Wahltag in Oberösterreich

Am 27. September wird in Oberösterreich ein neuer Landtag gewählt. Und dabei dürfte laut aktuellen Umfrageergebnissen das Kräfteverhältnis völlig neu geordnet werden. Ein vom Institut Spectra im Auftrag der OÖ Nachrichten erstelltes Politikbarometer sieht die Freiheitlichen als die großen Gewinner des bevorstehenden Urnengangs. Die FPÖ wird von Spectra bei 22 bis 24 % (zuletzt: 15,29 %) gesehen, die SPÖ nur noch bei 18 bis 20 % (24,95 %). Die ÖVP verliert mit 37 bis 41 % (46,75 %) ebenfalls stark, die Grünen legen leicht auf 10 bis 12 % (9,18 %) zu, die NEOS müssen mit 3 bis 5 %  um den Einzug bangen.

Für die Bauwirtschaft dürfte sich der Wahlkampf anders als im Burgenland und der Steiermark aber auf jeden Fall lohnen. Pünktlich zum Start des Wahlkampfes präsentierte die Landesregierung ein Konjunkturprogramm, das durch Vorziehmaßnahmen rasch konjunktur- und arbeitsmarktwirksam werden soll. Die Landesimmobiliengesellschaft hat von ihrer Darlehensermächtigung im Ausmaß von 200 Millionen Euro derzeit 175 Millionen Euro ausgeschöpft. Diese Darlehensermächtigung wurde um 20 Millionen erhöht und der neue Rahmen von 220 Millionen Euro bis Ende 2016 ausgeschöpft. Damit soll vor allem ein Schulsanierungsprogramm gestartet werden.

Weiters sollen alle Regierungsmitglieder Bauprojekte vorlegen, die sie vorziehen können. Dafür nimmt das Land aus dem sogenannten Verwahrkonto der Wohnbaugelder, das sind frühzeitig zurückgezahlte Wohnbaudarlehen, die aber an Banken verkauft wurden, eine innere Anleihe von 100 Millionen. Sämtliche Baumaßnahmen müssen im Zeitraum 1. Juli 2015 bis Ende 2016 zur Gänze oder im Wesentlichen gesetzt werden. Die Rückzahlung auf das Wohnbauverwahrkonto soll im Zeitraum 2017 bis 2026 in zehn gleichen Raten erfolgen.

Das Schulbauprogramm
Derzeit befinden sich 349 Schulbauprojekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 778 Millionen Euro im oberösterreichischen Schulbauprogramm. Das Land stellt dafür Fördermittel in der Höhe von 502 Millionen Euro zur Verfügung. »Durch das neues Schulbau-Konjunkturprogramm stehen für Investitionsmaßnahmen an Pflichtschulen und Berufsschulen für die Jahre 2015 und 2016 zusätzlich insgesamt 21 Millionen Euro zur Verfügung«, berichtet Bildungslandesrätin Doris Hummer.

Zehn Millionen sollen in den Pflichtschulbereich fließen. »Damit können 39 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 102 Millionen Euro im Sommer 2015 oder 2016 realisiert werden«, so Hummer. Elf Millionen Euro stehen für Berufsschulen bereit, die vom Land alleine betrieben werden. Damit sollen 24 Baumaßnahmen durchgeführt werden können.

Für Norbert Hartl, Landesinnungsmeister Bau OÖ, ist dieses Extraprogramm nicht nur für das Baugewerbe, sondern auch für die vielen baunahen Branchen ein wichtiger Konjunkturimpuls. »Die Bauwirtschaft im weiteren Sinn leidet nämlich schon seit längerem unter einer schwächelnden Auftragslage. Erst kürzlich hat der Quartalsbericht der KMU Forschung Austria ergeben, dass sechs von zehn Betrieben aus den Branchen Bau, Ausbaugewerbe und Bauinstallation sofort einen Auftrag annehmen könnten. Umso positiver ist es dann natürlich, wenn das Land über das normale Programm hinaus zusätzlich investiert und damit zu einer besseren Auslastung in den Betrieben und zu mehr Beschäftigung beiträgt«, so Hartl.

