Wahlen 2015: Burgenland und Steiermark

Eine Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung wollen sich die Länder finanziell abgelten lassen. Eine Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung wollen sich die Länder finanziell abgelten lassen. Foto: Thinkstock/Report

In Wahlkampfzeiten wird zwar gern über Zusatzinvestitionen und konjunkturbelebende Maßnahmen gesprochen, allzu viele neue Impulse sind im Burgenland und der Steiermark aber nicht zu erwarten.

Am 31. Mai wird im Burgenland und der Steiermark ein neuer Landtag gewählt. Und weil Wahlkampf die Zeit vieler Versprechungen und Ankündigungen ist, hat sich der Bau & Immobilien Report unter den wahlwerbenden Parteien umgehört, welche Impulse sie zur Belebung der (Bau)Konjunktur setzen wollen. Dabei fällt auf, dass sich die PolitikerInnen mit großspurigen Ankündigungen zusätzlicher Inves-titionen dieses Mal weitgehend zurückhalten. Vor allem die Regierungsparteien verweisen lieber auf bereits laufende Maßnahmen und Projekte.

In Sachen Landesförderungen kündigt der steirische Landeshauptmann Franz Voves an, weiter »für bewährte Unterstützungsmaßnahmen wie die Winterbauoffensive einzutreten«. Sein Reformpartner Hermann Schützenhöfer verweist auf die Wohnbauförderung, mit der in der Steiermark eine Bruttowertschöpfung von 3,4 Milliarden Euro geschaffen werde. Auch im Burgenland streicht Landeshauptmann Hans Niessl neben der Wohnbauförderung vor allem bereits laufende Initiativen wie »Wir bauen burgenländisch« zur Stärkung des heimischen Baugewerbes hervor. Etwas offensiver präsentiert sich naturgemäß die Opposition. In der Steiermark sprechen sich FPÖ, Grüne und KPÖ in ungewohnter Eintracht für ein Sonderwohnbauprogramm aus. Weniger homogen in ihren Forderungen zeigt sich die burgenländische Opposition. Während die FPÖ im Falle einer Regierungsbeteiligung den vierspurigen Ausbau der Strecken Eisenstadt–Neusiedl und Oberpullendorf–Oberwart ankündigt, haben die Grünen die »Wiederbelebung und Restaurierung sowie energetische Modernisierung des Altbaubestands in den Ortskernen« ganz oben auf der Liste.  

Auch beim Thema Infrastruktur verweisen die Regierungsparteien lieber auf laufende Projekte, als sich mit neuen Investitionen allzu weit aus dem Fens-ter zu lehnen. Voves sieht den Schwerpunkt bei Großprojekten wie Koralmbahn und Semmeringbasistunnel, kann mit der Umfahrung Weiz aber zumindest eine neue größere Baustelle ab Herbst ankündigen. Die Grünen sprechen sich für einen weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs aus, die FPÖ fordert die Umsetzung bereits in Planung befindlicher Infrastrukturprojekte. Diese würden ein Gesamtinvestitionsvolumen von 217 Millionen Euro umfassen. Die Grünen wollen zur Finanzierung ihrer Vorschläge eine Nahverkehrsabgabe einführen, die zweckgebunden für die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs verwendet wird. Von der FPÖ heißt es, die Regierungsparteien würden jedes Jahr rund eine Milliarde Euro an Fördergelder an teils fragwürdige Vereine ausschütten. »Mit nur rund einem Fünftel davon könnte man diese Projekte leicht finanzieren.«

Zankapfel Wohnbauförderung
Ein heikles Thema bleibt die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung. Während sich die Oppositionparteien »uneingeschränkt« und »ohne Voraussetzungen« für die Wiedereinführung aussprechen, sind diejenigen, die mit den Geldern auch tatsächlich arbeiten müssen, deutlich zurückhaltender. Franz Voves stellt klar, dass »einer neuen Zweckbindung nur in Form neuer Mittel bzw. neu zu vergebender Fördermittel zugestimmt werden kann« – nicht ohne darauf zu verweisen, dass die Steiermark ohnehin nach der Abschaffung der Zweckbindung jährlich in Summe mehr Mittel für den Wohnbau zur Verfügung stellt, als es davor der Fall war (360 Millionen Euro gegenüber 243 Millionen Euro).

