Report Umfrage: Konjunkturmotor Bau

1. Soll die öffentliche Hand frisches Geld für zusätzliche Bauprojekte in die Hand nehmen, um die Bauwirtschaft zu stützen? Wenn ja: Wie viel Geld soll wo investiert werden?

2. Die überparteiliche Nachhaltigkeitsinitiative Umwelt+Bauen fordert, dass bei Auftragsvergaben mit öffentlichen Geldern und Fördermitteln ausschließlich heimische Unternehmen zum Zug kommen sollen, um der hohen Arbeitslosigkeit am Bau entgegenzuwirken und die Wirtschaftslokomotive Bau wieder in Schwung zu bringen. Wie stehen Sie/Ihre Fraktion zu dieser Forderung?

Christoph Matznetter

1. Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern haben wir in diesem Bereich nichts gestrichen, sondern uns bemüht, die großen Investitionen in Infrastruktur, Schiene und Straße aufrechtzuhalten. Mit Investitionen von rund 700 Millionen Euro konnten über 50.000 Arbeitsplätze gesichert werden. Wir sind uns bewusst, dass die Baubranche sehr wichtig und auch beschäftigungsintensiv ist. Mit dem nun von der SPÖ geforderten Konjunkturpaket Wohnen, mit einem Investitionsvolumen von 600 Millionen Euro, soll der Bauwirtschaft und dem Baunebengewerbe geholfen werden, denn gerade sie haben unter der Krise besonders gelitten.

2. Das Problem ist, dass diese Forderung EU-rechtswidrig ist und wir in der Europäischen Union einen gemeinsamen Markt haben, von dem niemand ausgeschlossen werden darf. Wir haben jedoch, um Impulse für die regionale Wirtschaft zu erreichen, die gesetzliche Vergabegrenze für den Bau während der Krise auf eine Million Euro erhöht und dies auch verlängert. Damit soll größtmögliche Wertschöpfung in den Regionen erreicht werden.


Peter Haubner

1. Im internationalen Vergleich liegen die österreichischen Institutionen beim Investment in Immobilien weit zurück. Die österreichischen Pensionskassen investieren zum Beispiel weniger als ein Prozent in Bauen und Wohnen. In Deutschland liegt dieser Anteil bei deutlich über zwei Prozent, in der Schweiz sogar bei fast neun Prozent. Derzeit verfügen Pensions- und Mitarbeitervorsorgekassen über ein Kapitalvolumen von ca. 21 Milliarden Euro. Wenn nur zehn Prozent des Geldes im gemeinnützigen Wohnbau angelegt würden, wären das bereits über zwei Milliarden Euro mehr für Bauleis­tungen etwa im Wohnbau. Außerdem gilt es über eine Zweckbindung der Mittel der Wohnbauförderung in eine Abstimmung mir den zuständigen Bundesländern zu treten und im Zuge des kommenden Finanzausgleichs eine Lösung zu erreichen.

2. Zur Stärkung der heimischen KMU setzen wir uns stark dafür ein, dass öffentliche Aufträge ohne langwierigen Verwaltungsaufwand vergeben werden können. Bereits seit 2009 ist mittels Verordnung der Schwellenwert, bis zu dem vereinfachte Vergaben möglich sind, für den Baubereich, das sogenannte »nicht-offene Verfahren ohne Bekanntmachung«, von 300.000 auf eine Million erhöht. Studien zeigen auch, dass sich z.B. viele KMU an öffentlichen Ausschreibungen kaum beteiligen, da sie einen hohen bürokratischen Einreichungsaufwand befürchten. Hier sind wir gefordert, den österreichischen Unternehmen Mut zu machen und die Ausschreibungskriterien auch für KMU attraktiv zu machen, damit sie sich verstärkt für öffentliche Aufträge bewerben und diese auch bekommen.

Bernhard Themessl

1. Eingangs möchte ich kurz festhalten, dass ich mich für die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung einsetze. Ein von mir eingebrachter Antrag wurde leider abgelehnt.
Eine gut funktionierende und ausgebaute Infrastruktur ist für die volkswirtschaftliche Entwicklung bzw. den Wirtschaftsstandort unumgänglich. Neben den heimischen Verkehrswegen sind Wohnprojekte und die Telekommunikation von großer Bedeutung. Großen Stellenwert messen wir auch den Energienetzen und deren Stabilität zu. Auch der Ausbau des Hochwasserschutzes zählt zu den Infrastrukturmaßnahmen die endlich flächendeckend umzusetzen sind. Wie viel Geldmittel notwendig sind, lässt sich schwer einschätzen. Tatsache ist aber, dass jetzt zu wenig investiert wird.