Streitpunkt Wohnbauförderung
Weiter keine Einigkeit herrscht über die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung. ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer wiederholt das Mantra praktisch aller Landeshauptleuteparteien, dass ohnehin »alle Gelder, die unter dem Titel Wohnbau stehen, ausschließlich für Wohnbau verwendet werden«, räumt allerdings gleichzeitig ein, dass die Zweckbindung im Finanzausgleich diskutiert werden müsste, weil sie »einen umfassenden Eingriff in die bestehenden Regelungen darstellt«.

Für Rudi Anschober von den Grünen sind grundsätzlich zwei Wege vorstellbar: entweder eine Zweckbindung der Wohnbauförderung oder aber eine Finanzierung aus dem Budget in derselben Höhe. »Das Ergebnis ist unterm Strich dasselbe.«

FPÖ-Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner meint, dass sich in Oberösterreich nicht viel ändern würde, »außer man nimmt die Zweckwidmung ganz beim Namen und nimmt die Gelder wirklich exakt nur für den Wohnbau«, was ja der Sinn der Sache wäre.

Und für SPÖ-Chef Reinhold Entholzer ist seine Partei ohnehin die einzige im Landtag, die für eine Wiedereinführung der Zweckbindung steht. »Dass sich die schwarz-grüne Regierungsmehrheit und die FPÖ gegen diese Wiedereinführung stemmen, prolongiert aus meiner Sicht den Wohnungsmangel und schadet durch steigende Miet- und Wohnungspreise allen Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern.« Es wird auch nach der Wahl spannend bleiben.

Oberösterreich: Parteienvertreter im Originalton

Der Bau & Immobilien Report hat an alle im Landtag vertretenen Parteien den folgenden Fragen­katalog gesendet. Deadline für die Beantwortung war der 13. Juli:

1. Die Bauwirtschaft gilt unter Experten als wichtiger Motor für die allgemeine Konjunktur. Welche Maßnahmen wollen Sie setzen, um diesen Motor in Gang zu bringen? Haben Sie konkrete Pläne für  Landesförderungen, die der Bauwirtschaft zugutekommen sollen?

2. Mit dem angekündigten Wohnbaupaket der Regierung und dem Investitionsprogramm der ARE sollen in den nächsten Jahren bedarfsorientiert rund 40.000 zusätzliche Wohnungen errichtet werden. Welchen (jährlichen) Bedarf an neuen Wohnungen sehen Sie in Oberösterreich und wo genau?

3. Unter welchen Voraussetzungen würden Sie einer Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung zustimmen?

4. Thema Infrastruktur: Welche Projekte haben Priorität, welche müssen noch warten? Woher soll das Geld für die Bauvorhaben kommen?


Thomas Stelzer, ÖVP:

1. Wohnbau schafft in der heimischen Baubranche wertvolle Arbeitsplätze. Durch die eingesetzten Mittel holen wir Jahr für Jahr ein Maximum an Bauleistung, rund 5.000 Einheiten, heraus. Sinnvolle Erneuerungen im Baurecht gewährleisten eine so große Dichte an Projekten auch in Zukunft. Mit einer hohen Investitionsquote können wir darüber hinaus auch aus eigener Kraft Impulse durch beispielsweise Schul- oder Straßenbauprojekte setzen. Aufgrund hoher Grundstückskosten ist es wichtig, neue Förderungen zu entwickeln, die den »Häuslbauern« und künftigen Wohnungseigentümern zugutekommen. Eine Erhöhung der Fördersätze für Sanierungen kann überdies eine weitere Ankurbelung der Bauwirtschaft zur Folge haben.

2. Zuallererst ist es entscheidend, dass Klarheit darüber herrscht, unter welchen Voraussetzungen die Länder diese zusätzlichen Wohnbaumittel aus dem Wohnbaupaket abrufen können. Wichtig in der Planung von Wohnbau muss sein, dass man einen regional ausgewogenen Mix anstrebt. Es müssen sowohl im urbanen Raum als auch in den ländlichen Regionen Wohnungen gebaut werden.

3. Bisher wurden alle Gelder, die unter dem Titel »Wohnbau« standen, in Ober­österreich auch ausschließlich für den Bereich Wohnbau verwendet. Das Thema müsste außerdem im Rahmen des Finanzausgleiches grundsätzlich diskutiert werden, da es einen umfassenden Eingriff in die bestehenden Regelungen darstellt und wir ja auch für die Infrastruktur rund um das Wohnen sorgen.

