Wir sollten nicht nur unsere Herzen öffnen, sondern auch das Hirn einschalten. Und getrost diejenigen sich schämen lassen, die allen Grund dazu haben. Besonders nach dem Terroranschlag in Paris.
Tagtäglich werden wir in einer medialen Informationsschleife mit dem Thema einer Flüchtlingskrise konfrontiert. Dabei ist den meisten Menschen gar nicht bewusst was das Wort Krise eigentlich bedeutet und wieso eigentlich diese prekäre Situation entstanden ist. Natürlich gibt es eine einfache Antwort darauf und schiebt die Verantwortung kriegerischer, politischer oder wirtschaftlicher Auseinandersetzungen zu. Diese Situationen kann man auch gar nicht leugnen, sie sind ein Fakt. Nur wie reagieren wir darauf? Wie bewältigen wir diese Herausforderung, die unseren Kontinent scheinbar so überraschend betrifft?
Seit geraumer Zeit stellen renommierte Studien fest, dass die wirtschaftliche Leistung Österreichs im internationalen Vergleich sich auf einem absteigenden Ast befindet. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Ein wesentliches Merkmal zeigt sich in dem in allen Bevölkerungsschichten vorhandenen Beharrungsvermögen. Kreative Lösungsvorschläge wären durchaus vorhanden, scheitern aber an dem verbindenden oder trennenden „aber“. In unserer Denke sehen wir sofort mögliche Probleme und sind konsequent beim Erkennen des oder der Verantwortlichen. Diese Analyse mag in vielen Fällen durchaus berechtigt sein. Wenn es aber darum geht Veränderungsprozesse zu bewältigen, dann bremst engstirniges, sehr oft egoistisches ausschließlich auf den eigenen Vorteil bedachtes Verhalten unsere Aktivitäten ein.
Man kann sich des Gefühls nicht erwehren, dass Österreich seit Jahren politisch nicht mehr geführt wird. Sporadische Auftritte und großflächige Plakate täuschen nicht darüber hinweg, dass aus dem Bundeskanzleramt aber auch von der sozialdemokratischen Führung keine wirklichen Impulse kommen. Die wahrgenommene Abstinenz führt letztendlich dazu, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung bereits ein Ausmaß erreicht hat, welches nur schmerzhaft ertragen werden kann.
Ja wir haben diese Führung gewählt, warum fragen sich sicherlich schon sehr viele in unserem Land. Die offensichtlichen Schwächen waren ja bekannt, wurden aber durch mediale Aktivitäten überdeckt. Mangels potentialer Mitbewerber, welche möglicherweise schon im Vorfeld ausgeschaltet wurden haben wir heute eine Führungsspitze die auf unternehmerischer Ebene gerade als Sachbearbeiter tätig sein könnte. Dies aber auch nur in einem Bereich, wo es ausschließlich um das Verwalten eines Zustandes geht.
Arbeitszeitdiskussionen gehören seit vielen Jahren zur nahezu täglichen Routine aller Beteiligten. Die letzten Wochen haben aber gezeigt, dass diese Diskussion auch in eine Sackgasse führen kann. Ein nicht unwesentliches Thema ausschließlich an einem Punkt so nachdrücklich festzumachen kann letztlich nicht zum Ziel führen. Natürlich ist es für uns alle angenehm sich mit Freizeit zu umgeben. Es stellt sich aber die Frage können wir uns diese Freizeit auch überhaupt leisten? Wie gestalten wir diesen Freiraum? Die Art und Weise wie man dogmenhaft die Forderung nach sechs Wochen Urlaub gestellt hat erinnert mich irgendwie an das menschliche Verhalten vor einem Bankomat. Jeder denkt nur daran Geld zu entnehmen, wie es aber hineinkommt daran denken wir nicht.