Auch Hans Niessl stellt klar, dass es eine neuerliche Zweckbindung nur geben kann, wenn sie entsprechend abgegolten werde. Unterstützung bekommen Niessl und Voves von ihrem oberösterreichischen Pendant Josef Pühringer, der die Finanzreferenten-Konferenz der Länder ab Juli anführen wird und im Herbst eine Wahl zu schlagen hat. Pühringer sagte im Rahmen einer Tagung der Finanzreferenten in Waidhofen, dass man in Sachen Zweckbindung durchaus kompromissbereit sei, aber nur »wenn es eine finanzielle Gegenleistung gibt«.


Burgenland: Die SpitzenkandidatInnen im O-Ton

Unsere Fragen:

1. Die Bauwirtschaft gilt unter Experten als wichtiger Motor für die allgemeine Konjunktur. Welche Maßnahmen wollen Sie setzen, um diesen Motor in Gang zu bringen? Gibt es Pläne für spezielle Landesförderungen, die der Bauwirtschaft zugutekommen sollen?

2. Mit dem angekündigten Wohnbaupaket der Regierung und dem Investitionsprogramm der ARE sollen in den nächsten Jahren bedarfsorientiert rund 40.000 zusätzliche Wohnungen errichtet werden. Welchen (jährlichen) Bedarf an neuen Wohnungen sehen Sie in Ihrem Bundesland und wo genau?

3. Unter welchen Voraussetzungen würden Sie einer Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung zustimmen?

4. Thema Infrastruktur: Welche Projekte haben Priorität, welche müssen noch warten? Woher soll das Geld für die Bauvorhaben kommen?


Franz Steindl, ÖVP

1. Wichtig ist es, die Marke Burgenland zu bewerben, denn durch den Kauf lokal erzeugter Bauprodukte und durch die Beschäftigung der regionalen Bauwirtschaft bleibt die Wertschöpfung im Land und Arbeitsplätze werden gesichert. Zur Stärkung unserer KMU und der regionalen Wirtschaft können aus meiner Sicht unsere Kommunen effektiv beitragen. 2013 investierten die burgenländischen Gemeinden fast 80 Mio. Euro. Bereits im Vorjahr habe ich in einem Schreiben an alle Bürgermeister auf die vielfältigen Möglichkeiten der Vergaben nach dem Bestbieterprinzip dezidiert hingewiesen, denn Billigstpreis heißt nicht automatisch Bestpreis.

2. Die ÖVP Burgenland hat schon 2013 ein konkretes Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen erarbeitet. Schwerpunkte waren hier, Startwohnungen in jeder Gemeinde zu realisieren und einen Bedarfsplan für betreutes Wohnen zu erarbeiten. Durch unsere Initiative hat sich hier einiges bewegt. Man muss sich hier natürlich jede Gemeinde im Einzelnen anschauen – es sollen dort Projekte realisiert werden, wo es auch Sinn macht.

3. In unserem Positionspapier zum Thema »Leistbares Wohnen« haben wir uns schon 2013 für die Wiedereinführung der Zweckwidmung ausgesprochen.

4. Ein Beispiel, wo eindeutig Handlungsbedarf besteht, ist die Bahn-Direktverbindung zwischen Eisenstadt und Wien – sie ist vieldiskutiert, doch noch immer liegt Eisenstadt abseits der Hauptachse. Auch der Erhalt der Strecke Oberwart–Friedberg für den Güterverkehr ist mir ein Anliegen. Für den Wirtschaftsstandort Südburgenland brauchen wir den Bau der S7, im Nordburgenland ist aus meiner Sicht der Ausbau der A4 ein Gebot der Stunde. Insgesamt stehen heuer dem Straßenbaulandesrat 126 Mio. Euro zur Verfügung, und es gilt auch immer wieder beim Bund anzuklopfen, damit Projekte in Gang kommen.


Hans Niessl, SPÖ

1. Das Land Burgenland stellt auf meine Initiative 124 Millionen Euro für das Jahr 2015 an Wohnbauförderung zur Verfügung. Das ist die höchste Wohnbauförderung aller Bundesländer, pro Kopf gerechnet. Dabei werden mehrere Schwerpunkte gesetzt: Neubau und umfassende Sanierung werden ebenso gefördert wie energiesenkende Maßnahmen und Sicherheitstüren. Die Initiative »Wir bauen burgenländisch« soll zudem das heimische Baugewerbe stärken.

