»Wir brauchen mehr High- Tech- Patente«

Report: Wie hat sich die Anzahl der Patentanmeldungen in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Rödler: Wir können eine gewaltige Steigerung verzeichnen. Zur Geburtsstunde des Report Verlags im Jahr 1996 hatten wir 2400 Erfindungsanmeldungen, im Jahr 2006 waren es 3600. 1996 hatten wir 259 Planstellen, heute sind es 212. Damit konnten wir die haus­interne Produktivität um siebzig Prozent steigern. Ein weiterer Personalabbau ist aber nicht erstrebenswert, denn wenn viel Geld in Forschung und Entwicklung fließt, dann muss auch in den Rechtsschutz investiert werden.

Report: Vor zehn Jahren stand öster­reich ganz im Zeichen des EU-Beitritts. Was hat sich durch den Beitritt im österreichischen Patentwesen geändert?
Rödler: Für das Patentwesen an sich hat sich unmittelbar wenig geändert. Das Europäische Patentamt gab es ja auch schon vorher, das liegt außerhalb der EU. Mittelbar waren die Auswirkungen aber sehr wohl zu spüren. Die durch die Maastricht-Kriterien erzwungenen Haushaltseinsparungen führten zu einem Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Die bereits erwähnte Reduzierung der Planstellen und die daraus resultierende Produktivitätssteigerung kann so als mittelbare Folge des EU-Beitritts angesehen werden. Im Kernbereich hat sich am hohen Stellenwert des gewerblichen Rechtsschutzes aber nichts geändert.

Report: Welche Möglichkeiten sehen Sie, um das nicht immer einfache Verhältnis von Europäischem Patentamt und den nationalen Patentämtern zu verbessern?
Rödler: Eines der Hauptprobleme des europäischen Patents sind die hohen Kosten. Man kann beim Europäischen Patentamt ein Patent anmelden und auf die Länder wirksam machen. Dafür braucht man übersetzungen in die Landessprachen - und das wird teuer. Rund 50.000 Euro sind für ein europäisches Patent zu bezahlen. Natürlich gibt es überlegungen zu einem Gemeinschaftspatent, das nur in wenige Sprachen übersetzt und damit deutlich günstiger wird. Aber solange es die vorhandenen Sprachegoismen gibt, wird das nur schwer umzusetzen sein. Auch eine Aufwertung der nationalen Patentämter in Hinblick auf eine europaweite Gültigkeit eines national ausgestellten Patents ist nur möglich, wenn die Qualität der einzelnen Patentämter zumindest annähernd gleich ist.

Report: Wie sehen Ihre Erwartungen für 2007 aus?
Rödler: Meine Erwartungen für 2007 sind sehr hoch. Ich gehe davon aus, dass sich die Kurve weiter nach oben bewegen wird. Obwohl die bloße Anzahl an Anmeldungen nicht wirklich aussagekräftig ist. Vielmehr geht es um die Art der Patente und was daraus wird. Ich sehe das ähnlich wie beim Lissabonziel. Auch da ist es nicht sinnvoll, den ganzen Prozess am Input festzumachen. Viel wichtiger ist der Output. Es reicht nicht, sechs Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung zu stecken, die Investitionen müssen auch sinnvoll sein. Das Geld muss in Bereiche fließen, denen die Zukunft gehört.

Report: Wenn wir in zehn Jahren wieder hier sitzen, was würden Sie gerne über die Entwicklung des Patentwesens der letzten Dekade sagen können?
Rödler: Es würde mich freuen, sagen zu können, dass sich in den letzten zehn Jahren das Verhältnis der Anzahl der Low-Tech-Patente zu den High-Tech-Patenten umgekehrt hat. Derzeit haben wir das Problem, dass es - nicht nur in österreich, sondern in ganz Europa - sehr viele Low-Tech-Patente gibt, einige sind Medium-Tech und verhältnismäßig wenig High-Tech. Wenn dieser Status beibehalten wird, sind wir auf dem besten Weg, zu einem Entwicklungsland zu werden. Mein erklärter Wunsch ist es, dass Eu­ropa in zehn Jahren im Konzert der Großen die erste Geige spielt. Damit das geschehen kann, müssen aber auch die Rahmenbedingungen verbessert werden. Ich kann mir für österreich durchaus eine Streichung der Patentgebühren für die ersten sieben oder acht Jahre vorstellen. Das würde rund acht Millionen Euro kosten. Das ist nicht die Welt, würde aber signalisieren, dass österreich ein innovationsfreundliches Land ist.