"Dienstnehmerfreizügigkeit" – klingt auf den ersten Blick gut. In der Praxis sieht die Sache jedoch anders aus. Immer mehr Entsendungen und dubiose Firmen arbeiten in Österreich und unsere Arbeitslosigkeit ist trotz Beschäftigungsrekords hoch. Eine aktuelle Studie zum Thema »Entsendungen« der WK-Wien belegt, dass dem Staat durch Entsendungen jährlich 1,5 Milliarden Euro Einnahmen entgehen.
Wir als Gewerkschaft Bau-Holz haben schon vor Umsetzung der EU-Dienstnehmerfreizügigkeit 2011 die Problematik genau analysiert und fertige Konzepte vorgelegt, die heute zu einem großen Teil umgesetzt oder zumindest in Arbeit sind.
Damals hagelte es von allen Seiten Kritik zu unseren Befürchtungen. Mit unseren vorgeschlagenen Maßnahmen für regionale Auftragsvergaben und einen fairen Wettbewerb im Jahr 2011 wurden wir ins »rechte Eck« gestellt. Heute ist klar, dass wir aber recht hatten und haben.
Mittlerweile gibt es dank unseres Einsatzes und gemeinsamen Sozialpartner-Initiativen gesetzliche Maßnahmen für faire Vergaben und gegen Lohn- und Sozialdumping. Auch der Beschäftigungsbonus der Bundesregierung ist ein erster richtiger Schritt. Für jeden neuen zusätzlichen Arbeitsplatz sollen in den kommenden drei Jahren 50 Prozent der Lohnnebenkosten rückerstattet werden. Voraussetzung: Sie müssen mit Arbeitssuchenden besetzt werden, die beim AMS arbeitslos gemeldet sind. Menschen, die also schon in der Vergangenheit in Österreich legal gearbeitet und Beiträge geleistet haben oder hier ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Nur so ist gewährleistet, dass von diesem Beschäftigungsbonus nicht Osteuropa profitiert, sondern Arbeitssuchende und Jugendliche in Österreich.
Klar ist: Wir können in Österreich auch mit dem größten Konjunktur- und Beschäftigungspaket nicht ganz Europa retten. Wir müssen die Arbeitsplätze der Menschen in Österreich sichern.
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