Weihnachtsmänner unterwegs

Peter Thiel ist ein erfolgreicher US-Investor, Paypal-Mitbegründer, der erste externe Facebook-Financier. Jetzt ist der Multi-Milliardär in den Schlagzeilen, weil er Google vorwirft, für China zu spionieren. Thiel hat eine lange Historie an provokanten Aussagen, eine davon ist: »Freiheit ist in der Demokratie nicht möglich.«

Die Ansage macht zunächst einmal stutzig, weil wir bisher das Gegenteil für wahr gehalten haben. Freiheit braucht Demokratie, sie ist geradezu eine Vorbedingung für individuelle Entfaltung, weil sie dem Einzelnen eine Stimme gibt, zumindest beim Urnengang.

Wer sich aber das Verhalten der österreichischen Parlamentarier wenige Wochen vor Wahlgängen anschaut, könnte meinen, Thiel trifft doch den wahren Kern. Schnell werden da noch Geschenke an diverse Interessengruppen verteilt, in der Hoffnung, dass die Empfänger der Segnungen sich erkenntlich zeigen werden. In bleibender Erinnerung ist der September 2008, als Beschlüsse gefasst wurden, für die noch kommende Generationen zahlen werden. Auch die jetzige Phase der freien Mehrheitsbildung im Parlament droht ein teurer Spaß zu werden. Demokratie, die Politikern die Chance gibt, den Weihnachtsmann zu spielen, beraubt zumindest jene der Freiheit, die das ganze Spiel zu bezahlen haben. Laut Thiel endet Demokratie, die mit fremdem Geld Stimmen kauft, in der Tyrannei. Das ist mehr als eine Provokation.