Nicht nur kürzen, sondern offensiv investieren

Finanzstaatstsekretär Andreas Schieder gilt vielen als die hoffnungsvollste Personalreserve der SPÖ. Als Nachfolger von Michael Häupl war ebenso schon im Gespräch wie als zukünftiger Finanzminister. Ganz Verwegene sahen in ihm sogar schon den nächsten roten Kanzler(-kandidaten). Aktuell ist er der heißeste Anwärter, der erste rote EU-Kommissar zu werden. Mit Report(+)PLUS sprach Andreas Schieder über die bevorstehende Nationalratswahl und sein liebstes Hobby, den Fußball.

(+) plus: Mit dem Thema »Wohnen« wurde der Wahlkampf 2013 eröffnet. Heiß diskutiert wird die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung. Sie haben sich als eines der ersten Regierungsmitglieder schon 2009 für die Rückkehr zur Zweckbindung ausgesprochen. Welche Auswirkungen hatte die Streichung der Zweckbindung aus Ihrer Sicht?

Andreas Schieder: Ja, ich dränge seit Jahren auf die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung. Denn dann kommt das Geld dort an, wo es wirklich gebraucht wird: bei den Menschen, die auf Wohnungssuche sind. Wohnbau ist nicht nur ein wichtiges sozialpolitisches Thema, sondern auch ein zentraler Wirtschaftsfaktor. So zahlt ein durchschnittlicher Haushalt 34 Prozent des Einkommens für Wohnen. Es braucht daher Maßnahmen für mehr leistbares Wohnen – eine Wohnbauoffensive. Dadurch könnten jährlich 5.000 bis 10.000 zusätzliche Wohnungen entstehen. Und ich trete für klare Regelungen bei den Zuschlägen ein. Maklergebühren sollen in Zukunft vom Vermieter getragen werden.

(+) plus: Welche Themen werden aus Ihrer Sicht die Nationalratswahl entscheiden?

Schieder: Wir beschäftigen uns immer mit Themen und Problemen, die den Menschen am Herzen liegen, wie etwa Jobs, Wohnen oder Soziales. Aber auch das Thema Verteilungsgerechtigkeit wird eine Rolle spielen. Dennoch ist klar, dass sich im Vorfeld der Nationalratswahl die Themen zuspitzen werden.

(+) plus: Lange Zeit deutete vieles auf ein Duell Heinz-Christian Strache gegen Werner Faymann hin. Nach den jüngsten Wahlerfolgen der ÖVP stellt auch Michael Spindelegger offen den Kanzleranspruch. Wer ist aus Ihrer Sicht der Hauptgegner der SPÖ?

Schieder: Das ist für mich zweitrangig. Ich denke, dass die SPÖ die besseren Antworten hat und dass die Menschen uns die bessere Lösungskompetenz zuschreiben. Die Regierungsarbeit der vergangen Jahre trägt in ganz wesentlichen Bereichen wie Gesundheit und Bildung die Handschrift der Sozialdemokratie. Ich bin daher zuversichtlich, dass die Menschen der SPÖ unter Werner Faymann wieder ihr Vertrauen aussprechen und wir wieder fünf Jahre arbeiten können.

(+) plus: Die ÖVP präsentiert sich gerne als Wirtschaftspartei, die SPÖ als das soziale Gewissen. Wie steht es um die Wirtschaftskompetenz der Sozialdemokratie?

Schieder: Die SPÖ in der Regierung hat es geschafft, dass Wachstum und Konsolidieren Hand in Hand gehen. Wir haben nicht einseitig gekürzt, sondern offensiv investiert und aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben. Zudem haben die SozialdemokratInnen 2009 ein umfassendes Entlastungspaket für die ArbeitnehmerInnen umgesetzt. Und der SPÖ ist es gelungen, eine steuerpolitische Trendwende umzusetzen. Erstmals seit dreißig Jahren gibt es nun wieder vermögensbezogene Steuern, wie die Immobilienspekulationssteuer oder den Solidarbeitrag von Top-Verdienern.

(+) plus: Herbert Stepic in Österreich, Uli Hoeness in Deutschland – es wird wieder viel über Steuersünder und Steuergerechtigkeit diskutiert. Welche Lehren muss die Politik aus diesen Fällen ziehen?

Schieder: Die Off-Shore-Leaks haben jedenfalls deutlich gemacht, wie breit das Netz der Steuerhinterziehung, Geldwäsche etc. verbreitet ist und haben Vielzahl an Problemen deutlich gemacht: intransparente Stiftungen, anonyme Gesellschaften, lächerlich niedrige Steuern. Um Steueroasen trockenzulegen, müssen wir an vielen Ecken ansetzen – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Klar ist daher, dass Geldwäsche, Steuerbetrug und dergleichen mit aller Schärfe verfolgt werden müssen.

(+) plus: Sie sind als Kuratoriumsmitglied bei Rapid Wien und Präsident von Austria XIII bekennender Fußballfan und auch regelmäßig im Stadion anzutreffen. Bleibt neben der Spitzenpolitik Zeit für diese »Leidenschaft«?

Schieder: Wie Sie richtig sagen, ers­tens ist es Leidenschaft – ich bin gern im Stadion, drück die Daumen und fachsimple – und zweitens ist es als Funktionär auch ein bisschen eine Verpflichtung, für die man sich gern Zeit nimmt.

(+) plus: Sehen Sie Parallelen zwischen Sport und Politik?

Schieder: (lacht): Ich denke, bei beiden Dingen zählt der Zug zum Tor.

(+) plus: Austria XIII, Rapid und die SPÖ: Was wünschen Sie Ihren drei außerfamiliären Leidenschaften für die kommende »Saison«?

Schieder: Der SPÖ den Wahlsieg, Rapid den Meister. Bei Austria XIII freue ich mich gerade, dass die Nachwuchsmannschaft aufgestiegen ist.