in der Ukraine gibt’s den roten Teppich für Vladimir.

Wer die Meetings mit den Sicherheitsberatern schwänzt, ist eine Dumpfnuss, aber vielleicht braucht es eine Dumpfnuss, um aus den eingefahrenen Bahnen der Kriegstreiber auszubrechen. Wie heißt es so schön: »Schwerter zu Twitter ...« »Wäre es nicht wunderbar, mit Russland gute Beziehungen zu haben«, sagte Trump im Wahlkampf und er hat das noch nicht vergessen. Überraschung!

Der Umbau des Energiesystems in eine nachhaltige Ressourcenwirtschaft birgt seit Jahren Diskussionsmaterial. Der Ausbau der Erneuerbaren, die unterschiedlichen Fördermodelle und die Ökostromabgabe der Haushalte – das alles sind Stellschrauben in einem komplexen Geflecht von Angebot und Nachfrage, Marktpreisen, Steuern, Gesetzen und Regulierung. Sobald man an einer Schraube dreht, entstehen am Markt Gewinner und Verlierer. In der öffentlichen Diskussion werden dabei oft ökonomische mit ökologischen Zielsetzungen vermischt.

Jedes Unternehmen – sei es ein etablierter Energieerzeuger mit Kohle- und Gaskraftwerken oder ein Windkraft-, Solar- oder Biomasse-Vertreter – hat berechtigte Sorgen um sein Geschäft, seine Investitionen und Arbeitsplätze. Jede politische Maßnahme – im schlimmsten Fall: gesetzliche Maßnahme – verzerrt den Markt, wie wir ihn bisher gekannt haben. Genau das wiederum ist aber die Aufgabe von Wirtschaftspolitik: Über Unternehmensgrenzen hinaus für Wachstum und Wohlstand zu sorgen. Der Ausbau der Erneuerbaren kostet Geld.

Aber auch der Bau von anderen Infrastrukturen verschlingt große Summen. Die Erneuerbaren argumentieren, dass es volkswirtschaftlich sinnvoller sei, in neue heimische Anlagen zu investieren, als jährlich Milliarden für Öl- und Gasimporte auszugeben. Der Umbruch im Verkehr, der Trend zur Elektromobilität, wird – wenn man es in Österreich richtig macht – die Importe verkleinern. Das benötigt aber auch neue Spielregeln.

Nachdem Trump offiziell als Kandidat der Republikaner im Rennen um die US-Präsidentschaft gekürt wurde, beginnt nun die heiße Phase des Wahlkampfs. Es bestehen wenig Zweifel, dass Hillary Clinton in der kommenden Woche von den Demokraten aufs Schild gehoben wird. Damit konkurrieren dann zwei Personen um das höchste politische Amt der USA, die sich so geringer Beliebtheit erfreuen wie selten in der Geschichte der USA.

Der neue EU-Ländervergleich „DESI 2016“ bescheinigt Österreichs digitalem Wandel signifikante Verbesserungen. Aber es ist noch viel zu tun.

Die Diskussion über die Zukunft der Sozialdemokratie scheint nun mehr auch Österreich in voller Härte erreicht zu haben. Ein schon lange erkennbarer Trend zu Populismus, Nationalismus und damit verbunden des Verbreitens von Unsicherheit ist in unserem Land voll ausgebrochen. Eine Situation die schon lange durchaus erkennbar war und natürlich auch sich in einer Personaldiskussion niederschlägt. Was ist passiert?

Alle wollten es. Trotzdem war es ein schwieriges Unterfangen, alle Beteiligten und Betroffenen von der Novelle zu überzeugen.

Nun haben wir es schwarz auf weiß, das Model Europa in der bisherigen Form ist am Ende.

