Paris zeigt das Ziel, aber wie werden wir es erreichen?

Die energieintensive Industrie sieht sich einmal mehr mit unrealistischen Vorgaben konfrontiert. Dazu drohen laufend neue Steuern und unvorhersehbare Veränderungen der Spielregeln. Eine Strategie zur Hebung der Umweltstandards sieht anders aus.

Wir nehmen das Ergebnis der Klimakonferenz von Paris ernst. Nun gilt es, das Abkommen auch in Österreich mit Leben zu erfüllen. Das heißt, es braucht eine langfristige österreichische Energie-und Klimastrategie, die den Weg dorthin aufzeigt.« So heißt es in der Einladung von vier Ministerien zu einer Veranstaltung, die den partizipativen Prozess einer österreichweiten Konsultation zur künftigen integrierten Energie- und Klimastrategie der Republik einleiten soll.

>> Offener Diskussionsprozess <<
Ausgangspunkt dieses Prozesses stellt ein Grünbuch dar, das – wie der gelernte Europäer mittlerweile weiß – den Status quo zu einem Thema ergebnisoffen darstellt und somit einen Diskussionsprozess in einer breiten Öffentlichkeit anstoßen will. Das Grünbuch fasst zum einen alle nationalen und internationalen Rahmenbedingungen zusammen, stellt ein übergeordnetes Ziel vor und bespricht alle Klima- und Energieszenarien. Als Grundlage für die Konsultation werden im letzten Teil des Grünbuchs zu den Themenbereichen »Ausgangssituation«, »Zukünftige Energie- und Klimapolitik im europäischen und globalen Rahmen«, »Industrie«, »Private Haushalte, Dienstleistungen und Landwirtschaft«, »Verkehr«, »Energieaufbringung, Strom und Fernwärme« und »Energieforschung« Fragen formuliert, die von einer breiten Öffentlichkeit online beantwortet werden sollen.

>> Unfaire Bedingungen <<
Verschiedene Wirtschaftszweige werden nun mit Szenarien konfrontiert, die in den letzten beiden Jahren hauptsächlich von einschlägigen und dem Umweltministerium nahestehenden Institutionen erstellt wurden und bereits mehrmals für Unmut in Wirtschaftskreisen gesorgt haben. So zwingen die Prognosen die energieintensive Industrie in ein Korsett aus unrealistischen Potenzialen zur Reduktion von CO2 und gleichzeitiger Steigerung der Energieeffizienz und des Einsatzes von erneuerbaren Energien. Dazu drohen Steuern, unvorhersehbare Veränderungen der Spielregeln sowie ein geringes Wirtschaftswachstum und Zielkonflikte mit verwandten Gesetzesmaterien. Eine Strategie zur Hebung der Umweltstandards in einem hochentwickelten Industrieland sieht anders aus.

>> Reformen nötig <<
Die österreichischen Ministerien setzen auf breite Meinungsbildung. Das ist grundsätzlich positiv, wenn in den Dialog auch alle Meinungen ohne Bevorzugung einfließen. Es steht aber zu befürchten, dass dieses Projekt in der vorgegebenen Zeit um eine Nummer zu groß ist, die Diskussion durch Partikularinteressen diverser Gruppierungen ins Stocken gerät und dies zum Anlass genommen wird, um am bestehenden System festzuhalten. Die Chance auf eine sinnvolle Reform besteht, die Verabschiedung von Dogmen und starren Grundhaltungen ist hierfür aber dringend angeraten.