Die Diskussion über die Infrastrukturabgabe für deutsche Straßen erhitzt derzeit die Gemüter nicht nur in Deutschland sondern auch in den Nachbarstaaten. Obwohl schon vor Monaten angekündigt zeigt sich vor allem die österreichische Politik, wieder einmal überrascht und hat offensichtlich keine Lösungsvorschläge, wie man dem Problem des immer stärker werdenden Straßenverkehrs sowohl im In- als auch im Ausland Herr wird.
Die Diskussion rund um den nächsten Kommissionspräsidenten wird mit dem Hinweis auf »mehr Demokratie für die EU« geführt. Denn ein »Spitzenkandidat« als Kommissionspräsident würde durch die Wahl demokratisch legitimiert sein, so das Argument. Dahinter verbirgt sich aber ein wahrer Machtkampf: nämlich um die Frage, wer die stärkere Institution sein soll: Rat oder Parlament.
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Ausgewählt werden nun nämlich nicht nur der Kommissionspräsident und die Kommissare; zur Wahl steht auch, was die EU-Agenda für die kommenden fünf Jahre sein soll. Für die Wirtschaftskapitäne aus Österreich und Deutschland ist diese Frage eindeutig zu beantworten. Es braucht eine Wachstumspolitik mit mehr EU-Kompetenzen. Denn derzeit ist Europa nicht für den globalen Standortwettbewerb gerüstet.
Am Beispiel der Wahl zum Europäischen Parlament kann man erkennen, wie halbherzig oder am Ziel vorbei die politischen Parteien argumentieren. Vermutlich ist ihnen selbst nicht klar - welches Ziel sie vor allem mittel- und langfristig verfolgen. Sonst würden wir, wie gerade in Österreich besonders ausgeprägt, uns nicht mit den üblichen kleingeistigen Argumenten berieseln lassen müssen, sondern einmal auch den wertvollen Blick über den Tellerrand wagen.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament rücken immer näher und somit endet bald das aktuelle Mandat von Kommission und Europaparlament. Zeit für eine Bilanz. Gewinner und Verlierer von fünf Jahren, wie sie wohl niemand so geplant hatte.
Betrachtet man die aktuellen Umfragen über die Zufriedenheit der Menschen mit dem Europa, wie es sich uns heute präsentiert, so zeigt sich ein nicht gerade erfreuliches Bild. Nun sollte man bei der Veröffentlichung von Umfrageergebnissen auch die einzelnen Fragestellungen durchaus berücksichtigen. Dummerweise sind aber die Fragen nicht bekannt. Die Seriosität der Umfrage wird damit nicht angezweifelt. Tatsache ist aber auch, dass man natürlich mit bestimmten Formulierungen aber auch ein Ergebnis durchaus vorausplanen kann. Das eine Skepsis gegenüber der derzeitigen Lage unseres „Europas" vorhanden ist, ist unzweifelhaft. Warum ist das so, geht es bei der kommenden Wahl zum Europäischen Parlament nur um eine Abrechnung mit den nationalen Regierungen?
Einer der Hauptgründe, warum die Große Koalition beständig an Wähler-Zustimmung verliert ist, dass der Mittelstand sich nicht mehr von ihr vertreten fühlt. Weil die SPÖ ständig von Gerechtigkeit redet aber immer nur umverteilt und Leistungsgerechtigkeit vergisst. Weil die ÖVP von Wirtschaftsentfesselung spricht, aber außer den GmbH-light,- Handwerkerbonus- und Lohnnebenkosten-Tropfen auf den heißen Stein wenig zustande bringt. Weil auch in der neuesten Bevölkerungsumfrage (Mittelstandsbarometer 2014) herauskommt, dass Mittelstand und KMU zwar einerseits als unumstrittene Wirtschaftskrisen-Retter dastehen aber andererseits seit 2009 als Lobbying-Nutznießer um rund 10 % verloren haben. Weil die Menschen mehrheitlich (zu 51 %!) nicht glauben, dass die aktuelle Regierung etwas für den Mittelstand tun wird. D eshalb ist Feuer am Dach der etablierten „Groß“-Parteien.
Warum Verschlüsselungstechnologien alleine keinen Datenschutz garantieren und was das alles mit der kaufmännischen Sorgfaltspflicht zu tun hat.
Wir haben im deutschsprachigen Raum Europas eine ausgeprägte Affinität und lange Tradition, unsere persönlichen Daten und Identitäten zu schützen. Auch wenn dies teilweise ein Hemmnis darstellt oder, wie man an der ELGA-Diskussion sieht, von selbsternannten Datensheriffs als befremdliches Blockadeargument verwendet wird, ist diese Tradition aus Sicht der EuroCloud Austria eine gute und jedenfalls schützenswerte.
