Die Spitze des Eisbergs ist zerstört – jetzt gilt es, mit weiterem Einsatz und verschärften gesetzlichen Maßnahmen den gesamten Baumafia-Berg abzutragen.
Den Ermittlern ist mit den jüngsten Festnahmen ein wichtiger Erfolg in der Eindämmung von Lohn- und Sozialdumping gelungen. Ich gratuliere dazu. Auch in der letzten Nationalratssitzung war dieser Erfolg ein wichtiges Thema der Debattenbeiträge. Dieser Schlag gegen die Baumafia war enorm wichtig, er darf aber nicht der letzte sein.
Wir dürfen nicht müde werden im Kampf gegen Sozialdumping und Scheinselbstständigkeit!
Ohne die gesetzlichen Änderungen und die Aufstockung der Sozialbetrugsbekämpfung, die wir unter maßgeblicher Mitwirkung der Baugewerkschaft in den letzten zehn Jahren erreicht haben, wären wir in diesem Kampf chancenlos! Die Betrüger entwickeln sich immer weiter – und auch wir müssen uns zur Betrugsbekämpfung weiterentwickeln: Dazu gehören schärfere Zugangskriterien zur Selbstständigkeit, die rasche Umsetzung des Bestbieterprinzips, weitere Verschärfungen im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und mehr Personal für die Kontrollbehörden.
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