Griechenland – in die Schranken verwiesen!

In der realen Welt geschieht das Richtige niemals zur rechten Zeit am rechten Ort. Es ist Aufgabe von Journalisten und Historikern (und von Politikern), es so aussehen zu lassen. Dieses (erweiterte) Zitat von Mark Twain (h/t T.J. – Quelle) passt sehr gut auf die am späten Freitag-Abend gefundene „Verhandlungslösung“ in der Griechenland-Krise.

Die griechische Regierung findet, dass sie alles richtig gemacht und einen Erfolg errungen hat, die Gegenseite, allen voran Deutschland, findet das auch. Leider fehlt mir die Phantasie, zu erkennen, wo genau der Erfolg der griechischen Regierung liegt. Sie war angetreten, die Sparzwänge der „in Freundschaft verbundenen“ Eurozonen-Länder abzustreifen und ist nach Athen zurückgekehrt mit einer Abmachung, die die Austerität der Troika ohne Troika für weitere vier Monate fortschreibt. Die Gegenseite hingegen hat sich mit einer an Arroganz nicht zu überbietenden Verhandlungsführung durchgesetzt. Dieser Sieg muss nicht notwendigerweise von Dauer sein – es könnte ein Phyrrus-Sieg werden.

In vielen Kommentaren im Internet hat sich in den letzten Tagen und Wochen eine deutsche Mehrheitsmeinung zu Griechenland (zu „den Griechen“) herausgeschält, die sich nun bestätigt fühlt – „die Griechen“ wurden in ihre Schranken verwiesen, gut so! Diese Mehrheitsmeinung lässt sich auf die folgende Punkte konzentrieren:

 

• Griechenland hat sich in die Eurozone hineingelogen.
• Die übrigen Mitgliedsländer der Eurozone haben versucht, Griechenland mit vielen Milliarden Euro zu retten.
• Klar, dass es eine Aufsicht geben musste, die sogenannte Troika, die über die sorgsame Mittelverwendung wacht.
• Griechenland hat diese Rettungsmittel verschwendet.
• Das Verhalten der neuen griechischen Regierung ist undankbar und unverschämt – statt sich den Bedingungen der Helfer zu fügen, hätte sie versucht, die Sparauflagen abzustreifen. Eine harte Haltung der anderen Eurozonen-Länder ist daher richtig.
• Die Griechen müssen weiter sparen, die neue griechische Regierung ist „Schrott“.

 

Diese Mehrheitsmeinung könnte falscher nicht sein.

 

Zum ersten Punkt: Stimmt, Griechenland hat sich mit falschen Budgetangaben und anderen Tricks, bei denen Goldman Sachs kräftig mitgemischt hat, in die Eurozone hineingelogen. Lassen wir beiseite, dass das wohl auch für andere, heutige Krisenländer gilt. Die viel wichtigere Frage ist: Haben die anderen Länder der Eurozone nichts gemerkt? Schließlich leistet sich das Politbüro in Brüssel einen teuren Beamtenapparat, der eigentlich in der Lage gewesen sein sollte, den Betrug zu durchschauen.

 

Meine These: Es war sehr wohl bekannt, wie es zum Zeitpunkt des Beitritts um Griechenland wirklich stand. Aber man wollte aus politischen Gründen Griechenland unbedingt dabei haben – vielleicht weil man die Gefahr sah, dass sich das Land als Einfallstor für weniger gern gesehene ausländische Mächte etabliert hätte. Genau diesen Punkt thematisiert die FAZ in Zusammenhang mit einem möglichen Grexit aktuell wieder.

 

Wer ist besser? Der Lügner oder der, der das unschuldige Opfer spielt?

 

Zum zweiten Punkt: Ja, die übrigen Mitgliedsländer der Eurozone haben viele Milliarden Euro an Krediten eingesetzt. Die „Hilfspakete“ summieren sich auf ein Volumen von insgesamt rund 240 Mrd. Euro.

 

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hat die Durchsetzung der Sparauflagen der Troika mit “fiskalischem Waterboarding” verglichen. In seinem, zusammen mit Stuart Holland und James Galbraith verfassten Buch “Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise” (Verlag Antje Kunstmann) schreibt er: “Unter dem Vorwand, Griechenland retten zu müssen, wurden hohe Verluste aus den Büchern der Banken auf die schwachen Schultern der griechischen Steuerzahler verschoben (…) Der griechische Staat erhielt Kredite in Höhe von 240 Milliarden Euro, damit über 200 Milliarden Euro Steuergelder an die Banken und verschiedene Hedgefonds fließen konnten. Diese Milliarden bekam Griechenland unter der Bedingung drastischer Sparauflagen, die die Einkommen der Menschen um ein Viertel reduzierten, weshalb es sowohl für die öffentliche Hand wie für den privaten Sektor in Griechenland unmöglich wurde, ihre alten und neuen Kredite zurückzuzahlen.”

