Chance für den Wohnbau

Die Nationalratswahl 2013 hatte ein dominantes Thema: leistbares Wohnen. Die Parteien überschlugen sich förmlich mit Ankündigungen und Versprechen, den Wohnbau in Österreich nachhaltig anzukurbeln. Keine Fraktion konnte es sich erlauben, das Thema zu ignorieren. Und für viele überraschend blieb das Thema auch nach der Wahl heiß. Im Koalitionspapier fanden sich Passagen über eine Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel ebenso wie Maßnahmen zur Senkung der Baukosten.

Und dann gab es da auch noch die Ankündigung eines Wohnbaupakets, das die lahmende Konjunktur ankurbeln und den dringend benötigten leistbaren Wohnraum schaffen sollte. Die erste Zahlen gaben Anlass zur Hoffnung. 276 Millionen Euro sollten 2014 in den Wohnbau fließen, je 200 Millionen Euro in den beiden Folgejahren. Kommen sollte das Geld in Zeiten klammer Haushaltsbudgets aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen. Doch wie sich herausstellte, waren die Gelder dummerweise zumindest teilweise schon anderweitig verplant. Also wurde das Paket geschrumpft. Die 276 Millionen blieben, von den je 200 Millionen Euro für 2015 und 2016 war schnell keine Rede mehr.

Aber selbst die 276 Millionen Euro hatten nicht lange Bestand. Anfang Mai 2014 wurden im Zuge des Budgetbegleitgesetzes noch einmal 96 Millionen gestrichen. Aus 676 Millionen Euro wurden innerhalb weniger Monate 180 Millionen Euro. Dem nicht genug, waren die an die Auszahlung der Gelder geknüpften Konditionen so gestaltet, dass sie mit Ausnahme von Wien von keinem einzigen Bundesland erfüllt werden konnten oder wollten. Ob es eine Frage des Könnens oder des Wollens ist, hängt dabei davon ab, wen man fragt. Tatsache ist, dass der Bund eine Kofinanzierung durch die Länder forderte. Zudem sollten die zusätzlichen Gelder nur dann fließen, wenn die Anzahl der damit finanzierten Neubauwohneinheiten über dem Durchschnitt der Jahre 2006 bis 2011 läge. In Folge wurde es relativ rasch ziemlich ruhig um das Wohnbaupaket. Was nicht zuletzt daran lag, dass sich die Bundesregierung vorrangig den Kopf darüber zerbrechen musste, wie man das Milliardendesaster der Hypo halbwegs verdauen könnte.

Währenddessen machte sich im Hintergrund die aus wesentlichen Playern der Bauwirtschaft, darunter u.a. die Bau-Sozialpartner, das Arbeitsforum österreichischer Bausparkassen, die Gemeinschaft Dämmstoff Industrie oder der Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen, bestehende Nachhaltigkeitsinitiative Umwelt+Bauen an die Arbeit und entwarf ein eigenes Modell einer Wohnbauoffensive. Unmittelbar vor Weihnachten wurde das Ergebnis präsentiert: Mit 6,5 Milliarden Euro sollen in den nächsten fünf Jahren unter Einhaltung des Stabilitätspakts zusätzlich 30.000 Wohnungen geschaffen werden.

Die Wohnbauoffensive
Grundlage des Investitionsprogramms ist das aktuelle Zinsniveau. »Seit Juni 2014 sind die Zinsen bei langen Finanzierungslaufzeiten noch einmal von 1,9 Prozent auf 0,9 Prozent gesunken. Darum muss jetzt die Chance ergriffen werden, mit günstigen Zinsen leistbares Wohnen zu finanzieren«, fordert Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz. Angezapft werden sollen europäische Investitionsprogramme sowie die Europäische Investitionsbank. Abgewickelt werden soll die Wohnbauoffensive über die Wohnbaubanken. »Durch eine Minderheitsbeteiligung des Bundes an Wohnbaubanken, sowie einer Garantie des Bundes, ist es Wohnbaubanken möglich, Gelder zu Bundeskonditionen für den Wohnbau zur Verfügung zu stellen«, erklärt Josef Schmidinger, Vorstandsvorsitzender der sBausparkasse. Dieses niedrig verzinste Geld sollte mit den Beiträgen der Kommunen für notwendige Wohninfrastrukturen in neuen Bauaufschließungsgebieten verwendet werden. »Mit diesem Modell muss der Bund kein zusätzliches Geld in die Hand nehmen, weil er durch Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen mehr einnimmt, als ihn die Förderungen bzw. Investitionen kosten«, ergänzt Hans-Werner Frömmel, Bundesinnungsmeister Bau.

