It‘s the economy, stupid

Die US-Wirtschaft wächst so schnell wie seit Jahren nicht. Die Arbeitslosenzahlen sind niedrig und die Löhne steigen. Trump im Glück?

Im November 2020 wird in den USA gewählt. In der politischen Zeitrechnung ist das eine Ewigkeit, aber die Zeichen stehen heute auf Wiederwahl von Donald Trump.

Pragmatisch wie die Amerikaner sind, wählen sie ihre Geldbörse, was Bill Clinton zur vielzitierten Aussage veranlasst hat: »It’s the economy, stupid.«
Die wirtschaftlichen Indikatoren sehen allesamt hervorragend aus, unbeeindruckt von den Unkenrufen der Wirtschaftsexperten, die nach den starken Zahlen im zweiten (+4,2 %) und dritten (+3,7 %) Quartal 2018 befürchteten, dass dieses Tempo wohl nicht zu halten sein werde.

Mike Bellaman, Sprecher der Bauwirtschaftsvereinigung ABC, führt die Erfolge auf die Steuerreform und die Deregulierung zurück: »Die zusätzlichen Dollar, die unterm Strich übrigbleiben, werden jetzt nicht fürs Steuerzahlen verwendet, sondern investiert – vor allem in neues Personal und neue Maschinen.«

Die Körperschaftssteuer wurde von 35 auf 21 Prozent gesenkt und das hat gerade dem Bausektor enorm geholfen. 98 Prozent aller US-amerikanischen Baufirmen beschäftigen weniger als 100 Mitarbeiter, aber ihre Branche ist eine treibende Kraft des Aufschwungs. Das »Bureau of Labor Statistics« prognostiziert, dass bis 2026 rund 750.000 neue Arbeitsplätze im Bauwesen entstehen werden.

2018 wurden rund 1,3 Billionen US-Dollar fürs Bauen ausgegeben, damit liegt die Branche an dritter Stelle der wichtigsten Wirtschaftszweige – nach dem Gesundheitswesen und dem IT-Sektor. »Wenn ich mit meinen Mitgliedern rede«, sagt Bellaman, »dann sagen sie mir, dass sie vorher als Unternehmer und Arbeitgeber verunglimpft wurden. Jetzt aber gebe es eine Kultur der Wertschätzung.«

Deregulierung, die quer durch alle Ministerien forciert wird, hat dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet. Mick Mulvaney, Trumps Stabschef, gilt hier als treibende Kraft und die Washington Post schreibt über ihn: »Wöchentlich macht er Druck auf Mitglieder des Kabinetts, Regulierungen zu streichen, und macht ihnen klar, ihr Erfolg werde daran gemessen, wie viele sie tatsächlich entsorgen.«

Auch dass im Bankensektor nach der Finanzkrise eingeführte Regulierungen wieder rückgängig gemacht wurden, geht auf die Kappe von Mulvaney. Das sei einer von fünf Gründen, weshalb die US-Wirtschaft früher oder später im Chaos versinken werde, kritisiert Nomi Prins von der linksliberalen Zeitschrift The NATION. Die anderen vier: Steuersenkungen, Handelskriege, der Konflikt mit den Notenbankern und der Isolationismus.

Weitreichende Ausnahmen für Banken, deren Umsätze unter 250 Milliarden Dollar liegen, öffneten Tür und Tor für neue, verantwortungslose Kreditvergaben – so lautet Prins' Kritik. Mulvaney antwortet: »Firmen kommen endlich wieder an Kredite.«

Zölle und Handelskriege werden die amerikanische Wirtschaft krachend auf den Boden der Realität zurückbringen, argumentieren auch viele linke Ökonomen.

Trumps Experten halten dem entgegen, dass Washington in jedem Handelskrieg auf jeden Fall die besseren Karten habe, denn: Nur 13 Prozent des BIP werden durch Exporte erwirtschaftet. Die USA sind damit weit weniger angreifbar als etwa China.

Peking vermeldet das langsamste Wachstum seit 1992.

Bisher sprechen die Zahlen für Trumps Wirtschaftspolitik, bisher. Aber die Dinge können sich rasch ändern und es ist noch eine lange Zeit bis November 2020.

Ohne einen Wahlhelfer namens Rezession wird sich Trumps Gegner aber schwertun, egal wie er oder sie heißt.