2. Wir sehen neben dem allgemeinen Bedarf an Wohnraum einen besonderen Bedarf an Wohnraum für junge Menschen und Familien. Unter dem Schlagwort »Junges Wohnen im Burgenland« werden verstärkt Starterwohnungen mit bis zu 55 m² und Mietkosten von 5 Euro/m² errichtet.

3. Wenn es eine Zweckbindung der Wohnbauförderung gibt, dann muss sie aus unserer Sicht entsprechend abgegolten werden. Neben sozialem Wohnbau sollte eine Zweckwidmung auch den Bau von Schulen, Pflegeheimen und Kindergärten enthalten.

4. Wir wollen insgesamt 2,75 Milliarden Euro von Land, Bund und EU bis 2020 im Burgenland investieren. Konkret sollen diese Mittel in Zukunftsprojekte, insbesondere in Arbeitsmarktmaßnahmen, aber auch in Infrastrukturprojekte, fließen. Wir setzen uns dabei besonders für den dreispurigen Ausbau der A4 und den Bau der S7 sowie die Realisierung des Projekts »Grenzbahn« gemeinsam mit Ungarn ein.


Regina Petrik, Die Grünen

1. Die Grünen setzen hier auf zwei Ebenen an: Zum einen wollen wir erreichen, dass die Wiederbelebung und Restaurierung sowie energetische Modernisierung von Altbaubestand in den Ortskernen vorrangig vor Neubauten an den Ortsrändern gefördert werden. Zum Zweiten setzen wir gezielt Akzente in ökologischer Bauweise: Gemeinden sollen durch Förderungen des Landes darin unterstützt werden, öffentliche Gebäude unter ökologischen Gesichtspunkten zu sanieren.

2. Bedarf an neu errichteten Wohnungen gibt es vor allem im Nordburgenland, zum Beispiel in Eisenstadt, das in seinem Stadtentwicklungsplan ein Wachstum von bis zu 3.000 BewohnerInnen bis 2030 definiert hat. Für Neusiedl fehlt noch ein entsprechender Stadtentwicklungsplan. Eine klare Schätzung lässt sich aber erst dann seriös abgeben, wenn in den Gemeinden entsprechende Wachstumszielvorgaben erarbeitet werden. Dabei sollte es immer auch eine begleitende Prüfung der Möglichkeit der Reaktivierung und Renovierung von Altbestand geben, um dem Ortskernsterben entgegenzuwirken.

3. Die Grünen Burgenland sind uneingeschränkt für die Zweckbindung der Wohnbauförderung.

4. Belebung der Ortskerne (s.o.), Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Kindergarten- und Schulbauten und auf Wachstums-prognosen basierter Wohnbau haben aus unserer Sicht Priorität. Da es hier unterschiedliche Finanzierungszuständigkeiten gibt, kann keine generelle Finanzierungsstrategie genannt werden. Es kann aber über LEADER-Projekte und Projekte der Ländlichen Entwicklung mit Unterstützung der EU gerechnet werden.


Johann Tschürtz, FPÖ

1. Wir wollen die Infrastruktur insbesondere im Verkehrsbereich an den Bedürfnissen des Landes und seiner Bürger ausrichten und nicht das Burgenland zur reinen Transitstrecke von und nach Osteuropa degradieren. Für uns bedeutet dies den Ausbau der Strecken Eisenstadt–Neusiedl/See und Oberpullendorf–Oberwart, idealerweise sogar zu einer vierspurigen Schnellstraße. Dazu kommen der sofortige Baubeginn für die S7 im Lafnitztal sowie die Adaptierung und Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Friedberg–Oberwart.
Spezielle Förderungen sollte es für Projekte geben, die Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Burgenland und für Burgenländer mit sich bringen. Das Engagement zumal ausländischer Arbeitskräfte und Unternehmen, das einen zwangsläufigen Abfluss von Finanzmitteln und Kaufkraft über die Grenze bewirkt, kann keinesfalls der Weisheit letzter Schluss sein!

