Der Ausgang der US-Wahlen ist noch lange nicht entschieden, fest steht: Es gibt nur Verlierer…
Auch wenn das Biden-Lager jetzt schon feiert, frühestens im Dezember wird das letzte Wort gesprochen werden – vom Supreme Court
Das Trump-Team konzentriert sich bei den Klagen auf den 14ten Verfassungszusatz, die Gleichbehandlungsklausel. Daran sind schon die Präsidentschaftsambitionen von Al Gore gescheitert.
Jeder Wähler hat das Recht, dass seine Stimme gleich gewichtet wird. In Pennsylvania etwa hat der dortige Innenminister – so der Vorwurf der Republikaner – unterschiedliche Anweisungen an unterschiedliche Wahlbezirke ausgegeben. Wahlkarten, so die Anweisung an die einen, dürfen ausgebessert werden, wenn sie schlecht leserlich sind. Ein Gutteil der Wahlbezirke hat diese Information nicht erhalten: Unleserlich war gleich ungültig. Eine eindeutige Ungleichbehandlung, argumentiert nun das Team um den ehemaligen New Yorker-Bürgermeister Rudy Giuliani.
Das zweite Argument: Republikanische Wahlbeobachter sind in Philadelphia und auch in Pittsburgh bei der Stimmauszählung nicht zugelassen worden. Das heißt, dass der heikle Prozess der Authentifizierung von Wahlkarten ohne Kontrolle und Mitsprache aller wahlwerbenden Parteien stattgefunden hat. Hier hat der Höchstrichter Samuel Alito bereits in einer einstweiligen Verfügung bestimmt, dass Wahlkarten, die nach dem Wahltag eingegangen sind, getrennt geführt werden müssen.