Auch keine Lösung

Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, muss die Staatengemeinschaft bis 2050 klimaneutral wirtschaften. Für das wichtigste klimapolitische Instrument halten viele die CO2-Bepreisung. Eine Studie zeigt jedoch, dass deren Lenkungswirkung nicht so stark ist wie erhofft.

Zwar haben Kohlenstoffpreissysteme in einigen Ländern zu sinkenden Emissionen geführt, einen umfassenden technologischen Wandel bewirken  sie alleine jedoch nicht. Um die erforderlichen Veränderungen voranzutreiben, braucht es vielmehr eine sektorspezifische Förderung von klimafreundlichen Technologien, zum Beispiel Änderungen des Strommarktdesigns und ein besseres Ladenetz für Elektroautos. Dafür sind erhebliche Investitionen erforderlich. Die Bilanz der CO2-Besteuerung ist in dieser Hinsicht enttäuschend, wie Wissenschaftler der ETH Zürich und des Institute for Advanced Sustainability Studies der Universität Potsdam zeigen. Sie haben empirische Studien zu den Wirkungen der Kohlenstoffpreissysteme in der EU, Neuseeland, der kanadischen Provinz British Columbia und den nordischen Ländern untersucht.

Die meisten Studien nennen einen niedrigen CO2-Preis und eine zu große Zahl ausgegebener CO2-Zertifikate als Hauptursache für die unzureichende Lenkungswirkung der CO2-Bepreisung. Allerdings ist dies laut den Forschern keine hinreichende Erklärung. Denn in den nordischen Ländern mit verhältnismäßig hohen CO2-Preisen war die Lenkungswirkung in Richtung eines technologischen Wandels nicht beobachtbar.
Einen Grund dafür sehen sie darin, dass andere Politikmaßnahmen – vor allem Förderprogramme für erneuerbare Energien – die Energiewende in Schwung gebracht haben. Spezifische Fördermaßnahmen bieten Investoren stärkere Investitionsanreize als das gleichzeitig umgesetzte Kohlenstoffpreissystem, und der dadurch ausgelöste Ausbau führte zu starken Kostensenkungen vor allem für Wind- und Solarstrom. Zudem schwanken die Preise für fossile Energien oft stärker als der Aufschlag, der durch die CO2-Bepreisung entsteht. Diese Schwankungen, zum Beispiel des Benzinpreises, überschatten damit die Lenkungswirkung der CO2-Steuer.