Das Ende „Der Ode an die Freude“?

Nun haben wir es schwarz auf weiß, das Model Europa in der bisherigen Form ist am Ende.

Ausnahmeregeln, Aktivierung längst überholter Grenzen und eine Vormachtstellung nationalistischer politischer Parteien sind Fakten. Auch wenn letztere in vielen Ländern noch nicht in den Regierungen sind, so bestimmen sie mit ihren populistischen Parolen das  Geschehen in  Europa. Es ist dies das Resultat der Ausrichtung der Regierenden auf  das Bewahren, das Verwalten des Bestehenden. Kein Agieren, keine zukunftsorientierten Überlegungen werden nachhaltig vertreten. Passivität in den Überlegungen und engstirniges Denken, welches auf Machterhalt ausgerichtet ist bestimmt das Geschehen.

Fakt ist, dass sich diese „Rückwertsorientierung“ Europas für die Menschen nicht  sofort auswirken wird. Die wirtschaftlichen Errungenschaften werden kurzfristig nicht unmittelbar schlechter werden. Die Position Europas und damit aller Länder im Weltgeschehen wird deutlich an Wert verlieren. Arbeitslosigkeit, höhere Lebenshaltungskosten und eine Verschlechterung der sozialen Errungenschaften sind durchaus zu erwarten. Der Verlust dieser Errungenschaften wird zu einer deutlichen Polarisierung zwischen Arm und Reich führen. Können oder wollen wir uns dies leisten? Soziale Auseinandersetzungen sind vorprogrammierte Resultate, gewaltsame Konflikte durchaus im Bereich realistischer Möglichkeiten. Eine nicht gerade beruhigende Vorstellung.

Was geschieht nun in Österreich? Der Bundeskanzler ist, wie in den Medien wiedergegeben, überrascht über die Reaktion der Europäischen Institutionen, die Innenministerin versteht die Kritik und damit die Welt nicht und der Verteidigungsminister läuft halt hinterher. Es ist halt auch auf nationaler Ebene ein  Resultat des jahrelangen Nichtagierens. Wer berät den Bundeskanzler in der Außenpolitik? Der zuständige Minister sicher nicht, der hat seinen bisherigen Horizont auch schon eingeschränkt. Die Kabarettszene ist ja über ein derartiges Unvermögen sehr erfreut. Man könnte mit den gelieferten oder nicht gelieferten Inhalten  stundenlang Programme füllen. Die „Heute Show“ auf ZDF hat dies schon mehrmals gezeigt.

Eines ist klar, mit Politikerinnen und Politikern ohne Perspektiven und Mut werden wir unsere Position als wohlsituiertes Land nicht halten können. Die von den Populisten vor allem aus dem nationalistischen Lager vorgeschlagenen Möglichkeiten sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Staatstragend und volkswirtschaftlich ausgerichtet sind sie auf keinen Fall. Wir müssen auch in Österreich akzeptieren, dass wir in einer „Gesellschaft 4.0“ leben. Wir sind Teil dieser Entwicklung. Es muss uns klar sein,  dass wir mit den vergangenheitsorientierten Überlegungen keinen Erfolg haben werden.

Um Lösungen zu finden bedarf es Menschen, die die Bereitschaft zeigen, sich entsprechend zu engagieren und entsprechend Druck auf die gegenwärtig politisch Agierenden auszuüben. So kann es jedenfalls nicht weitergehen. „Die Ode an die Freude“ als Symbol Europas darf einfach nicht sterben. Sonst war der Friedensnobelpreis keine Anerkennung der Erfolge des Models Europa, sondern eher ein Preis der Unterhaltungsszene.