2. Programme, die den Bau neuer Wohnungen bewirken und damit nicht nur Wohnraum schaffen, sondern den vorhandenen Wohnraum aufgrund des höheren Angebots tendenziell vergünstigen, finden grundsätzlich unsere Zustimmung. Es gibt im Burgenland Regionen wie Neusiedl oder Eisenstadt, die einen starken Zuzug erleben, und solche, bei denen es sich andersherum verhält. Es ist unser Ziel, Wohnraumknappheit, aber auch »übertriebenen« Mietzinssituationen durch entschlossene Neubau-Initiativen zu begegnen.

3. Die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung ist für die FPÖ eine elementare Forderung, die an keine Voraussetzungen geknüpft ist.

4. Wie eingangs erwähnt, hat für uns die Verkehrsinfrastruktur im Land absolute Priorität, weil zeitgemäße und effiziente Verkehrsverbindungen nicht zu überschätzende Folgen auf das Wirtschaftsgeschehen im Lande zeitigen.


Christian Schreiter, NEOS

1. Um die Wirtschaft im Burgenland generell anzukurbeln, sind Investitionen in Schiene, Straße und Internet notwendig. Das schafft auch Anbindungen an nationale und internationale Verkehrswege und damit ein unternehmerfreundliches Umfeld. So entstehen gute Arbeitsplätze vor der Haustür. Wir NEOS glauben generell, dass der Förderdschungel gelichtet gehört. Es darf nicht sein, dass Unternehmer teilweise viele Jahre auf Förderungen warten müssen oder Rechtsexperten zurate ziehen müssen, um überhaupt Förderungen einreichen zu können.

2. Fakt ist, dass es im Burgenland noch immer ein Nord-Süd-Gefälle gibt, und das Südburgenland massiv benachteiligt ist und auszusterben droht. Wir machen uns Gedanken darüber, wie wir es schaffen, die jungen Burgenländerinnen und Burgenländer im Land zu halten und sie wieder zurückzuholen. Unser Burgenland der Zukunft wächst und gedeiht in allen Bezirken, in genaue Wohnungszahlen lässt sich das aber nicht gießen.

3. NEOS steht für die Zweckwidmung der Wohnbauförderung für den Wohnbau.

4. Mit der Initiative »Pro Bahn Südburgenland« hat sich eine BürgerInnenbewegung gefunden, die das Problem der schlechten und nicht vorhandenen Bahnverbindungen immer wieder aufzeigt. Wir finden das toll. Unser Fokus würde auch darauf liegen. Das Geld kommt aus einer schlanken Verwaltung. Vor allem im Burgenland gibt es hier viele Bereiche, in denen man den Hebel oder gar den Hobel ansetzen könnte.


Steiermark: Die SpitzenkandidatInnen im O-Ton

Unsere Fragen:

1. Die Bauwirtschaft gilt unter Experten als wichtiger Motor für die allgemeine Konjunktur. Welche Maßnahmen wollen Sie setzen, um diesen Motor in Gang zu bringen? Gibt es Pläne für spezielle Landesförderungen, die der Bauwirtschaft zugutekommen sollen?

2. Mit dem angekündigten Wohnbaupaket der Regierung und dem Investitionsprogramm der ARE sollen in den nächsten Jahren bedarfsorientiert rund 40.000 zusätzliche Wohnungen errichtet werden. Welchen (jährlichen) Bedarf an neuen Wohnungen sehen Sie in Ihrem Bundesland und wo genau?

3. Unter welchen Voraussetzungen würden Sie einer Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung zustimmen?

4. Thema Infrastruktur: Welche Projekte haben Priorität, welche müssen noch warten? Woher soll das Geld für die Bauvorhaben kommen?


Franz Voves, SPÖ

1. Wir werden dafür eintreten, bewährte Unterstützungsmaßnahmen wie etwa die Winterbauoffensive weiterzuführen. Wir setzen uns für eine weitere Stärkung der Regionen ein, wovon vor allem auch regionale Akteure in der Bauwirtschaft profitieren werden. Darüber hinaus liegt uns das Thema der »Fairen Vergaben« am Herzen. 

2. Der Gesamtbedarf der Steiermark beträgt nach einer aktuellen Studie insgesamt über 10.000 Wohnungen. Der höchste Bedarf ist in Graz und Graz-Umgebung gegeben. Aber auch in regionalen Zentren, die eine hochwertige Infrastruktur aufweisen, erscheint Neubautätigkeit weiterhin sinnvoll. Ein wichtiges Thema ist auch die hochwertige und wertsteigernde Sanierung von bestehenden Wohngebäuden sowie die damit verbundene Stärkung von Ortskernen in Gemeinden.

