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Ziemlich genau vor einem Jahr scheiterte der Entwurf zum österreichischen Energieeffizienzgesetz (EEffG) am Widerstand der Opposition. Droht dem Entwurf 2014 das gleiche Schicksal?

In Wien hat der Gemeinderat eben ein Smart-City-Konzept beschlossen, dem ein umfassendes Strategiepapier zugrunde liegt, das von der Opposition gleich einmal ordentlich zerpflückt wurde. Die Regierungsparteien setzen auf die drei Themenschwerpunkte Ressourcen, Innovation und Lebensqualität, um zu bekannten Smart-City-Vorreiterstädten wie Kopenhagen, Stockholm oder Amsterdam aufzuschließen. Der ÖVP kommen die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum zu kurz, zudem ortet man im Brain Drain ein »ernsthaftes Problem« auf dem Weg zur Smart City. Das sieht man bei der FPÖ ganz anders. Dort wird gleich die komplette Smart-City-Strategie in Frage stellt und ein Hauptgrund, warum das mit der Smart City ohnehin nichts werden kann, völlig überraschend in der Zuwanderung unqualifizierter Arbeitskräfte gesehen.

Worauf es bei einer Smart City abseits parteipolitischer Querelen wirklich ankommt, lesen Sie in der Ausgabe 6 des Bau & Immobilien Report.

So positiv die Ansagen im Wahlkampf waren, so ernüchternd ist die Realität im Koalitionsalltag. Eine Wohnbaupolitik, die diesen Namen auch verdient, ist nicht Sicht. 

Die Arbeitslosigkeit am Bau muss mit dem Bestbieterprinzip bekämpft werden.

Die WM 2022 in Katar steht aktuell für mehr als 1.200 getötete Bauarbeiter, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, Verstöße gegen Menschenrechte und neuerliche Bestechungsvorwürfe. Die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) fordert die FIFA auf, endlich zu reagieren und die WM 2022 neu zu vergeben.

Die Investitionsquote in Europa sinkt. Der Wettbewerb bei Ausschreibungen und Auftragsvergaben wird immer schärfer. Billigstanbieter mit Billigstarbeitern gefährden regionale Arbeitsplätze. Gleicher Grundlohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist bereits gesetzlich geregelt. Bei den Lohnnebenkos­ten gibt es jedoch noch Wettbewerbsvorteile für ausländische Mitbewerber.

Mit dem Sanierungsscheck alleine werden die Energieeffizienzziele der EU nicht zu erreichen sein. Aber er ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie mit einem geringen Mitteleinsatz viel bewegt werden kann und Fördergelder punktgenau dort ankommen, wo es nötig ist.

Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Die berühmten 276 Millionen Euro, die der Bund den Ländern für zusätzlichen Wohnbau zur Verfügung stellen wollte, werden nicht auf der Baustelle ankommen. Statt sich über den unverhofften Geldsegen zu freuen, prangerten die Länder die Bedingungen an, die der Bund an die Förderung knüpfte, und verzögerten so die Auszahlung. Jetzt ist das Geld ganz weg, fließt stattdessen in die Hypo. Vor diesem Hintergrund sollte die Bauwirtschaft nicht allzu große Hoffnungen in den kommenden Finanzausgleich setzen. Eine Zweckbindung der Wohnbauförderung ist so in weiter Ferne. Außer der Bund spricht endlich einmal ein Machtwort. Denn wie heißt es so schön: Wer zahlt, schafft an ...

Die Asfinag hält am Budgetplan fest und investiert heuer 880 Millionen Euro in den Neubau und die Sanierung von Autobahnen. Das ist richtig und begrüßenswert. Es muss aber sichergestellt sein, dass das Geld bei der heimischen Wirtschaft und den Beschäftigten in Österreich auch wirklich ankommt, um dadurch den dringend notwendigen Konjunkturimpuls auszulösen. Dazu müssen die Ausschreibungskriterien so gestaltet werden, dass das Best- und nicht das Billigstbieterprinzip gilt. Lohndumping und unseriöse Subvergaben an Billigstfirmen dürfen hier keinen Platz haben. Immerhin handelt es sich bei diesen Investitionen um Steuergeld.

Mit Spannung hat die interessierte europäische Öffentlichkeit die Präsentation der zukünftigen EU-Klima- und Energieziele am 22. Jänner 2014 erwartet. In der Mitteilung über den Politikrahmen »A policy framework of climate and energy in the period from 2020 to 2030« sind die Überlegungen zu den drei Zielen CO2, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz festgehalten. Begleitet wird dieses Dokument von einem umfangreichen Bericht über Energiepreise und –treiber in Europa sowie von einer Mitteilung zur Re-Industrialisierung »For a european industrial renaissance«. Entgegen den Erwartungen stellte die Kommission nicht die neue Carbon Leakage-Liste, sondern Überlegungen für eine Reform des EU-ETS ab 2021 vor. Als Instrument soll eine Marktstabilitätsreserve eingerichtet werden, die je nach Entwicklung ein Zertifikatsvolumen aus dem Versteigerungsangebot nimmt oder zuführt.

Im Rahmen der OIB-Richtlinie 2 soll die Anforderung an die Brennbarkeit von Baustoffen für einige Gebäudeklassen gestrichen werden. Dafür sollen Sprinkleranlagen und Rauchmelder verpflichtend werden. Das macht das Bauen nicht billiger, reduziert aber die Sicherheit für die Bewohner.