„Im Keller brennt das Licht. Haben sie es abgedreht? Nein, ich wollte es nur melden“ So oder ähnlich scheint die Regierung in Österreich seit Monaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik zu agieren. Dies unabhängig von der parteilichen Zuordnung sondern zum Wohle der populistischen Opposition, den politischen Rattenfängern. Tagtäglich kommen neue Vorschläge, die sich offensichtlich in kleingeistigem Populismus übertreffen. Es ist halt schwierig, wenn man die meiste Zeit seines Lebens im politischen Umfeld der Lokalpolitik verbracht hat und plötzlich sich mit Themen befassen muss, die den bisherigen Denkhorizont überschreiten.

Nun haben wir den Beweis, dass das kennzahlenorientierte Denken auch in der Politik Einzug gehalten hat. Egal wie man es nennt, ob Obergrenze, Richtwert oder wie auch immer es steht endlich eine Zahl im Raum, die es zu erfüllen gilt. Der Jubel über dieses Vorgehen hält sich in Grenzen. Ausgenommen davon sind diejenigen, denen das Denken über die Nachvollziehbarkeit abhandengekommen ist. Wichtig ist, wir haben eine Zahl und wir können beweisen, dass wir aktiv sind.

Was bedeuten aber Kennzahlen? Welche Auswirkungen haben sie auf ein Vorhaben? Nun in der Wirtschaft dienen sie im Wesentlichen dazu Erfolge unter Beweis stellen zu können. Damit können leistungsorientierte Gehaltsbestandteile berechnet und Aktionäre zufrieden gestellt werden. Ob die Ergebnisse der durch die Kennzahlen hervorgerufenen Maßnahmen auch längerfristig nachvollziehbar sind, steht irgendwo im Raum. Dies bedeute in den meisten Fällen, dass eine Reaktion vor der Aktion steht. Wir waren aktiv, so das dargestellte Bild.

Wie verhält es sich nun in der Politik? Hier stehen doch emotionale Beurteilungen im Vordergrund. Sachlich fundiertes Entscheiden hat noch nie einer politischen Bewegung zum Erfolg geholfen. Befindlichkeiten des Wahlvolkes aber auch der mit der Entscheidung befassten Personen stehen dabei an oberster Stelle. Kann man in der Wirtschaft Kennzahlen noch in Relation zu den zu treffenden Maßnahmen aber auch Ursachen bringen, so ist das im politischen Umfeld nahezu unmöglich. Die Kommunikation innerhalb der Gesellschaft läuft nicht rational.

Das rationale Verhalten in der gesellschaftlichen Kommunikation wird getragen von momentanen Befindlichkeiten. Gerüchte haben einen extrem hohen Stellenwert und werden gerade durch die digitale Welt des Miteinander „Redens“ nur verstärkt. Das Bild wird transportiert und als Ultima Ratio angenommen. 37.500 Menschen dürfen sich Hoffnungen machen in Österreich aufgenommen werden. 50.000 sollen jährlich wieder dorthin verfrachtet werden, woher sie kommen. Woher kommen diese Zahlen? Warum nicht 37.000 oder 38.000? Die Frage nach der Maßnahme für diejenige Person, die diese Vorgabe überschreitet ist durchaus berechtigt und verlangt nach zu ergreifenden Ausnahmeregelungen.

Die Lösungskompetenz wird aber mit dem Festlegen dieser Zahlen eigentlich noch mehr in Frage gestellt. Ein Unternehmen kann auf erarbeitete Kennzahlen und die damit verbundenen Auswirkungen Einfluss nehmen. Die Politik tut sich dabei schon wesentlich schwerer. Das Einhalten aufgestellter Obergrenzen oder Richtwerte löst nicht das Problem an sich, es stellt uns alle vor noch größere Herausforderungen. Diese eröffnen Bewegungen Tür und Tor um noch stärker populistisch zu agieren. Aussagen zum Waffengebrauch bei unerlaubten Grenzübertritten durch Flüchtlinge sind ein Auswuchs einmal aufgestellter Zahlen.