3. Nach der Abschaffung der Zweckbindung durch den Bund hat das Land Steiermark für den Wohnbau in Summe jährlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt (360 Mio. €), als es über die bisherige Zweckbindung der Fall war (243 Mio. €). Die Aufhebung der Zweckbindung hat also nicht zu einer Reduktion der Wohnbaugelder geführt. Einer neuen Zweckbindung kann nur in Form neuer Mittel bzw. neu zu vergebender Fördermittel zugestimmt werden.

4. Neben Großprojekten wie Koralmbahn und Semmeringbasistunnel sind auch kleinere Maßnahmen wie der Ausbau der S-Bahn wesentlich. Davon sollen künftig vor allem Pendlerinnen und Pendler im obersteirischen Raum profitieren. Auf der Straße liegen die Prioritäten bei der Ortsumfahrung Weiz sowie dem Ausbau der B 70 Packer Straße. Derartige Großprojekte kosten freilich Geld. Daher werden wir die durch die Reformen erarbeiteten Spielräume dazu nutzen, regionale Impulse zu setzen und damit das Abwandern in den Zentralraum Graz abzuwehren.


Sabine Jungwirth, Die Grünen

1. Es besteht ein hoher Bedarf an leistbaren Wohnungen, speziell im Großraum Graz. Aus Sicht der Grünen brauchen wir daher eine bessere Förderschiene für den kommunalen Wohnungsbau. Fakt ist, dass Gemeinden kaum Wohnungen errichten, d.h. dass die Fördermodelle nicht attraktiv genug sind. Hier braucht es eine Neuausrichtung.

2. Im Jahr 2012 stellte eine Studie des Landes fest, dass im Großraum Graz 12.000 Wohnungen fehlen (27.000 in der Steiermark). Neben dem Neubau ist aber die Altbausanierung, insbesondere die umfassende Sanierung, von großer Bedeutung. Es werden wichtige Impulse für die Schaffung von Arbeitsplätzen gesetzt, die Wirtschaft wird angekurbelt, ohne dabei den Staatshaushalt zu belasten, und die Sanierung ist auch eine wesentliche Voraussetzung, um Energieimporte zu reduzieren und die Klimaschutzziele zu erreichen.

3. Die Grünen haben seit Beginn den Wegfall der Zweckbindung und die Verwendung dieser Mittel für die Stopfung von Budgetlöchern kritisiert. Wir fordern seit vielen Jahren ohne Wenn und Aber die Wiedereinführung der Zweckbindung. Die Zweckbindung ermöglicht eine ökologische Steuerung, fördert die Beschäftigung und ist im Zusammenhang mit den Wohnkosten sozialpolitisch bedeutsam.

4. Für uns Grüne hat der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, da vor allem der Bahnausbau, absolute Priorität. Eine Möglichkeit, diesen Ausbau zu finanzieren, ist die Einführung der Nahverkehrsabgabe und und der zweckgebundene Einsatz der Einnahmen für eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs.


Mario Kunasek, FPÖ

1. In Bezug auf den Straßenbau wurden unter LR Kurzmann u.a. mit der Winterbauoffensive bereits Impulse in die richtige Richtung gesetzt. Öffentliche Aufträge kurbeln nicht nur die Wirtschaft an, eine funktionierende Straßeninfrastruktur entscheidet letztendlich über den „Standorterfolg“ der Steiermark mit. Wichtig wäre auch eine Wohnbauoffensive im Großraum Graz und anderen Ballungszentren. Zudem tritt die FPÖ für ein Bonussystem ein, um die steirische Bauwirtschaft zu fördern.

2. Unserer Ansicht nach besteht ein jährlicher Bedarf von 1.500 bis 2.000 neuen Wohnungen. Langfristig gesehen, also bis 2030, fordern wir zumindest 18.000 neue Wohnungen in der Steiermark.

