Forderungen an die Regierung

2013 präsentierte die Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT+BAUEN das Strategiepapier „Wohnen 2020“. Die damalige Bundesregierung nahm zahlreiche Vorschläge in ihr Regierungsprogramm auf. „Einige der Forderungen aus unserem Strategiepapier ‚Wohnen 2020´ wurden zwar umgesetzt, eine Reihe von weiteren dringend notwendigen Maßnahmen ist leider noch offen. Grund genug, unser Papier zu überarbeiten und der Politik aktualisierte Konzepte zur Verfügung zu stellen. Gemeinsam mit unseren Experten wollen wir als Initiative weiterhin ein wichtiger inhaltlicher ‚Zulieferer‘ der Bundesregierung zu den Schwerpunkten Umwelt und Bauen sein“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Josef Muchitsch.

Seit der Präsentation des Strategiepapiers haben sich die wohnungspolitischen Rahmenbedingungen geändert. Ab 1. Jänner 2018 wird der Wohnbauförderungsbeitrag in eine Landesabgabe umgewandelt, über dessen Höhe die Länder frei bestimmen können. Weil eine Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung im Zuge des letzten Finanzausgleichs nicht erfolgt ist, fordert UMWELT + BAUEN eine länderseitige Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des Wohnbauförderungsbeitrags in bisheriger prozentueller Höhe und dessen zweckgebundenem Einsatz, die Verpflichtung der Länder zur Zweckwidmung aller Rückflüsse aus Wohnbaudarlehen sowie eine ergänzende Finanzierung der Wohnbauförderung seitens der Länder in einer dem Bedarf entsprechenden Höhe.

„Für uns als Bauwirtschaft ist eines völlig klar: Gelder, die für den Wohnbau eingehoben werden, dürfen ausschließlich für den Wohnbau eingesetzt werden, damit leistbares Wohnen für alle möglich wird. Alles andere wäre ein Etikettenschwindel, der dem Steuerzahler nicht zugemutet werden kann“, so Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel.

Gebäudesanierung hinkt hinterher
Die Klimastrategie 2007 der Bundesregierung sieht eine Erreichung der Sanierungsrate von 3 Prozent jährlich vor. Die tatsächliche Sanierungsrate beträgt anhaltend niedrige 0,6% bei umfassenden Sanierungen und 1,6 Prozent bei thermischen Fassadensanierungen. Erschwerend kommt noch hinzu, dass der „Sanierungsscheck“ der Bundesregierung von ursprünglich 100 Millionen Euro auf lediglich 40 Millionen Euro gekürzt wurde.

„Die Sanierungsraten sind seit Jahren rückläufig und haben zuletzt in einigen Regionen fast den Nullpunkt erreicht. Die Reduzierung der Mittel für den Sanierscheck und die gesunkene Attraktivität der Wohnbauförderungen haben wesentlich dazu beigetragen. Von Seiten der Bundesregierung braucht es daher dringend neue Anreize, wie die Aufstockung des Sanierschecks und steuerliche Begünstigungen, um eine Trendwende einzuleiten. Auch die Länder sollten ihre Förderungen so attraktiv gestalten, dass sie wieder in Anspruch genommen werden”, fordert Mag. Robert Schmid, Stellvertretender Obmann des Fachverbandes Steine-Keramik.

Zusätzlich empfiehlt die Initiative, bei geförderten Sanierungsmaßnahmen die Vorlage eines Gesamtsanierungskonzepts als Voraussetzung festzulegen. Damit wird auch bei geringeren Sanierungsbudgets die Durchführung einer schrittweisen Sanierung über einen längeren Zeitraum sichergestellt.

„Wir verfehlen unsere Klimaziele und versäumen damit zahlreiche Chancen, die in der Energiewende liegen. Das kann nicht so weitergehen, denn es gibt viel zu tun! Die stark eingebrochene Sanierungstätigkeit muss wieder angekurbelt werden, dazu braucht es die Umrüstung von noch immer mehr als 600.000 Ölheizungen. Es ist jetzt Zeit für die Umsetzung von Maßnahmenpaketen, die hier wirklich greifen. Die Modernisierung des Gebäudebestands muss eine der Prioritäten der nächsten Bundesregierung sein“, erklärt Johannes Wahlmüller von GLOBAL 2000.

Zukunftsfähige Infrastruktur
Im Bereich der Infrastruktur spricht sich die Initiative für eine Förderung von strukturschwachen Gebieten aus. Dazu brauche es Maßnahmen im Bereich der Raumordnung, der Nachverdichtung und der Verkehrsinfrastruktur. Gefordert wird eine einheitliche bundesweite Raumordnungspolitik sowie eine Nachverdichtung in bestehenden Siedlungen, um dem immer größer werdenden Flächenverbrauch Einhalt zu gebieten. Denn während einerseits eine Übernutzung der Bodenflächen festgestellt werden kann, stehen gleichzeitig innerstädtisch große Flächen frei oder werden als Parkplätze genutzt.
Und schließlich müsse das niederrangige Straßennetz dringend saniert werden. Landesstraßen  (B- und L-Netz) weisenerhebliche Mängel auf. Berechnungen ergeben bei gleichbleibender Sanierungsrate einen Zusatzbedarf ab 2020 von ca. 700 Millionen Euro, da rund 30 Prozent der Straßen (rund 30.000 km) zu erneuern sein werden. Großer Nachholbedarf besteht auch bei der Bereitstellung von öffentlichen Verkehrseinrichtungen. Zwar habe die Bahnhofsoffensive einigen großen Bahnhöfen einen Qualitätssprung beschert, trotzdem gelte es, hier bundesweit eine zeitgemäße Infrastruktur zu schaffen.