Die Österreicher sind hilfsbereit. Das haben sie 1956 bewiesen, als die russischen Panzer in Budapest rollten, und 1968, als der Prager Frühling in einen eisigen Winter verwandelt wurde. 1989 lüfteten sie als Erste den Eisernen Vorhang und in der Balkankrise  wuchsen sie über sich hinaus. Als der damalige Außenminister Alois Mock im Jänner 1992 nach Zagreb reiste, wurde er bejubelt, Hundertschaften applaudierten, wollten seine Hand schütteln. In einer Zeit der Barbarei hatte Wien mit Menschlichkeit reagiert und versucht, einen Rest von Vernunft in Zeiten des Irrationalen zu bewahren. Und dafür bekam Österreich Applaus.

Auch jetzt sind wir zur Hilfe bereit. Die heimischen mittelständischen Betriebe  wollen Asylberechtigte anstellen und ihnen auf dem Weg in eine neue Zukunft helfen, aber sie werden auf eine harte Probe gestellt. Arbeitsbewilligungen werden nicht erteilt – und wenn, dann sorgen strenge Kollektivverträge dafür, dass der Neueinsteiger für das, was er leisten kann, viel zu teuer ist.

Gewerkschafter verteidigen den Status quo. Das ist ihr gutes Recht – wenn sie aber in der Regierung sitzen, müssen sie das Ganze im Auge haben und nicht nur Partikularinteressen. Die eigentliche Herausforderung heißt Integration. Die jetzigen Flüchtlingsströme kommen aus einem völlig anderen Kulturkreis, aus Ländern ohne demokratische Kultur, aus Ländern ohne Bürgerrechte, aus Ländern mit völlig unterentwickelten Frauenrechten. Wenn man nicht die eigenen Errungenschaften aufs Spiel setzen will, dann muss man dafür sorgen, dass Neuankömmlinge die Leitkultur akzeptieren. Arbeit hilft dabei! Sie ist das wichtigste Instrument der Integration.

Man darf nicht sagen, wir hätten es nicht kommen sehen. Die Sonntagsreden nationalistischer Kräfte quer durch Europa gaben seit langem die politische Richtung vor: weniger Europa, mehr Nation. Lange Zeit sprachen solche Parolen die Menschen in Europa höchstens im einstelligen Prozentbereich an. Allerdings wirkten die Krisen seit 2008 wie ein Katalysator und beförderten die nationalistischen Fliehkräfte in fast allen Ländern. Die Diskussion ist längst im Mainstream angekommen und frühere Extrempositionen werden nun immer mehr auch von den Großparteien übernommen.

Die Fliehkräfte werden stärker

Großbritannien ist hierbei Vorreiter und Beispielgeber. UKIP, die nationalistische und europakritische Minderheitspartei, schaffte es konsequent, die Großparteien vor sich her zu treiben. Dies mündet nun darin, dass Premier David Cameron den Front­runner gibt im Kampf um die Rückabwicklung europäischer Errungenschaften. In Dänemark votierte gerade die Bevölkerung, getrieben von einer fast hysterischen Debatte zwischen Extrempositionen, gegen »mehr Europa«, nämlich in der Kooperation mit Europol.

Ungarn und seit kurzem nun auch Polen verfolgen eine besonders nationalistisch ausgeprägte Strategie, die sich auf eine kulturelle Einzigartigkeit beruft, die es zu beschützen gilt. Im Windschatten der beiden sind solche Tendenzen auch in der Slowakei und Tschechien zu entdecken. Die slowakische Regierung denkt bereits darüber nach, während ihres Ratsvorsitzes in einem halben Jahr über das Beschränken des Binnenmarkts in einigen Bereichen diskutieren zu wollen.

