Fragen an die Politik: Thema Wettbewerbsfähigkeit
- Written by Mag. Bernd Affenzeller
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In der Rubrik »Fragen an die Politik« haben Vertreter der Bau- und Immobilienbranche die Möglichkeit, konkrete Fragen an Politiker zu formulieren. In der aktuellen Folge kommt Josef Gasser, geschäftsführender Gesellschafter Lieb Bau Weiz, zu Wort. Gerichtet wurde die Frage an Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.
Josef Gasser, geschäftsführender Gesellschafter Lieb Bau Weiz:
»Durch die enormen Preisreduktionen aufgrund des Wettbewerbsdruckes der letzten Jahre ist es zu einer nicht unwesentlichen Auslagerung von Arbeitsaufträgen an günstigere Unternehmen aus den benachbarten Billiglohnländern der EU gekommen. Unsere eigenen Facharbeitskräfte können mit der Last aller Auflagen, Abgaben, Steuer- und Sozialleistungen etc. zum vorhandenen Marktpreisniveau nicht mehr konkurrenzieren und nicht mehr kostendeckend eingesetzt werden. Unser bewährtes Sozialsystem wird dadurch extrem belastet und eine zusätzliche Ausweitung der Abgabenquote ist für die Wirtschaft nicht finanzierbar!
Gibt es Überlegungen bezüglich aufwandsneutraler Lösungen zur Reduktion der Lohnnebenkosten bzw. der arbeitsbezogenen Gesamtkosten, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Facharbeiterschaft wieder herzustellen?
Wie gedenkt die Politik die Wertschöpfung des Konjunkturmotors Bau möglichst in Österreich zu halten?«
Reinhold Mitterlehner, Wirtschaftsminister:
»Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Steuer- und Abgabenlast nach wie vor zu hoch ist. Daher habe ich mich für eine Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt, die wir vor zwei Jahren durchgesetzt haben. Etappenweise wurden bereits die Arbeitgeber-Beiträge bei der Unfallversicherung und beim Insolvenzentgeltfonds gesenkt. Heuer folgte eine spürbare Reduktion der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, nächstes Jahr kommt hier eine weitere Senkung. Insgesamt werden die Unternehmer bis 2018 um bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet. Zusätzlich haben wir einen neuen Beschäftigungsbonus durchgesetzt, der ab 1. Juli 2017 die Lohnnebenkosten für neu eingestellte Mitarbeiter halbiert. Weitere aktuelle Maßnahmen sind Investitionszuwachsprämien für Leitbetriebe und kleine und mittlere Unternehmen.
Für die Bauwirtschaft hat sich die thermische Sanierung bewährt, die der Bund auch heuer wieder mit 43,5 Millionen Euro fördert. Seit 2009 haben wir die thermische Sanierung von mehr als 113.300 Häusern und Wohnungen sowie 4.300 Betrieben mit insgesamt 627 Millionen Euro unterstützt. Weitere Impulse lösen die von mir angestoßenen Projekte der Bundesimmobiliengesellschaft aus: Einerseits setzen wir damit zusätzliche Sonderbauprogramme an Universitäten und Schulen mit einem Volumen von mehreren hundert Millionen Euro um. Anderseits investieren wir derzeit bis zu zwei Milliarden Euro in den privaten Wohnungsmarkt. Damit schaffen wir dringend benötigten Wohnraum, fördern die Baukonjunktur und sichern Arbeitsplätze in Österreich.«