 

Eine Studie von attac zur Verwendung von bis Mitte 2013 ausgezahlten Mitteln in Höhe von knapp 207 Mrd. Euro kommt zu dem Ergebnis: „Mindestens 77,12% der Programmmittel flossen direkt (über Bankenrekapitalisierung) oder indirekt (über Staatsanleihen) an den Finanzsektor.“ Der kärgliche Rest ging in den griechischen Staatshaushalt.

 

Der Schweizer Vertreter beim IWF, René Weber, hatte bereits am 9. Mai 2010, als sein Exekutivkomitee das erste Hilfsprogramm für Griechenland bewilligte, ernsthafte Zweifel an der Durchführbarkeit des Programms geäußert. Auch die Wachstumsannahmen seien „allzu freundlich“. Vertreter von Emerging Market Ländern trugen ähnliche Bedenken vor. Weber damals weiter: Selbst eine kleine negative Abweichung von den Basisprognosen würde das Schuldenniveau auf lange Sicht „untragbar“ werden lassen. Er fragte gemäß Auszügen aus einem vertraulichen Dokument, das das WSJ im Herbst 2013 veröffentlichte, warum keine Umschuldung und die Beteiligung des Privatsektors erwogen wurde. Dieser Weg wurde nicht gegangen aus Angst vor Ansteckung im Finanzsystem. Man befürchtete, vor allem französische und deutsche Banken würden arg in Mitleidenschaft gezogen und müssten möglicherweise staatlich gestützt werden.

 

Fast fünf Jahre später ist eingetreten, was zu erwarten war: Die Wachstumsprognosen erwiesen sich in Serie als utopisch. Das Rettungsprogramm für Griechenland ist gescheitert. Gemäss Erhebungen der OECD hat Griechenland die heimischen Arbeitsmärkte und Bildungssysteme in den vergangenen sieben Jahren stärker reformiert als jeder der 34 Mitgliedsstaaten. Aber die Arbeitslosigkeit stieg trotzdem auf immer neue Rekordwerte, die Lohnstückkosten blieben im Vergleich zu anderen Euro-Ländern deutlich zu hoch, Investitionen und Bruttoinlandprodukt sind seit 2008 um rund ein Viertel gesunken, die Verschuldung hingegen auf gut 170% des BIP gestiegen. Da ist es wenig verwunderlich, dass Griechenlands neue Regierung von einer „humanitären Krise“ spricht.

 

Zum dritten Punkt: Natürlich liegt es nahe, dass Kreditgeber kontrollieren möchten, was mit dem geliehenen Geld geschieht. Schließlich möchten sie ihren Einsatz irgendwann wiedersehen (und noch daran verdienen). Zu diesem Zweck wurde die Troika eingerichtet. Vertreter der EZB, der EU-Kommission und des IWF wachten darüber, dass die mit den Hilfskrediten verbundenen Sparauflagen eingehalten werden. Sie haben gute Arbeit geleistet – in dem Sinne, dass die Mittel dort ankamen, wo sie auch hin sollten, ins Finanzsystem (s.o.). Gleichzeitig war ihre Aufgabe, Zeit zu schinden, damit europäische Finanzinstitutionen möglichst ungeschoren aus ihrem griechischen Engagement aussteigen konnten. Deren Risiken übernahm der europäische Steuerzahler.

 

Es gab z.B. auch Troika-Auflagen für die diversen griechischen Regierungen, das Steuersystem zu reformieren, insbesondere eine Einkommenssteuer nach „unserem“ Vorbild zu etablieren. Geschehen ist nichts dergleichen, es wurden lediglich ein paar kosmetische Operationen durchgeführt, aber im wesentlichen wurde der reichen griechischen Oberschicht Zeit verschafft, ihr Vermögen vor dem Fiskus zu verbergen, es ins Ausland zu schaffen usw.

 

ifo-Präsident Sinn verweist in diesem Zusammenhang auf die wieder ansteigenden deutschen Target-Salden. Die ELA-Hilfen der EZB würden dazu dienen, den Vermögenseigentümern Griechenlands und ausländischen Anlegern die Flucht zu erlauben. “Der Sachverhalt ist einer Konkursverschleppung im Privatrecht ähnlich,“ ergänzt Sinn.