Aussitzen ist kein Rezept

Kurzum: Es steht schlecht um Europa, wie auch Kommissionspräsident Juncker in seiner Grundsatzrede im September feststellte. In den letzten 15 Jahren, in denen ich als Student der Politikwissenschaft und später als direkt Beteiligter europäische Politik aktiv beobachte, stritten die europäischen Staaten immer wieder miteinander, meist ging es – wie in den meisten Familien – ums Geld und wer was bekommt. Doch solche fundamentalen Gräben und Gegensätze wie heute sind in ihrer Tiefe neu und besorgniserregend. Denn es scheint niemanden zu geben, der dem gegensteuern kann. Und es scheint niemand zu wissen, wann der »Tipping Point« erreicht ist, der »point of no return«. Das macht das Spiel mit dem Feuer so gefährlich und die schweigende europaaffine Masse träge, um sich dem aktiv entgegenzustellen.

Europa ist nicht nur in einer Führungskrise, sondern auch in einer Systemkrise. Sowohl die Euro- als auch die Flüchtlingskrise haben das deutlich gezeigt. Das lässt sich nicht aussitzen, die »guten Zeiten« kommen nicht von alleine zurück, sondern Europa muss nun mehr denn je aktiv gestaltet werden. Sonst übernehmen andere Kräfte das Ruder. Und bei aller Kritik an der einen oder anderen Überregulierung – eine tatsächliche und umfassende Re-Nationalisierung kann niemand wollen.

Dass Domino ein Spiel ist und daher auch mit vielen Risiken verbunden ist, sollte eigentlich den Spielern, vor allem wenn sie noch sehr jung sind, bewusst sein. Nun wenn es sich aber um ein Spiel mit Unterhaltungswert handelt, sind diese Risiken auf das Spiel beschränkt und der Einsatz von Menschenleben kommt nicht zum Tragen. Wenn man sich aber dieses Spieles auf der politischen Ebene bedient, dann darf man nicht vergessen dass es sich dann nicht mehr um ein Spiel, sondern um beinharte Realität handelt.

Nun hat sich die österreichische Politik dieses Dominospieles bedient. Scheinbar haben aber die Verantwortlichen dieser Entscheidung die Eigenheit des Spiels nicht berücksichtigt. Denn primär geht es ja darum, einen Stein nach dem anderen passend zu legen. Übersetzt heißt das, das Gesetz des Handelns obliegt dem Spieler, Schritt für Schritt vorzugehen. Der gewünschte Dominoeffekt ist aber ein eher unkontrollierter Vorgang mit unsicherem Ausgang.

Der angestrebte Dominoeffekt erfolgt aber grundsätzlich nur linear. Auswirkungen auf die seitliche Umgebung sind eher zufällig und nicht zwingend vorhanden. Was bedeutet dies für die Situation im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen und den gewünschten Einfluss auf die Europäische Union? Schließt man die Grenzen, wie ja bereits in Nordeuropa begonnen, nun auch hier in Österreich, so ergibt sich natürlich eine lineare Auswirkung auf die Länder am Balkan und dann natürlich auf Griechenland. Wir schieben das Problem vor uns her und lösen es nicht. Die übrigen Mitgliedsländer der EU „lachen sich dabei ins Fäustchen“, denn das Ganze geht an ihnen spurlos vorüber.

Warum sollen sie plötzlich ihre Solidarität unter Beweis stellen? Es betrifft sie ja nicht, sie haben dank der nationalistischen Regierungen ohnedies ihre Länder für Flüchtlinge unattraktiv gemacht. Sanktionen dafür gibt es nicht und warum soll sich das jetzt ändern? Im Gegenteil, die auch in Österreich vorhandenen Rechtspopulisten sind dadurch nur gestärkt worden. Sie können darauf verweisen, dass sie ja schon immer diese Einschränkung der Menschenrechte gefordert haben und jetzt in ihren Aussagen bestätigt wurden.

Wenn wir uns an die Wiedervereinigung Deutschlands erinnern, gab es den Begriff der „Wendehälse“. Nun wir haben eine Neuauflage dieser Aussage. Sie zeigt aber auch auf, wie schwach unsere politisch Verantwortlichen heute sind. Einfache Lösungen sind bevorzugt, Schwierigkeiten aus dem Weg gehen ist das Ziel. Der einzige Vorteil liegt darin, dass man die eigene Position, den vermeintlichen Machteinfluss erhalten kann. Monatelang hat man nur über die Probleme, die Schwierigkeiten geredet. Lösungen wurden hinausgeschoben. Dies in der Hoffnung, dass sich alles von selbst löst.

