Wir müssen die Chance nutzen, »österreichisch« zu vergeben

Fördergelder müssen dort ankommen, wo sie benötigt werden: Bei der heimischen Wirtschaft mit ihren Beschäftigten in Österreich.

Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten gilt es, Aufträge, die aus öffentlichen Geldern und Fördermitteln finanziert werden, zur Sicherung der regionalen Wirtschaft und deren Arbeitsplätzen nur an heimische Unternehmen zu vergeben. Dazu gibt es EU-konforme Möglichkeiten, die verstärkt genutzt werden müssen. Eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofes bestätigt nämlich, dass regionale Vergaben rechtlich möglich sind, wenn man dadurch einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit in einem Land oder einer Region entgegenwirkt. Die Steiermark macht von dieser Möglichkeit im Rahmen der Winterbauoffensive 2012/2013 bereits Gebrauch und ist in diesem Bereich damit Vorreiter für ganz Österreich.

Auch die Schwellenwerteverordnung, die von Bundeskanzler Werner Faymann bis 2014 verlängert wurde, muss intensiver genutzt werden. Immerhin können dadurch öffentliche Bauaufträge bis zu einer Million Euro direkt an regionale Firmen vergeben werden.

Wer in Österreich Aufträge erhält, entscheidet noch immer der Auftraggeber. Wir müssen gerade jetzt alles daran setzen, Aufträge ziel­orientiert an österreichische Firmen, die fair arbeiten und vor allem seriöse Beschäftigungsverhältnisse nachweisen, vergeben zu dürfen. Unser Steuergeld muss dort ankommen, wo es hingehört: nämlich bei der heimischen Wirtschaft zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Dafür möchte ich mich die nächsten fünf Jahre im Parlament stark machen.«