Geld und Wertschöpfung müssen in Österreich ankommen

Die Asfinag hält am Budgetplan fest und investiert heuer 880 Millionen Euro in den Neubau und die Sanierung von Autobahnen. Das ist richtig und begrüßenswert. Es muss aber sichergestellt sein, dass das Geld bei der heimischen Wirtschaft und den Beschäftigten in Österreich auch wirklich ankommt, um dadurch den dringend notwendigen Konjunkturimpuls auszulösen. Dazu müssen die Ausschreibungskriterien so gestaltet werden, dass das Best- und nicht das Billigstbieterprinzip gilt. Lohndumping und unseriöse Subvergaben an Billigstfirmen dürfen hier keinen Platz haben. Immerhin handelt es sich bei diesen Investitionen um Steuergeld.

Lohn- und Sozialdumping müssen bereits an der Wurzel bekämpft werden: Durch mehr Kontrollen wird das Problem nicht gelöst. Es wird nicht möglich sein, hinter jedem Bauarbeiter täglich ein Kontrollorgan »hinterherzuschicken«. Lohn- und Sozialdumping kann im Ansatz durch neue und klare Ausschreibungsrichtlinien, in denen Subvergaben ausgeschlossen werden, bekämpft werden. Die öffentliche Hand und ihr nahestehende Institutionen müssen dabei Vorbild sein. Die von der Politik geschaffenen rechtskonformen Möglichkeiten müssen genutzt und umgesetzt werden.

Billigstvergaben werden zunehmend zu einem Qualitäts- und Gewährleistungsproblem. Heimische Firmen und ihre ArbeiterInnen bringen großes fachliches Können und Know-how mit. Wir alle wissen: »Wer billig baut, baut oft teuer« – vor allem, wenn es zu Baumängeln und Gewährleistungsproblemen kommt. Vergaben nach dem Bestbieterprinzip können das verhindern. Sie kurbeln die Wirtschaft an, schaffen Arbeitsplätze und damit zusätzliche Einnahmen für die öffentliche Hand. Und sie schaffen qualitätsvolle Bauwerke mit langer Nutzungsdauer. Ich hoffe, dass die Asfinag mit ihren Auftragsvergaben hier als Vorbild voranschreitet.