Frühjahrsputz

Josef Moser, der neue, parteilose Minister für Justiz und Reformen, ist ganz offensichtlich ein ordnungsliebender Mensch. Er vergleicht sein Vorhaben, alle Regelungen außer Kraft zu setzen, die vor dem Jahr 2000 gekommen sind, mit dem Aufräumen eines Kleiderschranks.

Wenn man all das aufhebt, was man vielleicht irgendwann wieder einmal anziehen könnte, dann quillt der Schrank über. Wenn man es übersichtlich will, hilft nur der klare Schnitt. Was seit längerer Zeit nicht getragen wurde, muss raus. Weg damit!

So weit die Logik des Ministers, die vielen Angst macht. Die einen befürchten, der Verbraucher-, Mieter- und Umweltschutz werde gefährdet (Liste Pilz), die anderen sehen gleich die ganze Rechtsordnung in Gefahr. Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk warnt vor unabsehbaren Folgen und übersieht dabei: Gesetze werden nicht für Juristen gemacht, sondern für Laien, die mit einem immer komplexeren Regelwerk offensichtlich immer weniger anfangen können.

Das Korsett ist viel zu eng geworden, es schnürt die Luft zum Atmen ab. Das empfindet eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger – sonst wären die Wahlen nicht ausgegangen, wie sie ausgegangen sind. Moser hat ein Mandat zum Frühlingsputz und man kann nur eines wünschen: Gutes Gelingen!