Das heute einfache Denkmodel des 19. Jahrhunderts für mehr Wohlstand und Lebensqualität für die berufstätige Generation geht heute einfach nicht mehr. Der Wert an sich und die Forderung ist nach wie vor unbestritten. Es sind aber auch die Gegebenheiten und die Möglichkeiten der heutigen Welt die sich geändert haben. Wir leben nicht mehr in einer lokal orientierten Umgebung. Unser Leben hat sich in seiner Grundstruktur deutlich verändert. Die ideologisch getragenen Modelle der Vergangenheit sind heute vielleicht nur mehr für Funktionäre oder Vertreter der Interessensgruppen ein Verkaufsargument. Nach dem Motto, wir fordern etwas, einfach um des Fordern Willens. Wenn die Gegenseite es ablehnt, dann haben wir halt ein Feindbild aufgebaut. Der Lösung sind wir aber nicht näher gekommen.
Fakt ist, dass aber die betroffenen Menschen dann den Misserfolg sehen. Man hat eine Erwartungshaltung gesetzt, die man nicht erfüllen kann. Diese Menschen sind dann natürlich für populistische Politik offen und diese Strömungen brauchen eigentlich nichts mehr zu ihrem Erfolg beizutragen. Beim Fußball würde man das als „aufgelegten Elfmeter“ bezeichnen.
Bei allem Respekt vor unserem jungen und durchaus engagierten Außenminister, aber irgendwie agiert auch er in der gegenwärtigen Situation mangels Erfahrung nicht gerade glücklich. Wahrscheinlich ist er aber auch das Abbild einer ganzen Mannschaft, die eher Führungslos wirkt und aus ihrem Verwaltungsmodus nicht herauskommt. Nach Monaten der verbalen Abstinenz versucht sich der Bundeskanzler als Erfüllungsgehilfe der Deutschen Politik. Es kommen aber keine neuen Ideen. Vorschläge anderer politisch verantwortlicher werden einfach übernommen und die Initiativen beschränken sich nur wieder auf das Verwalten bestehender Übereinkommen und Verträge.
Es gab Zeiten vor allem vor der Jahrtausendwende, wo sich Österreich als kleiner aber feiner Partner der Weltpolitik präsentierte. Seit der geistigen Isolation des Landes durch die Europäischen Partner vor mehr als einem Jahrzehnt ist die Außenpolitik paralysiert und beschränkt sich auf einfaches Nachbeten von diversen Vorschlägen. Wie wäre es wenn sich die Verantwortlichen der Bundesregierung mal über etwas kreativere Vorschläge und Initiativen einlassen würden? Einen Tag nach dem deutschen Außenminister in die Türkei zu reisen ist in der Effektivität Hinterfragens wert.
Was wäre, wenn wir uns auf unsere historischen Leistungen besinnen würden und ganz einfach die Bemühungen um Verhandlungen zur Lösung der Syrienkrise in die Hand nehmen? Es wieder nur den USA und Russland zu überlassen und gebetsmühlenartig alte Forderungen zu wiederholen ist einfach nicht genug. Gerade wir als neutraler und offener Partner könnten hier eine führende Rolle übernehmen. Das wäre noch nicht ein Garant für eine Lösung, aber nutzen wir doch den letzten verbleibende Rest an Anerkennung in der Welt um initiativ zu werden.
Dies wäre mit Arbeit und viel Einsatz verbunden. Möglicherweise müsste der Bundeskanzler dann doch öfters in ein Flugzeug steigen und gemeinsam mit seinem jungen Kollegen reisen. Oder wir können erfahrene Persönlichkeiten, die in der Vergangenheit Einiges bewegen konnten motivieren hier mitzuhelfen. Wir haben ja auch einen in Ruhestand befindlichen Banker für eine spannende Aufgabe ansprechen können. Wobei dies nicht gerade für die Leistungsfähigkeit der Regierung spricht.
