Reden bringt die Leut’ zusammen

Die europäische Energiepolitik bringt auch in Zukunft eine unsinnige und unfaire Belastungen der produzierenden Industrie. Gegen diese einseitige Herangehensweise der Klimaschutzpolitik stellt sich jetzt sogar eine Studie der großen Nicht-Regierungs-Organisationen WWF, Global2000 und Greenpeace.

Wenn man sich mit einem derart komplizierten wie komplexen Thema befasst wie der europäischen Klima- und Energiepolitik, dabei die Interessen von großen Wirtschaftsplayern vertritt und gleichzeitig den Auftrag hat, den Spagat zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zu schaffen, tut man gut daran, sich die Zügel zu schnappen und alle anzusprechen, die am Weg stehen, um sie auf die Reise mitzunehmen. Es sind wirre Zeiten, politisch wie gesellschaftlich, und unser Wirtschaftssystem ist im Umbruch. Die Klimakonferenz in Paris hat im Dezember 2015 die Vorgaben sehr hoch geschraubt und wir müssen uns damit abfinden, dass in wenigen Jahrzehnten die Umwandlung der Energiesysteme, der Produktionstechnologien und der Arbeitswelt abgeschlossen sein müssen.

Das EU-Emissionshandelssystem (ETS) ist das beste Beispiel dafür, welche Herausforderungen auf klassische Industriezweige zukommen. Nach den Vorstellungen der EU-Beamten ist in wenigen Jahren – allerspätestens 2050 – die Dekarbonisierung der Wirtschaft und die Null-Emission beim Energieverbrauch bei gleichzeitigem Wirtschafts- und Wohlstandswachstum zu gesellschaftlich verträglichen Kosten Realität. Belastet wird dabei auf weiterhin unsinnig unfaire Art und Weise die produzierende Industrie, die nur schlecht mit steigenden direkten und indirekten Kosten für CO2 umgehen kann, weil Aufschläge auf die Konsumentenpreise mit der europäischen Klima- und Energiepolitik zwar begründet, aber nie durchzusetzen sind.

Der regionale Ziegelproduzent kann genauso wenig 30 % Preissteigerungen vertreten wie der Zementhersteller oder Transportbetonlieferant seine Marktanteile mit steigenden Preisen halten kann. Dadurch entstehen Wettbewerbsverzerrungen, die ausländischen Importen Tür und Tor öffnen. Grundprinzip des ETS ist immer noch, die kostengünstigsten CO2-Reduktionspotentiale zum Wohl des Klimas und als Anreiz für weitere Innovationen zu heben: ein marktbasierendes Instrument also! Allerdings sind im ETS die wirtschaftlich darstellbaren Potenziale nach fast zwölf Jahren ausgeschöpft. Wo liegen denn die zukünftigen Potenziale?

Aufschlussreiche Studie

In einer Studie der großen Nicht-Regierungs-Organisationen WWF, Global2000 und Greenpeace zur Energiezukunft Österreichs werden endlich auch andere Bereiche der Wirtschaft auf ihre Potenziale hin untersucht. Hier wird die Diskussion eröffnet, wo wirklich noch kosteneffiziente Maßnahmen mit dem größten Effekt zu finden sind. Unstrittig ist, dass etwas passieren muss. Unstrittig sollte auch sein, dass alle miteinander am Tisch sitzen und alle Meinungen und Positionen gleichrangig gehört, abgewogen und bewertet werden. Die Diskussionen rund um die Reform des ETS, die Energieunion, Energiewende, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien haben in den letzten Wochen definitiv eines gezeigt: Als Teilnehmer des produzierenden Bereichs schaffen wir das nicht alleine. Es ist an der Zeit, die Kräfte zu bündeln und anstatt gegeneinander miteinander das Bestmögliche für die Zukunft herauszuholen.