Fragen an die Politik: Infrastrukturinvestitionen

1. Markus Stumvoll, Vorstandsvorsitzender CEMEX Austria AG
»Im April wurde durch Ihre Vorgängerin Frau Minister Bures ein klares Bekenntnis zu anstehenden Zukunftsinvestitionen im Zeitraum 2014–2019 abgegeben, insbesondere betrifft dies Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sowie den Hochwasserschutz. Für uns als Baustoffindustrie, die die Rohstoffe für diese Bauvorhaben fast ausschließlich aus österreichischer Wertschöpfung gewinnt, sind diese Bauwerke ein wichtiger Konjunkturmotor, der Arbeitsplätze in der Region sichert. Stehen Sie als neuer Infrastrukturminister zu diesem Bekenntnis, sowohl was die Projekte als auch den jeweiligen Realisierungszeitpunkt dieser Zukunftsinvestitionen betrifft? Welche Projekte der ASFINAG, der ÖBB sowie im Bereich des Hochwasserschutzes haben für Sie die höchste Priorität?«

2. Alois Stöger, Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
»Für mein Ressort gilt: Alles, was auf Schiene ist, fährt. Langfris­tige Konzepte werden eingehalten, Bauten genauso wie der Breitbandausbau, denn Investitionen in die Infrastruktur sorgen für wirtschaftliches Wachstum, schaffen und sichern Arbeitsplätze und verbinden Menschen auf allen Ebenen. Es freut mich, dass auch Vertreter der Privatwirtschaft die Bedeutung der Infrastrukturinves­titionen anerkennen, denn sie kurbeln nicht nur die Wirtschaft an, sondern retten im Ernstfall auch Leben – sei es durch die Verbesserung der Verkehrssicherheit oder durch modernen und umfassenden Hochwasserschutz, hier kann und wird nicht gespart werden. Denn gerade angesichts der wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann man nur sparen, wenn man auch richtig investiert und dabei spielen die Zukunftsinvestitionen in die großen Infrastrukturprojekte eine wichtige Rolle. Der Weg dafür ist bereits eingeschlagen: Über den ÖBB-Rahmenplan werden bis 2019 in Summe 13,2 Milliarden Euro in das Schienennetz, in Anlagen, Fahrgastkomfort und Sicherheit investiert. Das ASFINAG-Bauprogramm sieht in den nächsten fünf Jahren Investitionen in der Höhe von 7,1 Milliarden Euro vor. Rund die Hälfte davon wird für die Verbesserung der Verkehrssicherheit aufgewendet. Das bestehende Netz der ASFINAG soll so das sicherste in ganz Europa werden: Kontroll- und Rastplätze, modernste Straßenausrüstung, griffigere Beläge durch Sanierungen und intelligente Verkehrssteuerung. Bis 2019 werden wir auch alle Hochwasserschutzanlagen an der Donaustrecke zwischen Linz und der slowakischen Staatsgrenze fertigstellen. Außerdem werden wir die 15a-Vereinbarung zum Eferdinger Becken mit einem Investitionsvolumen von 250 Millionen Euro bis 2022 abarbeiten. Wie im Regierungsprogramm festgehalten, planen wir außerdem die Sanierung des Marchfeldschutzdamms. Die Priorisierung der Projekte unterliegen einem laufenden, objektivierten Entscheidungsprozess. Wichtig ist mir aber besonders, dass die realisierten Projekte bei den Menschen ankommen, sie verbinden, ihre Sicherheit erhöhen und ihren Alltag erleichtern.«