Unzufriedene Sozialpartner
- Written by Mag. Bernd Affenzeller
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Hans-Werner Frömmel, Bundesinnungsmeister Bau, und Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, machen gute Miene zum bösen Spiel, fordern aber von der Bundesregierung, das Koalitionspapier nicht zum Ladenhüter verkommen zu lassen.
Am Anfang war die Freude groß: Fast wortgleich hatte die Bundesregierung diverse Vorschläge und Forderungen der Bausozialpartner in ihr Arbeitspapier aufgenommen. Nach den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung folgt bei Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel und Gewerkschafts-Chef Josef Muchitsch die Ernüchterung.
»Nach der Freude kommt die Enttäuschung«, bringt es Frömmel auf den Punkt. »Das Arbeitsprogramm hat viel versprochen, aber es fehlen nicht nur konkrete Maßnahmen zur Realisierung, sondern auch der politische Umsetzungswille.« Der Handwerkerbonus wäre im Finanzministerium beinahe mit dem Argument gekippt worden, er sei zu teuer. »Das ist nicht nachvollziehbar, weil die Steuer bereits vor der Auszahlung abgeführt wird. Es ist unverständlich, dass Maßnahmen, die sich selbst finanzieren, nicht umgesetzt werden«, kritisiert Frömmel und befürchtet, dass der Handwerkerbonus in der jetzigen, abgespeckten Form nur auf wenig Resonanz stoßen und damit wahrscheinlich bald Geschichte sein wird. Auch die Tatsache, dass die in Aussicht gestellte Förderung von seniorengerechten Sanierungsmaßnahmen nur dann kommen soll, wenn Geld vom Sanierungsscheck übrig bleibt, stößt auf Unverständnis.
Josef Muchitsch kritisiert die Bundesregierung vor allem dafür, dass das schon im Sommer 2013 geschnürte Baukonjunkturpaket immer noch nicht in Umsetzung ist und die im Wahlkampf lautstark von allen Parteien geforderten Maßnahmen für leistbares Wohnen weiter auf sich warten lassen. »Die für den Wohnbau schon mehrmals versprochenen 276 Millionen sind immer noch nicht bauwirksam, weil sich Bund und Länder nicht auf einen Finanzierungsschlüssel einigen können. Wenn bis Mai keine Lösung auf dem Tisch liegt, müssen Alternativen her. Das Geld muss auf den Baustellen und bei der Bevölkerung ankommen", fordert Muchitsch und bringt als Alternative eine Bundeswohnbauagentur ins Spiel, die das Geld bedarfsorientiert mit einem Schlüssel von 1:1 zwischen Bund und Ländern einsetzen soll. »Dadurch würden zusätzlich 552 Millionen Euro in den Wohnbau fließen«, so Muchitsch.
Und schließlich fordern die Bausozialpartner von der Regierung Korrekturen beim Bundesvergabegesetz. Das Billigstbieterprinzip müsse endlich einem Bestbieterprinzip weichen. "Öffentliche Auftraggeber erwarten niedrigste Preise, hohe Bieterwettbewerbe und mangelfreie Bauabwicklungen. Das unter einen Hut zu bringen, ist für österreichische Firmen unmöglich«, kritisiert Muchitsch.