Sind Strassenabgaben fair?

Die Diskussion über die Infrastrukturabgabe für deutsche Straßen erhitzt derzeit die Gemüter nicht nur in Deutschland sondern auch in den Nachbarstaaten. Obwohl schon vor Monaten angekündigt zeigt sich vor allem die österreichische Politik, wieder einmal überrascht und hat offensichtlich keine Lösungsvorschläge, wie man dem Problem des immer stärker werdenden Straßenverkehrs sowohl im In- als auch im Ausland Herr wird.

Es ist offensichtlich vielen politisch Verantwortlichen noch immer nicht klar, dass wir in einer gemeinsamen Europäischen Union leben. Die so großartig propagierten Freiheiten, wie Arbeitsplatz, Reisen und auch eine durchaus fast lückenlos vorhandene gemeinsame Währung haben die Infrastruktur noch nicht erfasst. Jedes Land versucht hier auf verschiedenste Art und Weise Straße, Schiene, Wasser und Luft für sich selbst so gut es geht zu beherrschen. In der Luft gibt es ansatzweise schon Lösungen, die über die im Kopf der Menschen vorhandenen nationalen Grenzen hinweggehen. Aber alle anderen Verkehrswege erfordern Maßnahmen, die über das provinzielle Denken hinausgehen.

Die von einigen Provinzpolitikern angesprochen Fairness des möglichen deutschen Systems und damit gleich verbundene Repressionen sind zwar für das kleinbürgerliche Milieu von Bedeutung, führen aber zu keinen zukunftsorientierten Lösungen. Infrastruktur kostet Geld und muss um den Menschen auch dienen zu können einen entsprechenden Standard aufweisen. Es wird auch bei allem gesteigerten Umweltbewusstsein auch in Zukunft immer einen Mischung aus öffentlichem und individuellem Verkehr geben. Diese Herausforderungen zu bewältigen geht nur dann, wenn man über verbundene Lösungen nachdenkt. Dies nicht nur im Rahmen von Einzelprojekten. Ansatzweise geschieht dies auf der Schiene in Form des Trans European Networks (TEN). Dabei steht zwar die Finanzierung der Strecken nicht gerade im Vordergrund, aber es sind Ansätze, die auf die entsprechenden Verkehrsströme auf der Schiene Rücksicht nehmen.

Warum geschieht dies nicht auf der Straße? Es kann nicht sein, dass jedes Land für sich hier die für den Bau und die Instandhaltung der Straßen nach eigenem Gutdünken und zur Befriedigung von Wahlversprechen löst. Europapolitik innerhalb der Gemeinschaft ist Innenpolitik und erfordert daher auch auf diesem Gebiet ein Abschaffen der geistigen Grenzen. Fair wäre es wenn der notwendige Aufwand gleichermaßen auf alle Benutzer aufgeteilt würde und man sich die Kosten grenzüberschreitend teilt. Unbestritten bleibt dabei die Tatsache, dass natürlich jeder Benutzer der Infrastruktur dazu auch im Inland seinen Beitrag dazu leisten muss. Über die Art und Weise kann man diskutieren, Sinn machen aber nur Systeme, die den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich halten.

Derzeit versucht jedes Land für sich Systeme zu erhalten oder zu schaffen, die eigentlich heute nicht mehr zeitgemäß sind. Ob diese Fair oder gerecht sind obliegt in der Betrachtung der Nutzer. Diese ist immer subjektiv. Entscheidend ist bei all den ergriffenen und noch zu ergreifenden Maßnahmen, dass die eingesetzten Mittel, das Steueraufkommen, entsprechend sichtbar eingesetzt wird. Optimierte Verkehrslösungen, egal auf welchem Wege, führen immer zu einem höheren Aufkommen. Dies liegt einerseits in der natürlichen Neugier des Menschen, aber vor allem in unserer vernetzten Wirtschaftswelt. Wollen wir diesen Weg weiter beschreiten, oder geht es zurück zu abgeschotteten nationalen Gegebenheiten. Diese Frage müssen wir uns stellen. Ein Zurück ohne   enorme Auswirkungen auf unseren Lebensstandard kann ich mir nicht vorstellen. Dies wäre dann sicher nicht fair und vor allem nicht gerecht. Darüber sollten die Verkehrsminister mal im Europäischen Rat nachdenken und etwas mehr Weitblick erkennen lassen.