Steueroptimierung – was kann es schöneres geben

Die EU-Kommission fordert von Apple eine Steuernachzahlung von mehr als 14 Mrd. Euro. Das Vorzeigeunternehmen aus Silicon Valley soll in Irland illegale Steuervorteile genossen haben, es hat dort einen lediglich auf dem Papier bestehenden Firmensitz betrieben. Im vergangenen Jahr wurde Apple so dort durch eine Unternehmenssteuer von 0,005% belastet.

Die Steuerforderung der EU ist kein Pappenstiel, sie entspricht etwa dem BIP von Island und Zypern. Schon wird die drohende US-Strafe für die Deutsche Bank in Höhe von 14 Mrd. Dollar damit in Verbindung gebracht, quasi als Retourkutsche – haust Du meinen Darling, haue ich Deinen. Kann gut sein, dass das stimmt, aber das lenkt vom Kern der Sache ab.

US-Firmen haben Übung darin, ausländische Mantelgesellschaften zu gründen. Es sind neben Apple u.a. auch Walmart, Microsoft, Pfizer, Google, General Electric und ExxonMobil, die insgesamt mehr als zwei Bill. Dollar an unversteuerten Gewinnen im US-Ausland geparkt haben. Zugleich bekamen sie im Laufe der Jahre elf Bill. Dollar an staatlichen Darlehen, Finanzspritzen und Kreditgarantien. Die größten US-Unternehmen zahlen effektiv weniger als 13% an Steuern. Die US-Unternehmen insgesamt tragen heutzutage noch 11% zu den Steuereinnahmen bei, 1952 war es noch dreimal so viel. Und die im Ausland liegenden Gewinne werden in den USA nicht investiert, denn dann wären erst einmal Steuern fällig.

 

Ganz klar und eindeutig: Diese vornehm “Steueroptimierung” genannte Attitüde ist nicht beschränkt auf US-Großunternehmen. Oxfam International hat aus Anlass des World Economic Forum Anfang Januar eine Studie vorgelegt, die die Steuerflucht von Unternehmen zum Thema hatte. Neun von zehn multinationalen Konzernen haben mindestens eine Niederlassung in einer Steueroase, 2014 seien die Investitionen von Unternehmen in solchen Ländern fast viermal so hoch gewesen wie 2001, heißt es in dem Bericht.

 

Irland bietet Steuerschlupflöcher an, aber das tun auch andere EU-Mitgliedsstaaten. In einem anderen Bericht benennt Oxfam die Niederlande als den „europäischen Champion, wenn es darum geht, Unternehmen vor dem zahlen von Steuern zu bewahren.“ Belgien und Zypern liegen auf vergleichbarem Niveau, auch Luxemburg, die Heimat von EU-Kommissionspräsident Juncker, ließ sich jahrelang nicht lumpen. Oxfam schreibt, Deutschland entgehen durch Gewinntransfers von US-Multis Steuereinnahmen in beträchtlicher Höhe. Der Economist schätzte vor einigen Jahren, dass weltweit 20.000 Bill. Dollar an Steuern nicht vereinnahmt worden sind – mehr als das BIP von USA oder EU.

 

„Ein Bock alleine stösst nicht“ – Politiker und Aufsichtsbehörden überall auf der Welt lassen die „Steueroptimierung“ zu, ja, sie konkurrieren hier sogar aktiv in der Suche um Ansiedlungen von Großunternehmen. Aus häufig gedeckten Manipulationen werden immer mal wieder Skandale, wenn sich diese nicht länger unter der Decke halten lassen können.

 

Die Debatte um Steueroasen vermischt sich mit der Verteilungsfrage. Denn nur wohlhabende Einzelpersonen und eben Großunternehmen haben die Möglichkeiten, Vermögen und Einkommen zu verschleiern und in Länder mit geringem Steuersatz umzuleiten. Hinzu kommt, dass die Staaten wegen der “Steueroptimierung” der Großkonzerne die Steuerlasten auf die Einkommen von Arbeitnehmern verlagern (müssen), um ihre laufenden Verpflichtungen insbesondere hinsichtlich Sozialleistungen erfüllen zu können. Der aus all dem entstehende Eindruck der Cliquenwirtschaft auf Kosten breiter Bevölkerungsschichten ist nur allzu berechtigt.

 

Abgesehen davon dürfte die Schere zwischen Arm und Reich auch ohne Steueroptimierung immer weiter aufgehen, dank der Geldflutpolitik der Zentralbanken. Oxfam hat ausgerechnet, dass die 62 reichsten Menschen mit 1,76 Bill. Dollar mittlerweile so viel besitzen wie die 3,5 Milliarden Menschen, die die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung stellen. In 2010 brauchte es dazu noch 388 Mega-Reiche, vor einem Jahr waren dazu 80 Menschen erforderlich.
Quelle:

 

In diesem Kontext ist es nicht verwunderlich, wenn sich immer mehr „einfache“ Leute Sorgen um ihre Zukunft machen und mit dem Kurs der telegenen Karrierepolitiker nicht länger einverstanden sind. Verwunderlich ist bestenfalls, dass einige dann solchen Figuren wie dem sich seiner seit Jahren geringen Steuerzahlungen rühmenden US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump oder z.B. hierzulande der AfD hinterherlaufen – „nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.“ Mit seinen Parolen, z.B. dass er dafür sorgen wird, dass Apple seine verdammten Computer wieder in den USA baut, trifft Trump auf jeden Fall den Nerv. Und Apple-Chef Cook betätigt sich konsequenterweise als „Fundraiser“ für Hillary Clinton.

 

Der Schachzug der USA, der Deutschen Bank eine möglicherweise existenzbedrohende Strafzahlung aufzubrummen, drückt die EU-Kommission an die Wand. Man darf gespannt sein, welche Saltos sie schlägt, um aus der Apple-Kiste wieder raus zu kommen. Pikant ist dabei, dass Vorturner Juncker in seiner Zeit als luxemburgischer Ministerpräsident und Finanzminister Luxemburgs eine ähnliche Steuerpolitik praktiziert hat wie Irland heutzutage. Irland opponiert übrigens gegen die EU-Spitze, man hält die Steuernachforderung dort zumindest in der Höhe für völlig überzogen. Eine Steigerung des sowieso schon hohen Ansehens der EU-Spitzen ist vorprogrammiert…

 

[Unter Verwendung von Material aus "Apple And Donald Trump: Two Sides Of A Very Strange Coin"]