Bruno Kreisky hat nicht umsonst Wien zu einem der drei wesentlichen UN-Standorte gemacht. Er hatte eben Ziele, heute würde man sagen Visionen. Und dies sicherlich nicht im medizinischen Sinn sondern als weltoffener und über den Tellerrand blickender Politiker. Gerade in der heuteigen vernetzten Welt bedarf es neuer Denkansätze, dem Evaluieren alternativer Lösungen. Uns unmittelbar betreffende Aufgabenstellungen zu lösen gehört eigentlich zum Tagesgeschäft der Politik und dürfte keine besondere Herausforderung darstellen. Wir brauchen aber auch Denkansätze die über das kleingeistige Mediale Niveau der Boulevardpresse hinausgehen.
Der Industriestandort Österreich kann sich ein weiteres Verzögern dringend notwendiger Reformen nicht mehr leisten«, warnt Brigitte Ederer, Präsidentin des FEEI, des Fachverbands der Elektro- und Elektronikindustrie, anlässlich eines Branchengesprächs im Juli. Die geringe Bereitschaft der Industrie zu Investitionen und die hohen Arbeitslosenzahlen sind Ederer zufolge eindeutige Zeichen dafür, dass Österreich Strukturreformen und Entscheidungen im Sinne von Wertschöpfung, Beschäftigung und Wohlstand braucht. Die gewünschten Reformen betreffen unter anderem eine schlankere Verwaltung und flexiblere Rahmenbedingungen im Arbeitszeitrecht.
Allen voran sollte nun auch eine Schulreform stehen. Das »Bildungshaus Österreich« müsse neu gebaut werden, sagt auch Ederer. Die frühe Selektion reduziere die Chancengleichheit und den Bildungserfolg. Viel mehr sollten die Stärken der Kinder in einer gemeinsamen Schule bis zum 14. Lebensjahr gefördert werden. Diese Forderung scheint nun jegliche Parteigrenzen überwunden zu haben. Von Wien bis Vorarlberg wachsen die Rufer nach einer einheitlichen Unterstufe. Es besteht kein Zweifel, dass die Parteibücher ausgedient haben (sollten). Österreich braucht mehr Autonomie in Schulen und eine schlankere Schulbürokratie. Erst recht, wenn man bedenkt, wie lange es in diesem Bereich dauert, bis Änderungen tatsächlich zu wirken beginnen.
Wie heißt es so schön: „Wenn du nicht mehr weiter weißt forme einen Arbeitskreis“. Nun so ähnlich verhält es sich mit Kennzahlen und Quoten. Da wird versucht sich aus der Verantwortung zu drücken indem man angeblich fundierte Fakten in systemische Zahlen verwandelt. Natürlich ist es schwer diese Fakten dann auch zu widerlegen. Aber man ist auf der sicheren Seite und kann die eigene Leistung scheinbar sachlich und fachlich darlegen. Es ist natürlich einfacher auf diese Art und Weise als sich mit der Sache an sich zu beschäftigen und Lösungen auf Aufgabenstellungen zu präsentieren. Hat man die Quote oder die Kennzahl erreicht dann ist man auf der sicheren Seite, ist das Gegenteil der Fall sind immer andere die Verursacher des Nichterfüllens.
So sind wir nun in der glücklichen Lage, dass wir nach langen Diskussionen über „Frauenquoten“ endlich wieder eine neue Quote entdeckt haben, die Asylantenquote. Es ist uns gelungen damit für Menschen eine Kennzahl zu entwickeln. Ist doch schön, wir brauchen uns nicht mit dem Inhalt der Werte beschäftigen, nämlich dem Menschen. Bei der leidigen Diskussion über Quoten geht letztendlich verloren worüber wir reden und urteilen. Es soll ja auch vorkommen, dass auch in Unternehmen Verantwortliche bei genauer Hinterfragung nicht wissen, wie die Kennzahlen entstanden sind und was sie auch bewirken.
