Hoffentlich kein Opfer des Föderalismus!

Eine geordnete Wohnbaupolitik ist für eine funktionierende Gesellschaft unumgänglich. Es sollte eigentlich allen einleuchten, dass der Bund dabei die Rolle des Koordinators spielen muss.

Das von der Bundesregierung beschlossene Wohnbaupaket soll maßgebliche Impulse für die schwächelnde Bauwirtschaft liefern und in den nächsten fünf Jahren für zusätzlich rund 30.000 Wohneinheiten sorgen. Die Initiative der Bundesregierung ist sehr begrüßens- und unterstützenswert. Auch wenn man selbst nur mit Haftungen einspringt, so erwartet man sich am Ende ein Investitionsvolumen von rund 5,75 Milliarden Euro.

Bei einem jährlichen Bauproduktionswert durch Wohnbau von rund 16 Milliarden Euro eine beachtliche Summe. Funktionieren soll der Mechanismus über eine Bundeswohnbaubank, die zu günstigen Konditionen bei der Europäischen Investitionsbank Gel­der lukriert. So weit die Theorie jener, die sich um den österreichischen Wohnbau Gedanken machen. Leider hat man dabei den heimischen Föderalismus vergessen. Es werden zunehmend Stimmen aus den Bundesländern laut, dass man sich aus Wien nicht vorschreiben lasse, wo und wieviel gebaut werde, und hinterfragt gleichzeitig die geplante Bundeswohnbaubank.

Frage der Umsetzung

Spätestens jetzt stellen die größten Optimisten fest, dass die Idee zwar gut, die Umsetzung ohne Bundesländer jedoch unmöglich ist. Die Bundesländer kann man verstehen. So wurde 2008 die Zweckbindung der Wohnbauförderung aufgehoben und die unter dem Titel Wohnbau eingehobenen Steuergelder werden seitdem dort verwendet, wo sie benötigt werden. Mal hier, mal da – Hauptsache zum Wohle des Landesbudgets und der Landesbürger. Dagegen spricht nichts, solange es einen funktionierenden Wohnungsmarkt gibt. Jeder der neun Märkte für sich mag funktionieren, aber wie sieht das Gesamtbild aus?

Aufgrund der Ereignisse der letzten Wochen und Monate sollten selbst die letzten Zweifler mitbekommen haben, dass eine geordnete Wohnbaupolitik für eine funktionierende Gesellschaft unumgänglich ist. Dass es den Bundesländern obliegt, den Bedarf an Wohnungen zu ermitteln, ist ohnehin klar. Aber dass der Bund eine koordinierende Funktion ausüben muss, sollte auch allen einleuchten.

Auch wenn es für den einen oder anderen den Verzicht von Einfluss bedeutet, es ist höchst an der Zeit, das Thema Wohnbaufinanzierung auf gesunde Beine zu stellen – und zwar unter Mitwirkung von Bund und Ländern. Denn die sozialen Auswirkungen einer missglückten Wohnbaupolitik sollten nicht unterschätzt werden! Man muss nur mit offenen Augen durch Europa reisen und findet sofort Antworten.