4. Der Breitbandausbau wird in Oberösterreich mit der Unterstützung des Bundes verstärkt weitergeführt und stetig erweitert. Das Wohnbaubudget wird nach wie vor hoch gehalten. Das Großprojekt Westring steht seit kurzem in den Baustartlöchern, der Ausbau der S10 bis Freistadt Nord befindet sich in der Endphase – das sind nur ein paar Beispiele, die dank langer und penibler Planung finanziert und realisiert werden können.


Reinhold Entholzer, SPÖ:

1. Die SPÖ Oberösterreich hat bereits vor mehr als einem Jahr ein Konjunkturprogramm für Oberösterreich gefordert und sich damit letztendlich durchgesetzt. Schon dieses Jahr stehen dadurch Investitionsmittel von rund 160 Millionen Euro zur Verfügung. Ein ganz wesentlicher Teil dieser Investitionsmittel fließt natürlich in die Bauwirtschaft, weil wir wissen, dass sinnvolle Bauprojekte eine hohe Wertschöpfungs- und Arbeitsplatzwirksamkeit haben. Im Bereich des Wohnbaus sehe ich nach wie vor Handlungsbedarf.

2. Derzeit haben wir in Oberösterreich etwas mehr als 50.000 Wohnungssuchende und wir wissen, dass der Zentralraum weiterhin stark wachsen wird. Eine Mehrleistung von rund 1.000 Wohnungen im Jahr, mit Schwerpunkt im Zentralraum, ist daher dringend notwendig.

3. Die SPÖ Oberösterreich steht als einzige Partei im oberösterreichischen Landtag für eine Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung. Das sich die schwarz-grüne Regierungsmehrheit und die FPÖ gegen diese Wiedereinführung stemmen, prolongiert aus meiner Sicht den Wohnungsmangel und schadet durch steigende Miet- und Wohnungspreise allen Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern.

4. Aus örtlicher Sicht haben für mich regionale Projekte Vorrang, weil sie Arbeit vor Ort, also in den Gemeinden, schaffen. Ich forciere Investitionen in Bildung, in das Wohnen und in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Eine Prioritätenreihung ist natürlich immer notwendig, daher lasse ich alle Projekte auf ihre Arbeitsplatzwirksamkeit hin abklopfen und versuche, sehr wirksame Projekte vorzuziehen, um in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten entsprechend gegenzusteuern.


Rudi Anschober, Die Grünen:

1. Die Bauwirtschaft ist ein wichtiger Konjunkturmotor, der neue Arbeitsplätze schaffen und sichern kann. Wir brauchen daher in Oberösterreich einerseits einen noch attraktiveren Anreiz zur Sanierung, denn gerade im Bereich der Sanierung liegt eine Menge Potenzial. Gerade der Altbestand mit Errichtung vor 1980 ist dringend energetisch zu sanieren, um insbesondere die Heiz- und Betriebskosten in diesem Bereich deutlich zu senken. Ein Instrument könnte etwa ein Aussetzen der Einkommensgrenzen-Verordnung für Sanierungen von Gebäuden sein. Eine zweite Möglichkeit für einen Impuls ist das Modell einer Steuerbefreiung auf zwei Jahre, wie dies bereits in Frankreich, Belgien, Luxemburg und in ähnlicher Form in Italien mit gro­ßem Erfolg verwirklicht wird. Weitere Initiativen zur Stimulierung der Baukonjunktur sind aus grüner Sicht vorrangig die Fortsetzung eines engagierten Hochwasserschutzprogrammes, die Stärkung des Wohnbaus, eine Ausbauoffensive für den öffentlichen Verkehr, die Modernisierung unserer Schulen und die Errichtung von Betreuungseinrichtungen.

2. In OÖ werden jährlich etwa 5.000 Wohneinheiten gefördert errichtet. Hinzu kommt noch ein Teil an frei finanzierten Wohneinheiten. Aber: Der Bedarf in den Zentralräumen ist hoch und der Wohnungsmangel ist dort am größten. Gleichzeitig bieten Zentralräume durch ihre gute Infrastruktur Menschen einen idealen Wohn- und Lebensraum an: Schulen, Arbeitsplätze, Kinderbetreuung und öffentliche Verkehrsanbindungen gewährleisten ideale Wohnvoraussetzungen. Eine Attraktivierung des ländlichen Raumes, wobei hier der Wohnbau nur ein Teil des gesamten Mosaiks sein kann, könnte hier die urbanen Zentren entlasten und eine Weiterentwicklung ländlicher Regionen gewährleisten. Ich denke hier unter anderem an Arbeitsplätze am Land, Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen etc.

