Der Irrtum der politischen Argumentation

Am Beispiel der Wahl zum Europäischen Parlament kann man erkennen, wie halbherzig oder am Ziel vorbei die politischen Parteien argumentieren. Vermutlich ist ihnen selbst nicht klar - welches Ziel sie vor allem mittel- und langfristig verfolgen. Sonst würden wir, wie gerade in Österreich besonders ausgeprägt, uns nicht mit den üblichen kleingeistigen Argumenten berieseln lassen müssen, sondern einmal auch den wertvollen Blick über den Tellerrand wagen.

Es scheint den Verantwortlichen nicht darum zu gehen, die Menschen zu ermutigen sich zu bewegen, sondern sie einfach nur dort abzuholen, wo sie stehen. Natürlich ist dies der einfachere Weg und man kann nicht allzu viel falsch machen, außer dass man gar nichts unternimmt. Das Resultat dieser Vorgangsweise müssen dann zukünftige Generationen erleben. Veränderungsprozesse, seien sie marktbezogen oder gesellschaftspolitisch, führen grundsätzlich zu Spannungen. Wer will denn schon von einer Gewohnheit abgehen. Es ist ja so auch viel bequemer.

Risiken gehen wir doch dann am liebsten ein, wenn wir den oder die „Schuldigen“ nicht bei uns selbst finden. Also agieren wir erst dann, wenn es zu spät ist und hoffen auf das Mitleid der Umgebung, wenn etwas schief gegangen ist. So oder ähnlich kommt mir die Jammerei um die geringe Wahlbeteiligung und die nicht vorhandenen Inhalt im Wahlkampf vor. Wo sind den die europäischen Themen, die unser Leben angenehm und vor allem sicher auch in Zukunft gestalten? Jede wahlwerbende Gruppe will verändern. Aber was? Wo sind die Lösungsvorschläge? Plattitüden reichen nicht.

Scheinbar kommt hier wieder unser mitteleuropäisches Verharren in der Problemsuche durch. Lösungsorientiertes Handeln tritt in den Hintergrund. Dieses Agieren erfordert auch Offenheit und Klarheit in der Kommunikation. Dass hier auch die Medienlandschaft mitspielen müsste, wäre schon angebracht. Nur „volksverdummende“ Schlagzeilen vermitteln vor allem der Gratismedien hilft nur dem wirtschaftlichen Erfolg des Mediums.

Warum wird in diesem Land das Mitwirken der Europäischen Gemeinschaft an Projekten nicht auch nachhaltig der Öffentlichkeit dargestellt? Das aus dieser Solidarität nicht unbeachtliche Mittel zur Verfügung gestellt werden ist Nebensache. Wenn ein Projekt verwirklicht wird, dann sieht man immer nur die lokale oder provinzielle Größe. Wir bleiben ja am Liebsten unter uns. Was gehen uns die Anderen an? Solange unser Vorteil überwiegt, sind wir zufrieden. So oder ähnlich scheint sich die politische und gesellschaftliche Landschaft zufrieden zu geben.

Es ist an der Zeit auch einmal klar zu stellen, dass wir in einer modernen globalisierten Welt einfach aus unseren Erdhöhlen heraus kommen müssen. Natürlich gibt es dabei Risiken, ist denn nicht der Reiz des Neuen, des Interessanten und auch der möglichen Verbesserung einmal ein anderer Ansatz? Dazu ist es notwendig, persönliches Engagement zu zeigen. Auch klar zu erkennen, dass es unser eigenem Interesse ist die Möglichkeiten demokratischer Errungenschaften auch frei in Anspruch zu nehmen. Denn es geht immer darum den Menschen klar zu machen, dass sie sich auch bewegen müssen und nicht nur in einem gleichgültigen Verharrungszustand verweilen. Dies gilt nicht nur für das „gewöhnliche“ Volk sondern auch für die Verantwortlichen.