Österreich stimmt gegen EU-Arbeitsbehörde

Es ist skandalös, dass die schwarz-blaue Regierung im EU-Rat gegen die EU-Arbeitsmarktbehörde und somit gegen eine wichtige Maßnahme für einen fairen Wettbewerb in Österreich gestimmt hat.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein berichtet im Sozialausschuss voller Stolz, dass es eine Einigung zur Arbeitsbehörde gibt und es dem österreichischen Ratsvorsitz zu verdanken ist, dass diese nun umgesetzt wird und dann stimmt Österreich einen Tag später dagegen. Diese Vorgehensweise ist für mich völlig unverständlich.  

Die schwarz-blaue Bundesregierung verhindert so, dass Lohn- und Sozial­dumping effektiv bekämpft werden kann, obwohl Österreich das am meisten betroffene Land Europas bei Entsendungen in Verbindung mit Lohn- und Sozialdumping ist. 60 Prozent aller Entsendungen erfolgen am Bau. 50 Prozent aller Entsendeunternehmen am Bau zahlen zu wenig an Lohn.

Skandalöse Vorgangsweise

Da schafft die EU eine Behörde, die dafür sorgt, dass Ausbeuterei von Arbeitern und ein unfaire Wettbewerb für österreichische Unternehmen verhindert werden kann und Strafbescheide nicht an der Staatsgrenze enden. Und was macht die Bundesregierung? Sie sagt nein!

Dieser Regierung sind die ehrlichen Unternehmen und ArbeitnehmerInnen, die sich täglich einem unfairen Wettbewerb stellen müssen, anscheinend völlig egal.

Zum Glück gibt es in der EU noch vernünftige Staaten, die die Behörde trotz der Gegenstimmen aus Österreich, Ungarn und Schweden beschlossen haben. Aber mit dieser Vorgangsweise hat Hartinger-Klein die Chance, den Sitz der Behörde nach Wien zu holen, wohl endgültig »vergeigt«. Für mich völlig unverständlich und verantwortungslos.