Bauwirtschaft ist wieder Konjunkturmotor 

Ziel erreicht – noch vieles vor, so kann man einen Rückblick und Ausblick über die Situation in der Bauwirtschaft in Österreich beschreiben. Im internationalen Vergleich sind unsere Erfolge als Bausozialpartner einzigartig und Vorbild für Europa.

Die letzten Jahre waren keine leichte Zeit für die Bauwirtschaft. Eine schwächelnde Konjunktur und steigender unfairer Wettbewerb verursachten Preisdruck sowie Lohn- und Sozialdumping. Gemeinsam als Bausozialpartner kämpfen wir für einen fairen Wettbewerb. Vieles – wie höhere Strafen bei Lohn- und Sozialdumping, Vergaberecht mit Bestbieterprinzip, Anmeldung vor Arbeitsbeginn, steigende Kontrollen und auch soziale Verbesserungen für Schwerarbeiter – ist gelungen. Die Folgen: Baufirmen setzen wieder auf Eigenpersonal, Entsendungen aus dem Ausland stagnieren, dadurch sinkt die Bauarbeitslosigkeit seit Jahresbeginn (August minus 7,1 Prozent) – während die Gesamtarbeitslosigkeit leicht steigt. Trotzdem dürfen wir uns nicht zurücklehnen, denn es ist noch ein weiter Weg bis zur Umsetzung meiner Vision »Saubere Baustelle 2020«.

Im Jänner 2017 tritt eine Auftraggeberhaftung für alle Auftraggeber in Österreich bei Beauftragung ausländischer Firmen in Kraft. Sowohl private wie öffentliche Auftraggeber haften bei Unterentlohnung ausländischer Firmen und deren Beschäftigten sowie nicht geleisteten Beiträgen. An einer Kontrolleinrichtung SOKO Baustelle mit dem Ziel »Eine Baustelle – eine Kontrolle für alle Gewerke und Branchen« wird intensiv gearbeitet.

Ein großes und schwieriges Vorhaben ist die Schaffung einer Baustellencard – eine Art »Führerschein für Bauarbeiter« –, wo tagesaktuell Daten bei Kontrollen auf der Baustelle der Bauarbeiter abrufbar sind.

Auch für die nächste Novelle zum Bundesvergabegesetz gibt es wieder Vorschläge der Sozialpartner für einen faireren Wettbewerb. Ebenso gilt es, bei der geplante Novelle zur Gewerbeordnung die Baubranche insgesamt bei den Angeboten von Gewerbe zu durchleuchten und neu zu bewerten.