Russland legt während der Krim-Krise ein für europäisches Verständnis vergleichsweise rüpelhaftes Verhalten an den Tag. Wir deuten die politischen Rangeleien zwischen Kiew, Sewastopol und Moskau wohl nicht immer ganz korrekt – die militärischen Bewegungen sprechen da schon eine andere Sprache.
Politik in Brüssel hat in vielen Belangen ihre eigenen Regeln und unterscheidet sich sehr von Gepflogenheiten der heimischen Politik. So manches davon könnte auch dem österreichischen Parlamentarismus gut tun.
Die IT-Unabhängigkeit Europas erfordert einen kontinentalen Kraftakt zur Finanzierung der Infrastruktur. Die Zweckwidmung der enormen Strafgeldsummen aus Wettbewerbsverletzungen könnte für Förderungen und Anschubfinanzierungen verwendet werden.
Schon in der Zeit „vor Snowden“ haben die politischen Entscheidungsträger in der Europäischen Union erkannt, dass die industrielle Entwicklung einer transnationalen Cloud-Plattform wohl zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen digitalen Binnenmarkt gehört. Die Umsetzung dieses zukunftsfähigen Modells für das gesamte Datenmanagement muss aber auf Basis offener Standards erfolgen, wenn das Wertschöpfungspotenzial von Cloud Computing in vollem Umfang abgeschöpft werden soll. Die Kommission geht in ihrer Cloud-Strategie von 2,5 Millionen möglichen neuen Jobs in der EU und einem realisierbaren Gesamt-Boost auf das Bruttoinlandsprodukt von 160 Milliarden Euro bis 2020 aus.
Nicht nur der klimatische Herbst hält Einzug in Brüssel, auch der politische kündigt sich an. Die Legislativperiode neigt sich dem Ende zu, die Europawahlen werfen ihre Schatten voraus. Und somit fängt auch der Tanz um die Sessel im europäischen Chor an. Österreich wird wohl keine Rolle spielen. Dabei könnte es sogar eine sehr große spielen – wenn wir nur wollten.
Über Jahre hinweg sind wir in Europa den bequemen Weg gegangen. Weg von der Realwirtschaft hin zu spekulativen Finanzgeschäften. Hier war Geld einfach zu verdienen, die Produkte leicht zu verkaufen. Verstanden haben sie die Wenigsten, aber es hat Geld gebracht. Wozu hat das geführt? Die Arbeitslosigkeit auch für hochqualifizierten Menschen nahm zu, Produktionsstätten sind mehr und mehr von der Landschaft verschwunden. Eine „Ent-Industrialisierung“ hat stattgefunden.
Die Abhör- und Bespitzelungsaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA, die auch vor hohen Regierungsvertretern der EU nicht Halt machten, haben das transatlantische Bündnis der Europäischen Union mit der US-Administration schwer belastet. Das gegenseitige Vertrauen ist in Folge der Affäre auf einen historischen Tiefpunkt gesunken. In Deutschland fragten sich nach Bekanntwerden des Anzapfens von Angela Merkels Mobiltelefon einige politische Kommentatoren gar: In welchem Verdacht steht denn nun unsere Kanzlerin?
Wirtschaftsspionage im exzessiven Stil zur Stärkung der eigenen Wirtschaft hat in Amerika lange Tradition. Die Amerikaner behaupten allerdings das Gegenteil.
Mit der Stadt Brüssel verbindet jeden, der dort »wegen der EU« lebt und arbeitet, eine ambivalente Beziehung: Man liebt sie, man hasst sie. Manch einem wird sie Heimat, bleibt aber trotzdem für immer fremd. Die Rückkehr aus dem langen Sommerurlaub in die belgische Hauptstadt läutet sodann das unter »Expats« gern gepflegte Brüssel-Bashing ein.
Das EU-Lobby-Register feiert seinen zweiten Geburtstag und es erfüllt bereits sehr gut seinen Zweck. Das Register hat maßgeblich zu einer Professionalisierung der Interessensvertretung beigetragen. Eine Zwischenbilanz.
In Österreich reden wir von einem Superwahljahr 2013. Doch auf EU-Ebene ist das Jahr 2014 entscheidend. Denn dann wählen die Bürger und Bürgerinnen Europas ein neues Europaparlament und indirekt auch die neue Kommission. Obwohl es erst in 18 Monaten so weit ist, wirft die Europawahl 2014 bereits jetzt schon ihre ersten Schatten voraus.
