Kleine Maßnahme, große Wirkung

Mit dem Sanierungsscheck alleine werden die Energieeffizienzziele der EU nicht zu erreichen sein. Aber er ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie mit einem geringen Mitteleinsatz viel bewegt werden kann und Fördergelder punktgenau dort ankommen, wo es nötig ist.

Der Sanierungsscheck 2013 ist Geschichte, eine erfolgreiche noch dazu. Die Auswirkungen sind mehr als sehenswert. So wurden im letzten Jahr über 120 Mio.  Euro zur Förderung von Maßnahmen zur thermischen Sanierung von Bauwerbern abgerufen und eine Vielzahl weiterer Förderanträge wartet auf Genehmigung. Dass mit dem Sanierungsscheck alleine wohl keinesfalls das europäische Energieeffizienzziel erreicht wird, ist klar. Aber es ist ein ausgezeichnetes Beispiel, das zeigt, wie mit vergleichsweise geringem Mitteleinsatz viel bewegt und sogar ein Vielfaches der Investitionen hereingespielt werden kann. So wurden bei einem jährlichen Fördervolumen von 100 Mio. Euro seit 2009 jährlich rund 170 Mio. Euro an Arbeitslosengeldern eingespart, ca. 120 Mio. Euro an Lohnsteuer lukriert und etwa 180 Mio. Euro an Sozialversicherungsbeiträgen eingehoben. Dass darüber hinaus noch zusätzlich jährlich Investitionen in der Höhe von rund 740 Mio. Euro ausgelöst wurden, spricht für sich.

Die europäische Energieeffizienzrichtlinie sieht als einen Teilaspekt die Erhöhung der Sanierungsrate auf 3 % vor, wobei man diesen Passus letztendlich auf den Gebäudebestand der öffentlichen Verwaltung eingegrenzt hat. Bedauerlicherweise, wie festzuhalten ist, denn dies entspricht nicht der gewünschten und langfristig für den gesamten Gebäudebestand Österreichs sinnvollen Sanierungsrate. Eine rasche Anhebung und Stabilisierung der Sanierungsrate auf 3 % aller Gebäude Österreichs ist daher dringend erforderlich, will man einen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele leisten. Dass hierzu die bisherigen jährlichen 100 Mio. Euro nicht mehr ausreichen, liegt auf der Hand. Zur Erreichung des 3 %-Ziels ist zumindest eine Verdreifachung des Fördervolumens erforderlich, eine Investition, die sich zudem binnen kurzer Zeit auch fiskalpolitisch bezahlt machen würde.

Zurück zur politischen Realität. Während man sich im Wahlkampf um das Thema Wohnbau im Allgemeinen intensiv gekümmert hat, ist von den ursprünglichen Intentionen nicht viel übriggeblieben. Wie es scheint, werden nicht einmal die im Koalitionsprogramm vorgesehenen zusätzlichen 276 Mio. Euro für den Wohnbau aufgebracht werden. Nach dem Warum darf gefragt werden. Die Antwort liegt ebenso auf der Hand: Man findet scheinbar keinen Mechanismus, das Geld zweckgewidmet an die Bundesländer weiterzugeben. Klingt skurril und ist es auch. Vielleicht nimmt man doch noch einmal den Sanierungsscheck unter die Lupe und stellt dann erneut fest, dass dieses Beispiel Schule machen sollte.