Brenner Basistunnel muss zügig weitergebaut werden

OFFENER BRIEF an Bundesministerin Leonore Gewessler

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

die Errichtergesellschaft des Brenner Basistunnels (BBT SE) hat Ende Oktober zur Überraschung Vieler bekannt gegeben, den Bauvertrag mit der ARGE H51 zur Errichtung des Teilloses Pfons-Brenner zu kündigen. Wie mir mitgeteilt wurde, waren Hunderte Mitarbeiter auf der Baustelle – welche mit vollem Einsatz und Leidenschaft an diesem Tunnelprojekt großartige Leistungen erbringen -, auch auf Seiten der BBT, von diesem Beschluss völlig überrascht und darauf in keiner Weise vorbereitet.

Ich danke Ihnen auch für die Möglichkeit eines Gesprächs mit Ihrem Kabinett. Aber je mehr Informationen ich seitdem von verschiedenen Seiten erhalte, umso mehr wird klar, dass hier eine gemeinsame Lösung angestrebt werden muss.

Wie chaotisch und unbedacht diese Entscheidung gefallen sein muss, erkennt man auch an einem aktuellen Bericht der Tageszeitung Kurier vom 2. Dezember 2020. Der BBT-Sprecher Andreas Ambrosi gesteht, dass derzeit auf der Baustelle nur in einem „Notbetrieb“ gearbeitet wird und die Bauarbeiten erst wieder in der zweiten Hälfte 2021 und auch dort nur in „einem Teilbereich“ wieder aufgenommen werden können.

Als Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, aber auch in meiner Funktion als Abgeordneter zum Nationalrat bin ich mehr als besorgt ob dieser vorschnellen Entscheidung der BBT SE. Dieser unbedachte Schritt stößt quer durch die Branche sowohl bei technischen als auch rechtlichen Experten auf Unverständnis. Diese Entscheidung ist leider weitreichend, sie

• bedroht in schwierigen Zeiten hunderte Arbeitsplätze in der Baubranche;
• schädigt ohne Not das Ansehen der österreichischen Baubranche und insbesondere den guten Ruf des österreichischen Tunnelbaus bei internationalen Ausschreibungen;
• gefährdet eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte Europas und damit auch die Co-Finanzierung durch die EU;
• wird zu jahrelangen Bauverzögerungen und damit zu hohen weiteren Umweltbelastungen führen - die Profis auf der Baustelle rechnen mit einer Verzögerung der Fertigstellung um mindestens 3, wahrscheinlich 5 Jahre;
• und sie wird im Endeffekt den österreichischen Steuerzahler durch einen langen Rechtsstreit sehr viel Geld kosten.

Ich ersuche Sie daher als Vertreterin der Interessen der Republik Österreich, sowohl den Aufsichtsrat als auch den Vorstand der BBT SE aufzufordern, die Sachlage noch einmal zu prüfen, weitere Rechtsmeinungen einzuholen und Mittel und Wege zu finden, um aus dieser Sackgasse wieder herauszufinden.

Die Abtragung und Demontage der gesamten Materialaufbereitungsanlage sowie der Abbau und Wiederaufbau von mehr als 130 Kilometern an Strom- und Wasserleitungen und 20 Kilometern an Förderbändern verursachen Millionenbeträge an Mehrkosten.

Wie mir mehrere Mitglieder der Gewerkschaft Bau-Holz versichert haben, gäbe es bei gutem Willen des Auftraggebers wie des Auftragnehmers eine Reihe technischer Möglichkeiten, um die Meinungsverschiedenheiten sachlich und fachlich korrekt beizulegen.

Als Mitglied des österreichischen Nationalrates und im Interesse der in der Bauwirtschaft arbeitenden Menschen in Österreich ersuche ich Sie, sich als zuständige Bundesministerin persönlich dafür einzusetzen, im Sinne Österreichs, im Sinne der Umwelt, im Sinne der Beschäftigten am Bau und im Sinne der österreichischen SteuerzahlerInnen rasch zu einer Lösung zu kommen, damit der Bau des Brenner Basistunnels zügig weitergehen und fertiggestellt werden kann.

Die Landeshauptleute Tirols und Südtirols, Günther Platter und Arno Kompatscher, haben bereits mehrfach öffentlich bekundet, dass ihre direkt betroffenen Länder alles tun werden, um das Ihre zu einer guten Lösung beizutragen. Ich erkläre mich ebenfalls bereit, im Interesse aller Betroffenen und der Republik Österreich an einer guten Lösung mitzuwirken.

Frau Bundesminister, noch ist es nicht zu spät, einen offensichtlich auf falsche Beratung zurückzuführenden Fehler, der ganz Österreich betrifft, zu korrigieren. Ich zähle auf Sie!

Mit freundlichen Grüßen
Josef Muchitsch
Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz und Abgeordneter zum Nationalrat der Republik Österreich



Ergeht auch an:

Bundeskanzler Sebastian Kurz
Staatssekretär Magnus Brunner
Landeshauptmann Günther Platter
Landeshauptmann Arno Kompatscher