Billigstanbieter vernichten Arbeitsplätze

Die Investitionsquote in Europa sinkt. Der Wettbewerb bei Ausschreibungen und Auftragsvergaben wird immer schärfer. Billigstanbieter mit Billigstarbeitern gefährden regionale Arbeitsplätze. Gleicher Grundlohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist bereits gesetzlich geregelt. Bei den Lohnnebenkos­ten gibt es jedoch noch Wettbewerbsvorteile für ausländische Mitbewerber.

Öffentliche ausschreibende Stellen akzeptieren Subvergaben an »dubiose« Firmen, obwohl nachweisliche Vergehen im Bereich des Lohn- und Sozialdumpings vorliegen. Die Folgen: Die Wertschöpfung geht verloren. Arbeitsplätze in Österreich werden vernichtet. Unser Ausbildungssystem wird gefährdet. Die Lehrlingszahlen im Baugewerbe sind im Vorjahr überdurchschnittlich gesunken, nämlich um fünf Prozent auf nur mehr 3.415 Lehrlinge. Damit muss Schluss sein! Deshalb haben wir gemeinsam mit drei Fachgewerkschaften und zwölf Bundesinnungen sowie drei weitere Partner die Initiative »Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze!« gegründet. Erstes Ziel der Initiative: Bereits bestehende Möglichkeiten zum Best- vor Billigstbieterprinzip müssen genutzt werden.

Rasche Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinie in nationales Recht. Auch auf europäischer Ebene ergeben sich neue Chancen für faire Vergaben. Das EU-Parlament und der EU-Rat haben am 26. Februar 2014 eine neue EU-Vergaberichtlinie beschlossen. Diese besagt, dass umweltbezogene, soziale und arbeitsrechtliche Erfordernisse angemessen miteinbezogen werden müssen. 

Besonders bei Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ist es besonders wichtig, dass Mitgliedstaaten und öffentliche Auftraggeber geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der am Ort der Ausführung der Bauleistungen oder der Erbringung der Dienstleistungen geltenden Anforderungen auf dem Gebiet des Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrechts zu gewährleisten.

Dadurch können EU-Mitgliedsländer zukünftig ihre Ausschreibungen nach umweltbezogenen, sozialen und nachhaltigen Aspekten gestalten. Diese Chance muss genutzt werden! Der Ball für faire Vergaben zur Sicherung unserer Arbeitsplätze liegt nun in Österreich. Der »Elfmeter« muss ehestmöglich verwertet werden.