Betrachtet man die Diskussionen der letzten Jahre in Europa zu Themen, die ein gemeinsames Agieren im Sinne der Europäischen Union erfordern, so muss man sich wirklich die Frage stellen ob wir diese Gemeinschaft auch wollen. Da stellt sich ein finnischer Finanzminister vor die Kameras und bezeichnet seine Anwesenheit bei den Verhandlungen mit Griechenland als „Meilenverschwendung“. Man muss ihm sogar Recht geben. Er selbst ist eine Verschwendung im Sinne Europas. Es wäre doch die Aufgabe unserer Politikerinnen und Politikern einmal auch über den Tellerrand zu blicken und sich dem Thema Europa mal bar jeglicher nationalistischer Gedanken und Bestrebungen zu betrachten.
Die Überraschung der Regierungspolitiker über steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Wirtschaftskraft ist entweder geheuchelt oder unsagbar dumm. Eine bevorstehende massive Schließungswelle von Klein- und Mittelbetrieben haben sie zu verantworten.
Heutzutage Unternehmer zu sein, ist wahrlich kein Kinderspiel. Es braucht Mut und Entschlossenheit, sich den regulatorischen und finanziellen Anforderungen, die in immer kürzeren Abständen von Behördenseite gestellt werden, zu stellen.
Es war überraschend, zu sehen, wie wenig es eigentlich gebraucht hat, um die Stimmung zu drehen. Ein neuer Parteiobmann und Vizekanzler, ein neuer Finanzminister und schon erlebte die siechende ÖVP einen Aufschwung in den Meinungsumfragen. Es war ein Beweis dafür, dass die Österreicher ein genügsames Völkchen sind und der kleinste Schritt als Signal einer Zeitenwende interpretiert wird. Ich habe das nie verstanden. Strukturell hat sich nämlich nichts verändert, ein paar neue Köpfe in einem uralten System – mehr war das nicht. Aber ich bin ein Skeptiker und habe schon vor Jahren aufgegeben, das österreichische System für reformierbar zu halten. Es ändert sich erst etwas, wenn der Offenbarungseid geleistet ist und die Institutionen – vormals Troika – das Regiment übernehmen. Vorher bleibt alles, wie es war, nur ab und zu sorgen frische Gesichter für neuen Unterhaltungswert.
Die Zahl der Skeptiker wächst, selbst die größten Optimisten werden jetzt nach der Präsentation des Steuerreförmchens zu Zweiflern. Wenn Großkoalitionäre von der Entlastung des kleinen Mannes reden, ist es höchste Zeit, sein Geldbörsel zu verstecken – weil sich der Staat anschickt, tief hineinzugreifen.
Immer wieder verlangen wir bei allen öffentlichen Vorhaben mehr Transparenz. Ob in der Politik, internationalen Vereinbarungen oder von unserer Umgebung allgemein. Was bedeutet denn Transparenz? Wissen wir überhaupt was diese viel geforderte Offenheit eigentlich bedeutet? In vielen Fällen ist dieses Verlangen nur dann gültig, wenn es jemand anderen betrifft und nicht uns selbst. Diese Offenlegung wird aber immer wieder auch gleichgesetzt mit Misstrauen. Organisationen wie „Transparency International“ vermitteln den grundsätzlichen Eindruck, dass es bei allen beobachteten Vorgängen um Missbrauch, um Korruption oder Bestechung geht.
Nun haben wir es schwarz auf weiß, wieder einmal ist ein Bildungsprojekt gescheitert. Nun eigentlich ist es ja nur ein Teil der Bildung. Die NMS, die Neue Mittelschule, gedacht als das große Reformprojekt im Schulwesen, erfüllt die Erwartungen nicht. Es zeigt sich, vor allem medial verbreitet, dass es wie so oft zu einer Verurteilung einer Maßnahme kommt, ohne die Gesamtheit zu betrachten. Wenn mich mein mathematisches Grundwissen nicht täuscht, so wurde die NMS 2012 eingeführt und bereits nach zwei Jahren auf ihren Wert hin evaluiert. Dies angeblich nach wissenschaftlichen Kriterien. Dies mag schon stimmen.