Was auf den ersten Blick wie eine Win-win-win-Situation aussieht, hat auch Hürden. Scheitern kann die Wohnbauoffensive sowohl am fehlenden politischen Willen, am fehlenden Mut sowie am Widerstand der Länder. Zwar konnten sowohl Sozialminis­ter Rudolf Hundstorfer als auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner schon ins Boot geholt werden, mehr als Lippenbekenntnisse gibt es bislang aber nicht. Das Finanzministerium, das die Verantwortung für die Haftungen übernehmen müsste, zeigt sich bislang aber äußerst zurückhaltend. Ein Kommentar zur Wohnbauoffensive ist aus dem Finanzminis­terium nicht zu bekommen. Dennoch ist Muchitsch optimistisch, dass Parteichef Mitterlehner »für eine positive Reaktion seitens des Finanzministers sorgen wird«.

Eine weitere Hürde könnten – mal wieder – die Länder darstellen. »Laut Gesetz sind die Länder für den Wohnbau zuständig. Und da kann es natürlich sein, dass es das eine oder andere Land nicht gerne sieht, wenn hier der Bund, wenn auch nur temporär, das Sagen hat«, gibt der Obmann der gemeinnützigen Bauvereinigungen Karl Wurm zu bedenken. Aber auch hier ist Muchitsch zuversichtlich, dass die Länder positiv reagieren. »Es handelt sich um zusätzliche Wohnungen und Finanzmittel. Es geht darum, bedarfsorientiert dort leistbaren Wohnraum zu schaffen, wo er nachweislich benötigt wird. Zusätzlich kann über die Wohnbauoffensive auch Infrastruktur von Straßen bis Kindergärten mitfinanziert werden«, glaubt Muchitsch an eine positive Reaktion der Länder. Als realistischen Beginn für die Wohnbauoffensive nennt Muchitsch das dritte Quartal 2015. Sobald die Abwicklung über die Wohnbaubanken geklärt ist, könne sofort bei gewidmeten Grundstücken begonnen werden. So gibt es etwa in Wien aktuell gewidmete Grundstücke für rund 900 Wohnungen.

Vorbild Wien
In der Bundeshauptstadt hat man mit einem ähnlichen Modell bereits sehr gute Erfahrung gemacht. Mit der 2011 gestarteten Wohnbauinitiative hat Wohnbau­stadtrat Michael Ludwig schon damals die gute Bonität der Stadt in Verbindung mit einem niedrigen Zinsniveau genutzt, um zusätzlich zum geförderten und frei finanzierten Wohnbau eine weitere Säule des Wohnbaus zu installieren.
»Die Wiener Wohnbauinitiative bildet einen wichtigen Baustein im Wohnungsneubau in Wien. Über dieses ergänzende Instrument zum geförderten Wohnbau, das inzwischen als nationales und internationales Vorzeigebeispiel gilt, schaffen wir gemeinsam mit privaten Finanzdienstleistern und Bauträgern zusätzlich erschwinglichen Wohnraum. Sechs Projekte mit 655 Wohneinheiten konnten bereits bezogen werden«, so Ludwig.

Die Wiener Wohnbauinitiative – zu Beginn für die Errichtung von zusätzlich 6.250 Wohneinheiten entwickelt – wurde zwischenzeitlich weiter ausgebaut. Aktuell sind 3.488 Wohnungen mit 484 Millionen Euro Gesamtbaukosten in Bau. 2015 wird darüber hinaus der Baustart für noch einmal rund 1.000 Wohnungen erfolgen. In einer weiteren Etappe werden Projekte mit insgesamt etwa 1.400 Wohneinheiten verwirklicht. »Die Initiative hat sich vom Pionierprojekt zum Erfolgsmodell entwickelt. Gerade deshalb haben wir jetzt noch einmal 100 Millionen Euro für den Bau von weiteren 1.800 Wohnungen bereitgestellt«, betont Ludwig.