„Die Masse ist dumm!“ kann man frei zitiert eine Aussage von Karl Marx wiedergeben. Betrachtet man die gesellschaftlichen Entwicklungen der Gegenwart kann dieser Ansatz durchaus seine Berechtigung finden. Diese „Dummheit“ zeigt sich in der Bevölkerung unabhängig von sozialem Standard oder theoretischen Bildungshintergrund. Sie hat einfach verlernt das eigene Denkvermögen zu nutzen und einzusetzen. Getragen von Jahren des selbstverständlichen Wohlstandes, des Vorhandenseins einer sozialen Absicherung gibt es keine Notwendigkeit sich mit der persönlichen Umgebung auseinander zu setzten.

Alles was heute passiert ist einfach selbstverständlich und wird unter dem Gesichtspunkt „das steht mir zu“ betrachtet. Egozentrisches Verhalten steht im Vordergrund. Jahrzehnte ohne gesellschaftliche Herausforderungen haben dazu geführt, dass sich die Menschen der Errungenschaft in Österreich und vor allem in Europa in ihrer Tragweite nicht wirklich bewusst sind. Die Freiheiten die wir als Gesellschaft heute haben sind nicht selbstverständlich, sie wurden hart erarbeitet. Um den Erfolg der Errungenschaften dieses Wohlstandes auch zu erhalten bedarf es aber auch einer Eigenverantwortung, die leider nicht wahrgenommen wird.

Dieses sich nicht mit der „Umgebung“ auseinandersetzen nützen natürlich politische Agioteure, die mit einfachen populistischen Botschaften sich des „Nichtdenken“ der „Dummheit“ bedienen. So kann dann ein grölender Zahntechniker sich als allwissender Messias präsentieren. Die Zuhörerinnen und Zuhörer sind sich dabei gar nicht bewusst, dass diese Botschaften bei einer Realisierung zu Situationen führen, die sie ja eigentlich gar nicht wollen. Wir leben heute in einer Welt, die viel komplexer geworden ist als es der Masse mangels Nachdenkens bewusst ist.

Wo beginnt das Errichten von physischen oder geistigen Zäunen und wo hört es auf?  Es sind ungefähr hundert Jahre her, wo es ähnliche Entwicklungen gegeben hat. Auch damals hat man Feindbilder aufgebaut die letztendlich zu einer weltweiten katastrophalen kriegerischen Auseinandersetzung geführt hat. Wollen wir das  wieder? Dieses sich ab- und eingrenzen kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wollen wir das Denken nur mehr den Systemen überlassen? Es geht darum sich über Lösungen Gedanken zu machen und nicht immer nur die Probleme in den Vordergrund stellen.

Herausforderungen müssen angenommen und als Chance gesehen werden. Gefordert ist dabei nicht nur die Politik sondern auch die Verantwortlichen in der Wirtschaft. Dabei gibt es nicht einfache Lösungen. Sich auf das „Verwalten“ der Gegenwart zu beschränken ist zu wenig. Es ermöglicht es Typen, wie einem grölenden Zahntechniker, die „Dummheit der Masse“ auszunutzen. Als Gegenspieler brauchen dazu wir aber auch Persönlichkeiten, die sich der Herausforderung stellen und „Rückgrat“ zeigen. Reden auf Parteiveranstaltungen sind zu wenig. Es bedarf auch des persönlichen Mutes, den man aber nicht kaufen kann.

Wie hat Ernst Jandl einmal geschrieben –„lechts und rinks kann man nicht velwechsern; werch ein illtum!“ Nun irgendwie passt das durchaus in unsere Zeit, wenn man die populistischen Strömungen in Europas politischer Landschaft betrachtet. Ob rechts oder links, entscheidend ist das Bestreben gegenwärtigen gesellschaftlichen Wohlstand zu vernichten. Abgesehen von einigen lokalen kriegerischen Auseinandersetzungen hat Europa in den letzten 70 Jahren eine Entwicklung genommen, die historisch nichts Vergleichbares aufweisen kann.

