Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, keine dritte Landebahn am Flughafen Wien zuzulassen, weil das Klima gefährdet werde, bringt jetzt den Gesetzgeber auf eine neue Idee: Neben dem Umweltschutz soll jetzt auch Wachstum als Staatsziel definiert werden. Eigenartig! Es zeigt, wie verschoben Prioritäten in dem Land sind. Das Selbstverständliche muss betont werden, weil offensichtlich die Justiz, die Bürokratie und die Politik darauf vergessen haben, wer am Ende des Tages die Rechnung für den ganzen Apparat bezahlt.
Kein Wunder, dass heimische Unternehmen Weltmeister im Schaffen von Arbeitsplätzen sind– im Ausland. Hierzulande hält man sich zurück, weil die Rahmenbedingungen längst nicht mehr stimmen.
Aber kein Problem, jetzt im Abgesang beschließt die Koalition noch schnell die Aktion 20.000. Demnächst dürfen Langzeitarbeitslose für Gemeinden gratis arbeiten.
Ein hilfloser Versuch von Etatisten, mit möglichst viel Aufwand möglichst wenig zu erreichen. Ein Trauerspiel.
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