Wohnbauoffensive der Regierung
- Written by Mag. Bernd Affenzeller
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In den nächsten Jahren sollen 30.000 neue Wohnungen zusätzlich zur Wohnbauförderung entstehen.
Die Bundesregierung greift die UMWELT+BAUEN-Wohnbauoffensive auf. In fünf bis sieben Jahren sollen 30.000 Wohnungen und bis zu 20.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Für die Bausozialpartner ein richtiges und wichtiges Zeichen, um die Konjunktur zu beleben.
Mit der heutigen Ankündigung einer Wohnbauoffensive greift die Bundesregierung die im Dezember 2014 präsentierte UMWELT + BAUEN-Wohnbauoffensive auf. Insgesamt wird ein Volumen von insgesamt 5,75 Milliarden Euro investiert, davon fünf Milliarden Euro für die Wohnraumschaffung und 750 Millionen für siedlungsbezogene Wohn-Infrastruktur. Eine Wohnbauinvestitionsbank soll dabei als Abwickler von EIB-Darlehen fungieren. Der Bund übernimmt die Haftung für die EIB-Darlehen.
„Es freut uns, dass unsere Offensive von der Bundesregierung aufgenommen wurde. Unser Dank gilt in erster Linie Vizekanzler Mitterlehner und Sozialminister Hundstorfer, die seit Wochen mit der Umsetzung befasst sind“, so die beiden UMWELT + BAUEN-Sprecher Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel und Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) Bundesvorsitzender Abg. z. NR Josef Muchitsch. „Wichtig war für uns, dass die 30.000 Wohnungen aus der Offensive zusätzlich zu den Wohnungen aus der Wohnbauförderung errichtet werden. Sonst wäre die Offensive nur eine Umschichtung und würde keine zusätzlichen Impulse für den Arbeits- und Wohnungsmarkt setzen. Unsere langjährige Forderung nach der dringend notwendigen Wiedereinführung der Wohnbauförderung bleibt aufrecht, Bekenntnisse dazu gibt es erfreulicherweise bereits.”
Frömmel und Muchitsch unterstreichen parallel die Notwendigkeit weiterer konjunkturbelebender Maßnahmen, um der hohen Arbeitslosigkeit am Bau Herr zu werden. Allein im Februar 2015 gab es im gesamten Bauwesen mit 72.000 Arbeitslosen eine Steigerung um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Alleine im Hoch- und Tiefbau ist die Arbeitslosigkeit im gleichen Zeitraum um 34.000 oder 3,3 Prozent gestiegen.
Damit das Geld bei den regionalen Betrieben und Beschäftigten ankommt, muss eine Novelle im Vergaberecht beschlossen werden. Muchitsch: „Bei mehr Geld für Konjunkturmaßnahmen müssen wir darauf achten, welche Firmen die Aufträge bekommen. Was helfen uns mehr Wohnungen, wenn dubiose ausländische Unternehmen über Sub-Subvergaben die Aufträge erhalten, und wir dadurch keine Beschäftigung und Wertschöpfung in Österreich sichern.“ Frömmel ergänzt: „Öffentliche Vergaben müssen effizient und fair sein. Eine Stärkung des Bestbieterprinzips und volle Transparenz bei Subunternehmen sind Grundvoraussetzung dafür.“