Novelle zum Patentgesetz

\"Wir beschließen mit der Novelle zum Patentgesetz ein ganzes Gesetzespaket. Ein ganz wichtiger Punkt ist die Änderung in der Gebührenordnung, wonach Patente erst nach fünf Jahren und Marken erst nach drei Jahren gebührenpflichtig sind. Gemeinsam mit dem Quick-Start-Programm sollen dadurch besonders kleine und mittlere
Unternehmen zu Innovationen animiert werden\", so die SPÖ-Abgeordnete Heidrun Silhavy. Ihr Parteikollege Franz Kirchgatterer betont, dass es Aufgabe der Politik sei, beste Voraussetzungen für die Wirtschaft und für zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und damit zur Sicherung des Wohlstands beizutragen. \"Und diesen Ansprüchen wird die Novelle zum Patentgesetz gerecht\", meint Kirchgatterer.