Hoffnung der Bauwirtschaft

Neue Chancen für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Bauleistungen sieht das heimische Baugewerbe nach dem jüngsten Treffen des Ecofin-Rates in Brüssel, bei dem Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück seine bisherige Blockadehaltung gegenüber einer EU-weiten Regelung aufgab. Bis März wollen die Finanzminister der EU 27 eine Abmachung finden, von der laut Frankreichs Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde vor allem Dienstleistungen zur Energieeinsparung und arbeitsintensive Branchen profitieren sollen.

Der Bundesinnungsmeister Bau, Hans-Werner Frömmel, hofft gerade angesichts der Wirtschaftskrise und der neuerlichen Zunahme der Schattenwirtschaft im Bauwesen auf eine Einigung, die auch von Österreich mitgetragen wird. Der preismindernde Effekt dieses Steuerprivilegs würde, so Frömmel, einerseits die Bereitschaft zu dringend notwendigen Investitionen in die thermische Sanierung zusätzlich erhöhen und andererseits zur Eindämmung der illegalen Bautätigkeit beitragen. Letztere nehme, so Frömmel mit Hinweis auf eine aktuelle Studie der WU Linz, erstmals seit vier Jahren wieder zu und werde laut Prognose des Studienautors und Wirtschaftsprofessors Friedrich Schneider heuer gegenüber 2008 um fünf Prozent und damit allein auf dem Bausektor um rund 400 Millionen Euro höher ausfallen. Dadurch werde auch das Budget die anteiligen Einnahmen an Steuern und Sozialabgaben verlieren.

Der Normalsatz der Mehrwertsteuer darf nach EU-Regeln in den einzelnen Mitgliedstaaten 15 Prozent nicht unterschreiten. Dadurch sollen Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Ausnahmen müssen von den Finanzministern einstimmig beschlossen werden. Nach dem nunmehrigen Einlenken des deutschen Finanzministers wird die Einigung auf verminderte Mehrwertsteuersätze in einigen ausgewählten arbeitsintensiven Branchen für wahrscheinlich gehalten. Von den bisherigen Optionen für eine freiwillige nationale Entscheidung zur Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes hat Österreich keinen Gebrauch gemacht.