2. Diesem Ansinnen können wir viel abgewinnen und begrüßen bzw. unterstützen diesen Vorstoß auch. Ich möchte, dass die Inhalte der Schwellenwertverordnung in Dauerrecht umgesetzt werden. Das jährliche Betteln um die Verlängerung muss ein Ende haben.

Des Weiteren wünsche ich mir mehr kleinere Ausschreibungen bzw. mehr Ausschreibungen in Losen anstatt großer Generalaufträge für einige wenige. Für mich sollten die Qualitätsanforderungen – die auch von den kleineren Baufirmen erbracht werden können – im Vordergrund stehen und nicht irgendwelche Billigstangebote.


Ruperta Lichtenecker

1. Die Bauwirtschaft ist ein wichtiger Faktor in unserer Wirtschaft, sie schafft Wohnraum und wichtige Infrastruktur sowie Arbeitsplätze und gibt volkswirtschaftliche Impulse. Wichtig ist es, in Zeiten knapper Budgets die finanziellen Ressourcen stärker auf thermische Sanierung und Revitalisierung für Gebäude zu konzentrieren. Zudem sollte ein Schwerpunkt auf Sanierung und Modernisierung von Regionalbahnen und Landesstraßen wie auch auf den Hochwasserschutz gelegt werden. Wir Grünen unterstützen besonders gezielte Investitionen in umweltfreundliche Infrastruktur, klimarelevante Gebäudesanierung und in die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum.

2. Es werden bereits jetzt Vorgangsweisen gewählt, die mit den europäischen Vorgaben im Vergaberecht vereinbar sind und dennoch die regionale Wirtschaft stärken. Bei den Vergaben können Faktoren wie kurze Transportwege, Lebenszykluskosten, Umwelt, Qualität und dergleichen in Beschaffungsentscheidungen der öffentlichen Hand höher bewertet werden. Zudem ist die Orientierung am Bestbieterprinzip zu forcieren. Das kommt letztlich der regionalen (Bau-)Wirtschaft zugute.


Ernest Windholz

1. Die Baubranche ist ein äußerst bedeutender Faktor in der heimischen Wirtschaft. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Tatsache, dass von jedem in die Bauwirtschaft investierten Euro entsprechende Multiplikatoreffekte und positive Beschäftigungseffekte ausgehen, sind Mittel für Investitionen in Bauprojekte auch von der öffentlichen Hand von großer Bedeutung. Darüber hinaus wäre es aber auch notwendig, ver­stärkt auf die Bauwirtschaft stimulierende Maßnahmen zu setzen, wie beispielsweise die Förderung von Maßnahmen zur thermischen Sanierung.

2. Problematisch ist, dass enge europarechtliche Vorgaben im Vergaberecht bestehen, die vom nationalen Gesetzgeber berücksichtigt werden müssen und den nationalen Handlungsspielraum einschränken. Der Forderung können wir jedoch sehr viel abgewinnen und sind diesbezüglich jederzeit diskussionsbereit – nicht zuletzt deshalb, weil viele Bürgerinnen und Bürger mit diesem Ansinnen an uns herangetreten sind.


Robert Lugar

1. Die Arbeitslosenrate in Österreich steigt unaufhörlich. Gerade deswegen benötigt das Land jetzt dringend einen Bauboom, der hilft, diese Krise zu überwinden. Denn: Geht es der Bauwirtschaft gut, geht es der gesamten Wirtschaft gut. Sowohl öffentliche Bauaufträge sollten jetzt vorgezogen werden, aber auch die private Bauwirtschaft könnte durch die vom Team Stronach geforderte Fair Tax animiert werden, verstärkt zu investieren. Eine zusätzliche Milliarde Euro an finanziellen Mitteln für die thermische Sanierung ist hier ebenfalls gefragt, um den darauf spezialisierten Firmen neue Aufträge zu bringen.

2. Natürlich bringt es der heimischen Bauwirtschaft mehr, wenn heimische Firmen aus der öffentlichen Hand mehr Aufträge bekommen. Jedoch darf bei größeren Aufträgen das Ergebnis der Ausschreibungen nicht umgangen werden. Wird eine heimische Firma einer günstiger anbietenden Firma aus der EU vorgezogen, würde das erstens illegal sein und zweitens ein Strafverfahren nach sich ziehen. Wir fordern jedenfalls, dass – wo immer möglich – heimische Bauträger zu Aufträgen kommen. Dies wird jedoch nur dann gelingen, wenn die gewaltige Steuerlast und gewerkschaftliche Blockaden reduziert werden.