Podiumsdiskussion: Saubere Baustellen

Seit vielen Jahren hat sich GBH-Chef Josef Muchitsch dem Kampf gegen Schwarzarbeit, Lohn- und Sozialdumping auf heimischen Baustellen verschrieben. Mit Maßnahmen wie dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz (LSDB-G) oder dem ab 1. März geltenden Bestbieterprinzip wurden auch bereits wichtige Schritte auf dem Weg zu einem faireren Wettbewerb und sauberen Baustellen gesetzt. Im Rahmen des traditionellen GBH-Neujahrstreffens in der ÖGB-Zentrale lud Muchitsch nun zur einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion zum Thema »Saubere Baustellen 2020«.

Nicht alles, was er da zu hören bekam, dürfte Muchitsch gefallen haben. So befürchtet etwa der oberste Wiener Finanzpolizist Franz Kurz, dass – sollte es nicht zu einem echten Umdenken kommen – die »saubere Baustelle 2020« aus heutiger Sicht eine reine Illusion ist. So hat etwa das LSDB-G aus seiner Sicht zu einer Zunahme der Entsendungen geführt. »Weil wir dadurch mehr nationale Betrugsfirmen aufgedeckt haben, sind die Protagonisten dazu übergegangen,im Ausland eine Gmbh zu gründen und nach Österreich hineinzuarbeiten«, sagte Kurz. Das gelte auch für andere  Branchen. Österreichweit geht Kurz branchenübergreifend  von rund 11.000 illegal Beschäftigten aus.

Den unfairen Wettbewerb beklagte auch Innungsmeisterin Irene Wedl-Kogler. »Mit der Öffnung des Ostmarktes ist die Lage richtig schlimm geworden. Da hat man uns völlig alleine gelassen.« Schuld seien die unterschiedlichen Lohnniveaus, die dazu führen, dass »ich plötzlich um 30 Prozent teurer bin«. Dabei handle es sich um Steuern und Sozialabgaben, die ausländische Unternehmen gar nicht mehr einpreisen würden. »Die Starken der Branche haben die Möglichkeit etwas zu ändern. Wir als KMU tun uns da sehr schwer«, wünscht sich Wedl-Kogler, dass unabhängig vom Verschulden gemeinsam an einer Lösung gearbeitet wird.  

Eine Lanze für die Bauwirtschaft brach wenig überraschend Porr-Chef Karl-Heinz Strauss. Er wehrte sich gegen eine pauschale Verunglimpfung aufgrund einiger weniger schwarzer Schafe. »Das ist den vielen redlich arbeitenden Unternehmen gegenüber einfach unfair«, sagt Strauss, der zudem auch die Auftraggeber in die Pflicht nimmt. »Wir brauchen mündige Auftraggeber mit internem Know-how, die nicht von externen Beratern abhängig sind.« Dort, wo Plausibilitätsprüfungen von Angeboten gemacht werden, gäbe es auch keine Probleme in der Abwicklung.

Dass sich jeder Auftraggeber eine saubere Baustelle wünscht, davon ist der Gemeinnützigen-Obmann Karl Wurm überzeugt. Gedeckelte Mieten für gemeinnützige Bauträger, geringer werdende Wohn­bauförderungsmittel bei einem gleichzeitigen Qualitätshype würden aber zu einem enormen Preisdruck führen. »Dort muss man ansetzen, wir brauchen im gemeinnützigen Wohnbau auch eine echte Billigschiene, um der steigenden Nachfrage nach leistbarem Wohnraum nachkommen zu können. Da braucht es eine politische Entscheidung«, fordert Wurm und hofft, dass die geplante Wohnbauoffensive unter das Motto »saubere Baustelle« gestellt wird.

Ähnlich wie Strauss nahm auch Muchitsch die Auftraggeber in die Pflicht. »Wir brauchen kompetente Auftraggeber, sonst wird es keine sauberen Baustellen geben«, sagt Muchitsch, der in diesem Zusammenhang explizit die Asfinag, die sich frühzeitig freiwillig das Bestbieterprinzip auferlegt hatte, als positives Beispiel hervorhob. Es sind Unternehmen wie die Asfinag, aber auch die ÖBB und die Bereitschaft der Wirtschaft, sich dem Thema zu stellen, die Muchitsch an die »saubere Baustelle 2020« glauben lassen. »Wir werden gemeinsam unermüdlich weiterkämpfen«, sagt Muchitsch abschließend und regte an, sich ein Beispiel am Ausland zu nehmen. »Maßnahmen wie eine Baustellendatenbank oder Zutrittskontrollen funktionieren und können helfen, unsere Baustellen sauber zu halten.«