3.Die Steiermark nahm in den 80er-Jahren im geförderten Wohnbau eine Vorzeigerolle im Vergleich zu anderen Bundesländern ein. Noch im Jahr 2000 stand der geförderte Wohnbau in der Steiermark auf gesunden Beinen. In den Folgejahren wurde der Wohnbautopf gnadenlos zugunsten anderer Projekte ausgeräumt und vor allem für das Stopfen von Budgetlöchern zweckentfremdet. Deshalb fordern wir mit Nachdruck die Zweckbindung der Bundesgelder.

4. Prioritär zu behandeln sind naturgemäß jene Projekte, die sich bereits in Planung befinden. Diese Projekte umfassen ein Gesamt-investitionsvolumen von ca. 217 Millionen Euro. Die Finanzierung dieser für die Steiermark wichtigen Verkehrsprojekte ist nur durch Umschichtungen aus anderen Bereichen zu bewerkstelligen. SPÖ und ÖVP schütten jährlich rund eine Milliarde Euro Fördergelder an teils äußerst fragwürdige Vereine aus! Mit nur rund einem Fünftel dessen könnte man diese Projekte leicht finanzieren.


Hermann Schützenhöfer, ÖVP

1. Wir sind mit der Wohnbauförderung in der Steiermark auf einem guten Weg. Mit diesem Werkzeug schaffen wir eine Bruttowertschöpfung in unserem Land von 3,4 Mrd. Euro. Darüber hinaus ist die Bauwirtschaft auch in die Umsetzung der Breitbandinitiative, die in weiten Teilen unseres Landes schnelles Internet bereitstellen wird, involviert.

2. Entsprechend unseren regelmäßigen Erhebungen beträgt der steiermarkweite Bedarf an neuen Wohnungen ca. 27.000 Wohneinheiten. Wenngleich ein starker Zuzug in die Ballungsräume besteht, gilt es durch politische Maßnahmen auch für den ländlichen Lebensraum einzutreten und ihn zu stärken. Wichtig für die Umsetzung des angesprochenen Wohnbaupakets wird aber auch die Entbürokratisierung sein. Hier wollen wir in der Steiermark weiterhin eine Vorreiterrolle einnehmen, um Hürden für die Unternehmer abzubauen.

3. Hier gibt es einstimmige Beschlüsse der Wohnbaureferenten der Bundesländer. Vereinbart wurden Verhandlungen zu diesem Thema im Zuge des anstehenden Finanzausgleiches 2016. Dabei wird auch eine Valorisierung und eine gerechtere Aufteilung dieser Mittel zu diskutieren sein.

4. Priorität haben Projekte, die nachhaltig Arbeitsplätze in der Steiermark schaffen oder sichern. In Sachen Geld haben wir heuer ein Budget ohne neue Verschuldung geschafft. Der Spielraum, den wir jetzt haben, ist aber klein. Niemand braucht glauben, dass wir jetzt zum »Transcheln« anfangen können. Bleiben wir verlässlich, bleiben wir gegenüber den Menschen anständig und versprechen wir nicht ,was wir nicht geben können.


Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ

1. In den Städten, insbesondere im Großraum Graz, gibt es einen großen Bedarf an leistbaren Mietwohnungen. Gemeindewohnungen erfüllen diesen Bedarf, nicht jedoch der freie Wohnungsmarkt mit seinen hohen Mieten. Ein verstärkter Bau von Gemeindewohnungen wäre auch ein Konjunkturschub für die Bauwirtschaft. Die KPÖ tritt seit Jahren für ein Sonderwohnbauprogramm ein.

2. Ein Teil dieser 40.000 Wohnungen sind Mietwohnungen, deren Mieten sich an den Preisen am freien Markt orientieren und daher für viele Steirerinnen und Steirer zu teuer sind. Der höchste Bedarf besteht in den steirischen Ballungszentren.

3. Die KPÖ ist die Partei, die die Forderung auf Wiedereinführung der Zweckbindung immer wieder in den Landtag getragen und auf deren Umsetzung gedrängt hat.

4. Priorität haben kommunaler Wohnbau, öffentlicher Verkehr, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen. Mit einer Nahverkehrsabgabe nach Wiener Vorbild könnte ein Teil der Kosten finanziert werden. Keine Priorität haben für uns Prestigeprojekte und vermeintliche Infrastrukturausgaben, die in Wirklichkeit Subventionen für wenig nachhaltige Großveranstaltungen sind.




Last modified onMittwoch, 27 Mai 2015 18:00
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