Die Investitionen der Länder
- Written by Mag. Bernd Affenzeller
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Leere Kassen, kaum Steuereinnahmen, dafür sehr hohe Ausgaben. Die Sorge, dass die Länder den Gürtel enger schnallen und Investitionen in die bauliche Infrastruktur hintanstellen werden, ist groß. Der Bau & Immobilien Report hat nachgefragt, wie das Investitionsverhalten 2021 aussehen wird. Die Zahlen der befragten Länder bzw. Abteilungen zeigen, dass die Investitionen nicht sinken, sondern überall kräftig steigen werden. Das gilt punktuell auch für die Preise.
Die Coronakrise hat die Geldbeutel der öffentlichen Hand hart getroffen. Neben milliardenschweren Hilfspaketen sind auch die Steuereinnahmen drastisch eingebrochen. Entsprechend groß ist die Sorge, dass die öffentliche Hand ihre Investitionen zurückfährt. Der Bau & Immobilien Report hat in den neun Ländern nachgefragt, wie sie es mit den Investitionen in die bauliche Infrastruktur 2021 halten. Sieben von neun Ländern haben ausführlich Stellung bezogen. Die übermittelten Zahlen sollten die Sorgenfalten der Branche deutlich mindern. Nicht immer sind die Zahlen der Länder miteinander vergleichbar, aber der Trend innerhalb der Länder ist eindeutig. 2021 werden alle Länder mehr Geld in die bauliche Infrastruktur stecken als 2020, auch gegenüber 2019 steht in diesem Jahr überall ein dickes Plus (siehe Tabelle).
Wien & Tirol
Die Stadt Wien hat schon im November angekündigt, die gesamten Bautätigkeiten 2021 um rund 18 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro auszuweiten. Dazu zählen Investitionen in die Krankenanstalten, den Wohnbau und Bildungseinrichtungen ebenso wie in die Verkehrsinfrastruktur. Auch die Tiroler Landesregierung hat schon im letzten Jahr eine Konjunkturoffensive angekündigt, die sowohl den Hoch- als auch Straßenbau des Landes umfasst. Entsprechende Projekte sind im ganzen Land zu finden.
Die Hochbauschwerpunkte liegen im Neu-, Erweiterungs- und Instandhaltungsbereich von Bildungseinrichtungen und bei Amtsgebäuden, im musealen Bereich sowie im Bereich der regenerativen Energie (z. B. Photovoltaikanlagen). Zusätzlich zum Regelbudget werden für den Landes-Hochbau weitere 80 Millionen Euro für die Jahre 2021 bis 2025 zur Verfügung gestellt. Davon entfallen 14 Millionen auf das Jahr 2021. Auch im Straßenbau werden bis 2025/26 voraussichtlich etwa 20 bis 25 Millionen Euro pro Jahr mehr investiert.
Vorarlberg, Salzburg & Niederösterreich
»Alle Investitionen des Landes werden 2021 im geplanten Ausmaß weitergeführt«, heißt es in Vorarlberg. Darunter sind gleich vier Großprojekte im Straßenbau (Umbau Autobahnanschluss Bludenz-Bürs, Neubau Autobahnanschluss Rheintal Mitte, Ersatzneubau Rheinbrücke Hard-Fußach, Neubau Entlastungsprojekt Stadttunnel Feldkirch) sowie wichtige Hochbauprojekte mit Schwerpunkten im Gesundheits- und Bildungsbereich. Auch für den Fall sich eintrübender Entwicklungen der Baukonjunktur sieht sich das Land Vorarlberg gut gerüstet und »könnte zusätzliche Projekte rasch in Umsetzung bringen«.
Auch in Salzburg fließt viel Geld in die bauliche Infrastruktur des Landes. So ist etwa der Investitionsplan für die Salzburger Spitäler inzwischen voll angelaufen. Insgesamt 290 Millionen Euro werden in die Krankenhäuser Schwarzach, Mittersill, Tamsweg und Zell am See investiert. Vier Milliarden Euro fließen in den nächsten zehn Jahren in den öffentlichen Verkehr. Die größten Projekte sind der Ausbau der Lokalbahn, die Regionalstadtbahn, Elektrifizierung von Pinzgaubahn und Mattigtalbahn und Bau der Haltestelle in Seekirchen an der Westbahnstrecke. Für 200 Millionen Euro wird am Salzburger Hauptbahnhof ein Landesdienstleistungszentrum errichtet, bis 2030 die Festspielhäuser um 262 Millionen Euro modernisiert.
In Niederösterreich werden 2021 knapp 900 Millionen Euro investiert. Unter anderem geht es dabei um den Ausbau der Landeskliniken und Landespflegeheime, Investitionen in den öffentlichen Verkehr und das Straßennetz, Schul- und Kindergartenprojekte oder auch die Weiterentwicklung des Hochschulangebotes. Direkt werden 2021 rund 40 Millionen Euro in die ecoplus-Wirtschaftsparks, Technologie- und Forschungszentren sowie in die Bergbahnen oder auch in das »Haus der Digitalisierung« investiert.
Oberösterreich & Kärnten
In Oberösterreich werden im Rahmen eines Infrastrukturpakets 449 Millionen Euro für »den leistungsfähigen und klimafreundlichen Ausbau der Infrastruktur« bereitgestellt. Dabei handelt es sich um zusätzliche finanzielle Mittel und vorgezogene Projekte. Alleine 230 Millionen Euro fließen in die Realisierung der Linzer Stadtbahnkonzepte. 2021 werden zudem zehn Millionen Euro in die Instandsetzung bestehender Straßen investiert sowie mehrere Projekte aus dem Topf der kurz- und mittelfristigen Ausbaumaßnahmen, wie etwa der Ausbau der Lamprechtshausener Straße B156.
Auch das Land Kärnten hat für 2021 zur Belebung der Konjunktur ein Investitionspaket geschnürt, große Bauvorhaben sollen gestartet und auch vorgezogen werden. Alleine im Bereich Straßen-, Brücken- und Radwegebau steht heuer ein Rekordbudget von 51,5 Millionen Euro zur Verfügung (2020: 45 Millionen Euro; 2019: 39 Millionen Euro). Allerdings stellt man in Kärnten auch fest, dass das Preisniveau bei Ausschreibungen um rund 20 Prozent gestiegen ist. »Sollte dies tatsächlich an einer Beinahe-Vollauslastung der Betriebe liegen, werden wir das Vorziehen von Bauaufträgen noch einmal überdenken, weil wir natürlich nicht das Preisniveau noch weiter in die Höhe treiben möchten«, sagt Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig.
In der nächsten Ausgabe: Die Investitionen der Gemeinden