3. Für mich sind zwei Wege vorstellbar: entweder eine Zweckbindung der Wohnbauförderung. Oder aber eine Finanzierung aus dem Budget in derselben Höhe. Das Ergebnis ist unterm Strich dasselbe.

4. Priorität hat die Modernisierung der Schulen, Bauvorhaben beim öffentlichen Verkehr, Ausbau von Radwegen und der nachhaltig leistbare Wohnbau sowie der Hochwasserschutz. Ökologische Nachhaltigkeit bei Bauprojekten steht dabei für uns bei allen Bauprojekten an erster Stelle. In diesem Sinn haben wir in Oberösterreich aktuell auch ein engagiertes Impulsprogramm durchgesetzt, das auch die Baukonjunktur ankurbeln soll.


Manfred Haimbuchner, FPÖ

1. Diese Pläne gibt es, sie gelten ab 1. August. Ich habe mein Wort gehalten und Taten gesetzt. Von einer reinen Ankündigungspolitik wird kein einziger Arbeitsplatz geschaffen. Die Baubranche kann mit Aufträgen rechnen. Beim Eigenheimpaket gibt es eine deutliche Anhebung der Fördersätze. Lenkungseffekte für weniger Flächenverbrauch und Versiegelung von Grünland, Ortskernbelebung sowie Schaffung von weiteren Wahlmöglichkeiten wird private Investoren ermuntern, jetzt zu investieren. Im mehrgeschoßigen Wohnbau könnten zusätzliche Bauvorhaben relativ zeitnah gestartet werden. Das sind jedoch lediglich vorgezogene Projekte. Das wird eine Konjunkturdelle zur Folge haben.  Jedes Konjunkturpaket ist auch ein Zugriff auf die Zukunft.  Schulden, die das Land heuer macht, müssen wir auch wieder zurückzahlen. Das Eigenheimpaket ist eine sinnvolle Maßnahme, wir würden zur Ankurbelung des Wirtschaftsmotors auch in anderen Bereichen Strukturreformen benötigen.

2. Wieso wird ein Investitionsprogramm nicht über die Wohnbauförderungen der Länder abgewickelt? Es genügt ja nicht, zigtausend Wohnungen zu bauen, sondern die sollen ja möglichst leistbar sein. Zum angekündigten Wohnbaupaket: ja, wieder mal angekündigt. Sonst nichts. Der Bedarf an neuen Wohnungen wurde in einer ÖROK-Prognose für OÖ für 2011–2021 mit jährlich ca. 6.900 beziffert, von denen ca. 2.000 p.a. freifinanziert errichtet werden. Daher wurde eine jährliche Förderleistung von 5.000 Wohneinheiten vereinbart. Die Statistik des Landes OÖ erhebt jährlich den konkreten Bedarf der Gemeinden und danach wird entschieden, wo gebaut wird. Wobei mir auch wichtig ist, regionale und demografische Entwicklungen für die Zukunft verstärkt zu berücksichtigen.

3. Für mich bräuchte man da nicht viele Voraussetzungen: Welcher Wohnbaulandesrat würde denn wirklich gegen Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel sein? Allerdings würde eine formale Zweckwidmung wohl nicht zwingend so viel ändern, außer man nimmt die Zweckwidmung ganz beim Namen und nimmt die Gelder wirklich exakt nur für den Wohnbau. Also nicht für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien zum Beispiel.

4. Ganz klare Priorität haben für mich in Oberösterreich zB. der Westring und eine vierte Donaubrücke. Den Leuten seit Jahrzehnten immer wieder versprochen, ich freue mich für die Pendler, wenn das nun endlich wirklich kommt. Ich glaube, statt darüber zu diskutieren, welche Projekte warten müssen, sollte man dringend einmal die enormen Auflagen hinterfragen, die Projekte verteuern. So wie auch das Geld für diverse Pleitestaaten oder -banken kommt auch hier das Geld vom Steuerzahler. Daher muss man eben sorgsam damit umgehen. Die Politik ist hier Treuhänder der Steuermittel.