Ein Gesetz für die ­Energiewende

Ziel der Bundesregierung ist, bis 2030 die Stromversorgung auf 100 % Strom aus erneuerbaren Energieträgern umzustellen. Wer befürchtet hat, die Pandemie bremse die Klimaschutzmaßnahmen in Österreich aus, wurde im September eines Besseren belehrt. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), dass mit 16. September in parlamentarische Begutachtung gegangen ist, wird als größtes Gesetz im Energiebereich seit Jahrzehnten gesehen. Es soll die seit vielen Jahren dringend geforderte Planungssicherheit für den Ausbau der Erneuerbaren bringen und neue Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen und Unternehmen schaffen. Vorgesehen ist ein Zubau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien um 27 Terawattstunden (TWh) bis zum Jahr 2030. Davon entfallen auf Sonnenenergie 11 TWh, auf Windkraft 10 TWh, 5 TWh auf Wasserkraft sowie 1 TW auf Biomasse. Bis auf wenige Ausnahmen wird der Entwurf quer durch die Branche gelobt – allen voran auch von ­Oesterreichs Energie, der Vertretung der Landesenergieversorger und großen Netzbetreiber.

»Über die vergangenen Jahre wurde es den Menschen nicht leicht gemacht, auf Erneuerbare umzusteigen. Doch damit ist jetzt Schluss«, betont der Grüne Klub im Parlament. Nun aber gilt es, auch die SPÖ für eine Zweidrittelmehrheit für die Ratifizierung zu gewinnen.

Ich bin überzeugt, das Gros der ÖsterreicherInnen wünscht sich hier ein gemeinsames Vorgehen für unsere Zukunft – fernab jedes parteipolitischen Geplänkels.