Die Gräuel des 2.Weltkrieges hinter sich lassend, hat es die Gesellschaft geschafft Wohlstand in allen Belangen aufzubauen. Auch wenn es nach wie vor Verlierer im System gibt, wir haben heute ein Netz an Sicherheiten die für die Masse der Menschen so selbstverständlich ist, dass sie gerne sprichwörtlich auf das Glatteis tanzen gehen. Die Selbstverständlichkeit eines freien Reisens, die Bequemlichkeit einer gemeinsamen Währung und eines im Großen und Ganzen leistbaren Lebens schafft natürlich Ängste. Ängste, etwas zu verlieren - wovon die meisten von uns sich nicht mehr daran erinnern können, wie die erwähnten Errungenschaften entstanden sind.

Diese Situation der subjektiven Unsicherheit nutzen populistische Parteien äußerst professionell aus. Sie wissen genau, dass die Menschen verlernt haben, Gegebenheiten zu hinterfragen - sich zu öffnen und nachzudenken woher unser gesellschaftlicher Wohlstand kommt. Unterstützt werden die Bestrebungen der Populisten und in Europa auch die Nationalisten durch politische Darsteller, die selbst mit dieser Unsicherheit nicht zu Rande kommen. Ihre Kommunikation mit der Bevölkerung orientiert sich leider auch an sehr einfachen Bildern, um den Eindruck zu erwecken´, aktiv zu sein.

So zeigt auch die gegenwärtige Diskussion um die Vorkommnisse in Köln, wie antiquiert ein Staat agiert. Die Tatsache, dass wir in einer sehr eng vernetzten Welt leben, geht an den Verantwortlichen offenbar spurlos vorbei. Die Form des Föderalismus, wie wir ihn aus der Vergangenheit kennen, funktioniert heute so nicht mehr. Die Bildungsdiskussion in Österreich oder die Verwaltungsreform zeigen auch diese Schwachstelle auf. Natürlich kann man dieses Manko populistisch nützen, in dem man mehr Mitbestimmung des Volkes fordert - dies wohlwissend die Herausforderungen der Gesellschaft so einfach nicht lösen zu können. Die breite Wohlstandsgesellschaft hat verlernt, Gegebenheiten kritisch zu hinterfragen um Lösungen bewerkstelligen zu können.

Im Bestreben eines Überlebens unterstützen gerade Printmedien diese populistische Grundhaltung in der Bevölkerung. Um im Wettbewerb mit den elektronischen Medien bestehen zu können ist ihre Sprache immer einfacher geworden und beschränkt sich auf das Widergeben von Aufmerksamkeit erregenden Schlagzeilen. Dass dabei die rationale Ebene des Denkens in den Hintergrund gedrängt wird, ist naheliegend. Somit schließt sich der Kreis und die Angst bei den Menschen wird gestärkt. Die Unsicherheit spiegelt sich auch in der täglichen Sprache wieder. Gerade die sozialen Netzwerke eröffnen Möglichkeiten in einer gewissen Anonymität oder unter dem Argument der Meinungsfreiheit sich abfällig in einem Shitstorm zu suhlen.

Wollen wir wirklich die Errungenschaften unserer Gesellschaft so einfach uns wegnehmen lassen? Müssen wir erst diese pluralistische und offene Gesellschaft verlieren, damit wir erkennen wie wertvoll das Errungene war? Populismus hat noch nie nachhaltige positive Errungenschaften hervorgebracht. Die Geschichte hat uns dies ja schon öfters gezeigt.

Kurz vor dem entscheidenden UN-Klimagipfel in Paris zeigt sich, dass jahrelang gezielt desinformiert wurde – von mehreren Akteuren.