Mehr Arbeitsplätze, mehr Arbeitslose?

Unsere Warnung vor zusätzlichen billigen Arbeitskräften aus den neuen EU-Staaten durch die Dienstnehmerfreizügigkeit 2011 wird leider durch aktuelle Arbeitsmarktdaten bestätigt.
Der Grund dafür liegt in der Bauwirtschaft auf der Hand: Es findet seit der Arbeitsmarktöffnung 2011 ein verstärkter Arbeitnehmer- und Arbeitgeber­austausch am heimischen Markt statt. Obwohl wir in Österreich derzeit mehr Menschen in Beschäftigung haben, werden parallel auch mehr Österreicher und integrierte ausländische Arbeitnehmer arbeitslos. Neue billige Arbeitskräfte aus dem Ausland verursachen diesen Anstieg. Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit von plus 6 % in der Bauwirtschaft zur Hochsaison spricht eine eindeutige Sprache.

Auch auf die Gefahr hin, dass wir durch unsere Forderungen leicht ins »rechte« Eck geschoben werden, kann es doch nicht sein, dass immer mehr Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern nach Österreich drängen, während parallel die Arbeitslosigkeit steigt. Der Mensch wird nur mehr als Ware gesehen, welche billiger aus Ostländern »importiert« werden kann. Auch volkswirtschaftlich ist das eine Katastrophe. Dadurch fließen immer mehr Steuergelder in die Arbeitslosigkeit und die Wertschöpfung ins Ausland. So geht das nicht.

Die Politik hat Instrumente für regionale Vergaben an heimische »saubere« Firmen geschaffen. Nun liegt es an den Auftraggebern in Österreich – egal ob privat oder öffentlich –, wer in Österreich Aufträge bekommt.

Deshalb stehen wir zu unseren Forderungen: Bei den Ausschreibungsrichtlinien sind nur Firmen zur Angebotslegung einzuladen, welche eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gebietskrankenkasse vorlegen können. Subvergaben sind auszuschließen bzw. sind vom Auftraggeber ebenfalls nur Firmen zuzulassen, welche in den letzten drei Jahren ordnungsgemäß ihre Abgaben geleistet haben und bei denen kein Vergehen bzw. Verdacht auf Lohn- und Sozialdumping vorliegt.

Gemeinden, Länder, Bund, öffentliche Einrichtungen und Gesellschaften bis hin zu den Wohnbauträgern müssen endlich ihre Ausschreibungen so gestalten, dass Billigstarbeitskräfte und somit Lohn- und Sozialdumping in Österreich keine Chance haben.

Abg. z. NR Josef Muchitsch
Bundesvorsitzender der Gewerkschaft BAU-HOLZ