Beste Arbeitsmarktpolitik kann Konjunkturaufschwung nicht ersetzen

Auf europäischer Ebene werden wir mit unserer Arbeitsmarktpolitik als »Best-Practice« geführt. Die vergleichsweise geringe Jugendarbeitslosigkeit zeigt, dass wir in Österreich nicht so schlecht sein können. Aber was hilft das Lob der europäischen Union, wenn trotzdem die Arbeitslosigkeit steigt. 

Wir dürfen uns nicht auf Trophäen und Rankings ausruhen, sondern müssen versuchen die Probleme wie zum Beispiel beim Anstieg von Teilzeitjobs und der steigenden Arbeitslosigkeit bei 50plus in unserem Gestaltungs- und Wirkungsbereich zu lösen. Tatsache ist aber, dass die beste Arbeitsmarktpolitik keine Konjunkturprobleme lösen kann. Die Politik muss Maßnahmen setzen, die die Konjunktur beleben und Wachstum ermöglichen. Die Steuerreform ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung und wird die Kaufkraft nachhaltig steigern. Jetzt gilt es, die angekündigte Wohnbauoffensive umzusetzen und ein neues Vergabegesetz zu verabschieden, das regionale Firmen mit Eigenpersonal bevorzugt. 

Eine ganz wesentliche Herausforderung wird es sein, die Arbeitslosigkeit bei älteren Personen zu senken. Die Wirtschaft fordert immer wieder eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von 65 auf 67 und mehr, ist jedoch nicht bereit, ältere ArbeitnehmerInnen zu beschäftigen. Deshalb brauchen wir ein klares Bonus-Malus-System. Firmen mit älteren ArbeitnehmerInnen erhalten einen Bonus, Firmen ohne Ältere zahlen ein.

Deutschland aufgrund der aktuellen Eurostat-Zahlen als Vorbild in Sachen Arbeitsmarktpolitik hinzustellen, ist übrigens völlig verfehlt. Deutschland hat einen Billiglohnsektor, der 25 Prozent der Beschäftigten ausmacht, Österreich im Vergleich 9 Prozent. Das sind »Minijobber«, die ohne Sozialhilfe nicht auskommen. Das darf definitiv nicht unser Ziel sein. n