Es gibt aber zwei wesentliche Kriterien, die eine seriöse Beurteilung nicht wirklich zulassen. Einerseits ist der Zeitraum der Systemevaluierung einfach zu kurz. In den vergangenen Schuljahren kann man eben nur kurzfristige Effekte überprüfen. Wo bleibt die Nachhaltigkeit der getroffenen Maßnahmen? Diese kann man erst nach Abschluss einer gesamten Ausbildungsperiode realistisch einschätzen. Und auch dann erst, wenn man die Ergebnisse dieses Ausbildungsschrittes in der Folge im weiteren Ausbildungsweg oder der Berufslaufbahn überprüft.
Immer wieder klagt die öffentliche Meinung, die ja nur das Sprachrohr der veröffentlichten Meinung ist über die Untätigkeit der Politik oder besser der politischen Parteien. Nun agieren diese im Moment in Österreich durchaus ähnlich. Es geht um die Show. Im Sinne der veröffentlichten Meinung wird mehr auf Populismus, kurzfristige Maßnahmen und weniger auf die Zukunft des Landes Wert gelegt. Wenn man sich dann doch durchringt Überlegungen umzusetzen, dann werden diese so angelegt, dass man möglichst wenig ändert, möglichst das eigene unmittelbare Klientel zufrieden stellt und vor allem nur Vorsicht walten lässt.
Seit dem Abgang von Michael Spindelegger weht ein leichtes Mailüfterl für die Bundesregierung. Der Empfang für die Neuen war überraschend freundlich. In den Umfragewerten hat sich die ÖVP, aber auch die Regierung insgesamt leicht erholt. Diesmal stehen nicht nur einzelne Parteien und Personen, sondern ein ganzes System auf dem finalen Prüfstand. Mit Reinhold Mitterlehner, Hans Jörg Schelling und Rudolf Hundstorfer sitzen ein ehemaliger Wirtschaftskammer-Generalsekretär, ein Wirtschaftskammer-Vizepräsident und ein ehemaliger ÖGB-Boss an den zentralen Stellen der Macht. Sie sind die Sozialpartner an vorderster Front. Wenn es ihnen nicht gelingt, Bewegung in die Stillstandsrepublik zu bringen, dann hat die Variante des heimischen Kammerstaates wirklich ausgedient und es ist Zeit, etwas Neues zu wagen. Der Ball liegt beim letzten Aufgebot.
Über die die Rolle des Politikers/der Politikerin
Es ist schon eine besondere Eigenschaft der Politik und der Wirtschaft in unserer Zeit rasch und medienwirksam zu agieren. Vernetzt denken sich mit den Hintergründen beziehungsweise den Zusammenhängen auseinanderzusetzten tritt in der kennzahlenorientierten Welt in den Hintergrund. Entscheidungen zu treffen, Verantwortung zu tragen wird oft dem kurz-fristigen vermeintlichen Erfolg geopfert. Es kann aber auch sein, dass man Entscheidungen nicht trifft, weil die wöchentlichen Meinungsumfragen dagegen sprechen. Letztere sind Meinungsbilder, die eigentlich nur Momentaufnahmen darstellen. Die nachhaltige Wirkung entsteht dann, wenn diese Bilder sich in der emotionalen Ebene der Empfänger verfestigen. Rationale Überlegungen treten damit in den Hintergrund.
"Man kann nicht nicht kommunizieren" diese These von Paul Watzlawick hat in einer Welt des Überangebotes an Information mehr denn je an Bedeutung gewonnen.
Nun wir haben es geschafft. Nach wochenlangen Verhandlungen gibt es ein Ergebnis, dass sich sehen lassen kann. Die Frage ist nur: Wie hoch haben wir uns die Latte gelegt? Sie war offensichtlich gerade auf dem bisherigen Niveau. Die Zukunft wird weisen, wie die möglichen Erfolge zu bewerten sind. Bei der erkennbaren Gleichgültigkeit der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem politischen Engagement - siehe Wahlbeteiligung - Mitwirkung in den politischen Bewegungen wird das Ergebnis nicht so schlecht sein.