Eine große Ehre wurde den österreichischen Bausozialpartnern zuteil. Auf Einladung des Europäischen Gewerkschaftsbundes präsentierten sie in Brüssel die gemeinsame Nachhaltigkeitsinitiative »Umwelt+Bauen«. Auch wenn sich die EGB-Generalsekretärin Bernadette Segol von den Erfolgen der Initiative begeistert zeigte, ganz geheuer war ihr die enge Zusammenarbeit von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen nicht. »Auf europäischer Ebene sprechen Unternehmen und Gewerkschaften leider nicht dieselbe Sprache«, so Segol. Ob sich das heimische Erfolgsmodell in Zukunft auch in anderen Ländern Europa umsetzen lässt, wird von der Gesprächsbereitschaft – um nicht zu sagen Situationselastizität – der jeweiligen Player abhängen. GBH-Chef Josef Muchitsch brachte es in Brüssel schmunzelnd auf den Punkt: »Man müsste halt in Europa öfter mal ein bisschen österreichisch denken.«

Aktuell wird in Wien das Doppelbudget für 2014 und 2015 verhandelt. Bereits im Budgetprovisorium 2014 wurden im Parlament zusätzliche Offensivmaßnahmen für Wohnungsneubau, Wasserschutzbauten, Betreuungseinrichtungen sowie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Ankurbelung unserer Wirtschaft und der Beschäftigung beschlossen.

Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2013–2018: Jetzt geht es um die Umsetzung der angekündigten Aktivitäten in den nächsten Monaten und Jahren.

Das Jahr 2013 wird in der Baubranche immer das Jahr bleiben, in dem die Alpine Pleite ging. Nach außen hin gibt sich die Branche natürlich schockiert, nie hätte es so weit kommen dürfen, die Sorge gilt den Mitarbeitern und Zulieferfirmen.

Hinter vorgehaltener Hand klingt das oft ganz anders. Da ist durchaus auch von den positiven Auswirkungen die Rede. Es herrscht die Hoffnung vor, dass durch die Pleite des Preistreibers der Markt wieder etwas stabiler wird. Dass solide heimische Mittelstandsunternehmen mit den übernommenen Alpine-Anteilen sorgsamer umgehen und Vernunft walten lassen. Dass gesundes Wachstum an die Stelle von Umsatz um jeden Preis tritt und sich irgendwann auch wieder Margen erzielen lassen, von denen alle leben können.

Auch wenn hier oft jede Menge Zweckoptimismus mitschwingt, die Stimmung in der Branche ist nicht schlecht. Fast alle Teilbereiche der Bauwirtschaft rechnen 2014 mit einem leichten Wachstum, große Sprünge werden auch im nächsten Jahr nicht möglich sein, aber die Abwärtsspirale sollte gestoppt werden können.

Als Journalist hat man den Vorteil, mit vielen verschiedenen Menschen, in verschiedenen Positionen und Unternehmen, in Kontakt zu kommen. Die Frage »Wie geht’s dem Unternehmen und was erwarten Sie vom neuen Jahr?« beantworten viele mit einer vorsichtigen Gegenfrage: »Was sagen denn die anderen?«. Hält man sich bedeckt, beginnen die meisten – off records – aus dem Nähkästchen zu plaudern. Natürlich seien die Zeiten schwierig, auch die Rahmenbedingungen könnten besser sein, aber eigentlich laufe es ganz gut. Die Bäume wachsen nicht in den Himmel, aber die aktuelle Auftragslage und die Aussichten auf 2014 sind bei den meisten Unternehmen durchaus positiv. In diesem Sinne: Ein gutes und erfolgreiches Jahr 2014. 

Mit dem neuen Schulzweig »Rohstofftechnik« an der HTL ­Leoben wird die Ausbildungskette endlich geschlossen.

Nach einer mehrjährigen Planungsphase wurde im Herbst 2013 der neue Schulzweig »Rohstofftechnik« an der HTL Leoben eröffnet. Aus über 45 Anmeldungen wurden 32 junge, wissbegierige Menschen aus ganz Österreich ausgewählt, die voller Erwartungen ihre Ausbildung aufnehmen.

Die Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT + BAUEN beschäftigt sich seit 2010 mit gesellschaftspolitisch wichtigen und zugleich nachhaltigen Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand.

Im Vorfeld der zweitägigen »Sustainable Buildings Konferenz 2013« an der Technischen Universität Graz lud BAU!MASSIV! am 25. September 2013 zum Symposium »Zukunftssicheres Bauen«.

Fördergelder müssen dort ankommen, wo sie benötigt werden: Bei der heimischen Wirtschaft mit ihren Beschäftigten in Österreich.

Für den Fachverband Steine-Keramik ist das von der Bundesregierung im Juni 2013 verabschiedete »Konjunkturpaket« ein wichtiger und vor allem auch richtiger Schritt, denn Infrastrukturinvestitionen sind Investitionen in die Zukunft. Moderne Gesellschaften können auf eine gut ausgebaute Infrastruktur nicht verzichten, stellen sie doch einen zentralen Faktor für die gegenwärtige und zukünftige Wettbewerbsfähigkeit dar.