 

Zum vierten Punkt: Der griechische Staat hat den Teil der Hilfsmittel, die ihm zuflossen, also 40 bis 60 von 240 Mrd. Euro, vorsichtig formuliert nicht eben optimal eingesetzt. Aber das geschah unter Aufsicht und Duldung der Troika, die regelmäßig Erfolgsberichte verfasste. Meine These ist: Das geschah ganz bewusst, um die jeweiligen griechischen Regierungen bei der Stange zu halten, die dann ihrerseits dafür zu sorgen hatten, dass die griechische Bevölkerung still litt und nicht aufbegehrte.

 

Zum fünften Punkt: Eine harte Haltung der anderen Eurozonen-Länder sei richtig, heißt es, die griechische Regierung sei „unverschämt“ und „undankbar“. Die Gründe für das harte, arrogante Verhalten der Eurozonen-Partner nach Jahren immer neuer „Hilfspakete“ sind vielschichtig.

 

Laut BIZ sind europäische Finanzinstitute nur noch mit 34 Mrd. Euro in Griechenland engagiert. Zu Beginn der Griechenland-Krise waren es über 270 Mrd. Euro. Heutzutage ist also die „Ansteckungsgefahr“ von Banken z.B. in Deutschland oder Frankreich längst nicht mehr so groß. Sie dürften kaum noch tangiert werden, wenn sich die Krise in Griechenland verschärfen sollte.

 

Zudem muss die Linie konsequent durchgehalten werden, dass die Anpassungslasten innerhalb der Eurozone von der Krisenperipherie getragen werden. Dies ist die deutsche Haltung, sie dient dazu, die eigene Exportindustrie zu stützen.

 

Mit der spanischen Podemos entwickelt sich eine ähnliche Opposition wie die griechische Syriza. In Frankreich wird der rechte „Front National“ immer stärker. Um die italienische Opposition um den Komiker Grillo ist es zwar still geworden, das Potenzial schwelt aber weiter. Also galt es auch, ein Exempel zu statuieren und solche Kräfte zu demoralisieren. Die Forderungen der griechischen Regierung mussten daher abgeschmettert werden.

 

Zum sechsten Punkt: Varoufakis sagt zu recht, dass die Troika-Hilfen kein Akt der europäischen Solidarität mit dem griechischen Volk waren, sondern Selbsthilfe des europäischen Finanzsektors zu Lasten der Bürger Europas.

 

Die am späten Freitag Abend zustande gekommene Einigung bedeutet eine Fortsetzung der Troika-Politik ohne Troika, die griechische Regierung hat klein beigeben müssen. Sie versucht zwar, die Einigung als Erfolg zu verkaufen, aber das ist einfach lächerlich.

 

Die Griechen haben eine neue Regierung gewählt in der Hoffnung, dass diese für eine grundlegende Besserung ihrer Lage sorgt. Sie haben nach dem Ausgang der Gespräche mit den Eurozonen-„Partnern“ offenbar die falsche Regierung gewählt.

 

An diesem Beispiel zeigt sich auch, was das Selbstbestimmungsrecht des Volkes eines Mitgliedslandes in der Eurozone wert ist. Was alleine zählt, sind die wirtschaftlichen und finanziellen Interessen der dieses Gebilde beherrschenden Länder. Die Geschichte lehrt, dass jede Art von Diktatur irgendwann hinweggefegt wird.

 

Mit der Einigung auf die Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms für Griechenland bis Ende Juni und der Versicherung der griechischen Regierung, das Hilfsprogramm inklusive der Spar- und Reformauflagen erfolgreich abschließen zu wollen, hat sich nichts Wesentliches geändert, was auf eine Lösung der Griechenland-Krise hoffen lassen könnte.

Die griechische Regierung war angetreten, die Kontrolle der Troika abzuschütteln. Stattdessen wurde sie arrogant düpiert, die Kontrolle der „Partner“ verschärft: Wahlversprechen der Regierung werden eingefroren – jede Maßnahme muss von den Geldgebern geprüft und genehmigt werden.

Der einzig gangbare Weg für Griechenland ist der Austritt aus der Gemeinschaftswährung oder zumindest die Einführung eines Euro-Nord und eines Euro-Süd.

Wenn ein Offenbarungseid Griechenlands nicht zu verhindern sein wird, werden seine Kosten umso höher, je länger er hinausgezögert wird.

 

Sehr lesenswert zu den Folgen der Bankenrettungsmaßnahmen der Notenbanken:
“EZB-Studie: Die wahren Ursachen der griechischen Tragödie”

 

 

Und noch ein Zitat von Mark Twain:

 

“Als Gott die Eurozone erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.”
(Zugegeben, im Original heißt es: „Als Gott den Menschen erschuf,…“)

 

 

Karrikatur von Klaus Stuttmann