EU-Kommission zeigt erstmals Weitblick

Mit Spannung hat die interessierte europäische Öffentlichkeit die Präsentation der zukünftigen EU-Klima- und Energieziele am 22. Jänner 2014 erwartet. In der Mitteilung über den Politikrahmen »A policy framework of climate and energy in the period from 2020 to 2030« sind die Überlegungen zu den drei Zielen CO2, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz festgehalten. Begleitet wird dieses Dokument von einem umfangreichen Bericht über Energiepreise und –treiber in Europa sowie von einer Mitteilung zur Re-Industrialisierung »For a european industrial renaissance«. Entgegen den Erwartungen stellte die Kommission nicht die neue Carbon Leakage-Liste, sondern Überlegungen für eine Reform des EU-ETS ab 2021 vor. Als Instrument soll eine Marktstabilitätsreserve eingerichtet werden, die je nach Entwicklung ein Zertifikatsvolumen aus dem Versteigerungsangebot nimmt oder zuführt.

Ambitioniertes Ziel
Erwartungsgemäß hat sich die Kommission zu einem sehr ambitionierten CO2-Ziel bekannt, das die Reduktion der CO2-Emissionen um 40 % gegenüber dem Basisjahr 1990 verbindlich festlegt. Dies ist aus Brüsseler Sicht unbedingt notwendig, um auf dem Zielpfad für 2050 (-80 % bis -90 %) zu bleiben. Es soll die Vorreiterrolle der EU für die Verhandlungen eines internationalen Klimaziels 2015 in Paris bekräftigen.

Erneuerbare Energien
Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch wird für den EU-Raum mit 27 % festgelegt, ohne dass eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten besteht. Dadurch bleibt die Flexibilität für die Mitgliedsstaaten bei der Umstellung auf Erneuerbare Energien gewährleistet. In Österreich liegt der Anteil der Erneuerbaren derzeit schon bei 32 %, 2020-Ziel ist 34 %.

Energieeffizienz
Für Energieeffizienz wurde kein neues Ziel festgelegt. Die Kommission hat durchaus verstanden, dass die bisherige Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie (und des 20 % Ziels bis 2020) bei weitem nicht abgeschlossen ist und daher jede Aussage für die Zukunft unseriös ist. Eine Analyse der bisherigen Ergebnisse soll im Laufe des Jahres 2014 erfolgen, auf deren Basis das weitere Vorgehen diskutiert wird.

Die Kommission hat sich mit ihrer Mitteilung gegen den Initiativbericht der Ausschüsse ENVI (Umwelt) und ITRE (Industrie) des Europäischen Parlaments gestellt, der für alle drei Bereiche extrem hohe verbindliche Ziele gefordert hat. Diese Vorgangsweise ist zwar eher unüblich, Entspannung ist derzeit nicht angebracht. Dass das Einsparungsvolumen von CO2-Emissionen und Energie maßgeblich vom Wirtschaftswachstum abhängt, bestreitet mittlerweile niemand mehr. Die politischen Entscheidungsträger wären daher gut beraten, nicht zu vergessen, dass Klima- und Energiepolitik nur dann finanziert werden kann, wenn es entsprechende Wirtschaftsleistungen gibt. Eine Meinungsumfrage zur europäischen Klima- und Energiepolitik unter den spanischen (26 %) und griechischen (28 %) Arbeitsplatzsuchenden wäre sicherlich heilsam. Andere Staaten haben dies erkannt – besonders in den USA wird nicht zuletzt aus diesen Gründen massiv in Industriestandorte investiert.