Fragen an die Politik

Thema: Steuer- und Förderwesen

Andreas Kreutzer, Marktforscher, Geschäftsführer Kreutzer Fischer & Partner: »Subventionen für private Haushalte sind in Österreich im Großen und Ganzen immer eine Art Mittelstandsförderung. Die Effektivität des Förderwesens ist insgesamt eher gering, da die Mitnahmeeffekte hoch sind. Die durch Studien nachgewiesenen Hebeleffekte sind zumeist nicht mehr als fantasievolle Meistererzählungen. Offensichtlich ist man sich politisch und sozialpartnerschaftlich einig, dass der Mittelstand steuerlich zu hoch belastet ist und versucht, über Förderungen entgegenzusteuern. Wäre es da nicht effizienter, das Steuersystem zu ändern und politisch gewünschte Ziele durch klare gesetzliche Vorgaben zu erreichen, etwa in der Energie- und Umweltpolitik? Oder versteht sich der Staat als Supermarkt, der Kaufanreize schaffen muss?«

Reinhold Mitterlehner, Wirtschaftsminister: »Wir setzen in unserer Wirtschaftspolitik auf ein breites Spektrum an Instrumenten, zu denen neben effizienten Förderungen auch steuerliche Aspekte und die Schaffung guter Rahmenbedingungen zählen. Ein Beispiel dafür ist die gut ausgebaute Forschungsförderung, die sowohl steuerliche Prämien für innovative Unternehmen als auch direkte Anschubs- und Entwicklungsfinanzierungen für innovative Produkte und Dienstleistungen enthält. Die so unterstützten Unternehmen schaffen wiederum qualifizierte Arbeitsplätze. Auch die Hebeleffekte der Förderungen für Private sind sehr wohl darstellbar, wie zum Beispiel die Aktion für die thermische Sanierung zeigt. Jeder Förder-Euro löst nachweisbar Inves­titionen von zehn Euro aus, hilft den Haushalten beim Sparen von Heizkosten und nützt darüber hinaus dem Klimaschutz. Wie die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, braucht es hier konkrete Anreize, um eine entsprechende Breitenwirkung der Aktion zu erzielen.

Während übrigens die Markt- und Meinungsforschung nicht zwangsläufig zu den exaktesten aller Wissenschaften zählt, lassen sich die positiven Auswirkungen der heimischen Wirtschaftspolitik an den harten Fakten ablesen. Österreich wird 2013 das zwölfte Jahr in Folge stärker wachsen als die Eurozone und liegt auch bei der Beschäftigung an der Europaspitze. Unabhängig davon bleibt es unser Ziel, die Steuer- und Abgabenquote zu senken. Die nächste Steuerreform wird im Finanzministerium erarbeitet, wobei dabei auch die Budgetentwicklung beachtet werden muss, um eine nachhaltige Entlastung zu sichern.«


 Thema: Leistbares Wohnen

Josef Schmidinger, Generaldirektor der s Bausparkasse: »Was hat Ihre Partei in der zu Ende gehenden Legislaturperiode dazu beigetragen, um Wohnen in Österreich generell leistbar zu halten? Und wie wollen Sie sicherstellen, dass Wohnen speziell für die ältere Generation auch in Zukunft leistbar bleibt?«

Johann Singer, ÖVP-Bautensprecher: »In Österreich begünstigt die breite Koexistenz von gewerblichen und gemeinnützigen Anbietern die Leistbarkeit von qualitativ hochwertigem Wohnraum. An diesem bewährten System wollen wir weiterhin festhalten. Grundsätzlich sichert ein funktionierender Markt leistbares Wohnen. D.h. das Verhältnis von Angebot und Nachfrage muss stimmen. Defizite bestehen u.a. in Wien, wo mindestens 3.000 Wohneinheiten pro Jahr mehr errichtet werden müssten.

Als Bundespolitiker möchte ich die Förderung der thermischen Sanierung hervorheben. Für 2013 stellt der Bund 123 Mio. Euro zur Verfügung. Die damit getätigten Sanierungsmaßnahmen reduzieren zum einen den CO2-Ausstoß, zum anderen entlasten sie die privaten Haushalte durch deutliche Einsparungen bei den Heizkosten.
Für ältere Menschen in Mietwohnungen können steigende Mietpreise eine besondere Belastung darstellen, da sie in Relation zu ihrem Einkommen bzw. ihrer Pension ungleich mehr fürs Wohnen ausgeben. Im Gegensatz dazu leben Senioren im Eigentum vergleichsweise günstig. Wohnen im Eigenheim ist nicht nur die günstigere Wohnform, sondern auch die meistgewünschte. Die Ermöglichung von Wohnungseigentum ist somit ein zentraler Pfeiler der ÖVP-Wohnbaupolitik.

Altersbedingte Einschränkungen beeinflussen die Ansprüche an das Wohnumfeld. Wohnen im Alter bildet daher für die Wohnbauförderung einen permanenten Schwerpunkt. So werden u.a. Maßnahmen zur nachträglichen barrierefreien Ausstattung einer Wohnung oder eines Hauses in allen von der ÖVP geführten Bundesländern finanziell unterstützt.«

Thema: Wirtschaftsstandort Österreich

Erich Frommwald, Geschäftsführer der Kirchdorfer Gruppe: »Die energieintensiven Betriebe und insbesondere die Betriebe der Zementindustrie haben in den letzten Jahren massiv an negativen Veränderungen der Rahmenbedingungen durch die europäische bzw. teilweise auch hausgemachte österreichische Umwelt- und Energiepolitik zu leiden. Ein zusätzlicher Druck entsteht nunmehr dadurch, dass es mittlerweile einen erheblichen Preisunterschied für Energiepreise in den USA zu Europa gibt. Was gedenken Sie zu tun bzw. gibt es ein Bekenntnis der Politik dazu, dass es weiterhin möglich ist, in Österreich Produktionsstätten der energieintensiven Industrie – und hier speziell wieder in der Zementindustrie – zu erhalten?«

Reinhold Mitterlehner, Wirtschaftsminister: »Österreich hat im europäischen Vergleich eine überdurchschnittlich starke und innovative Industrie, auf die wir zu Recht stolz sein können. Auch deshalb sind wir besser durch die Wirtschaftskrise gekommen als viele andere Länder und haben im EU-Vergleich die niedrigste Arbeitslosenquote. Gleichzeitig stehen die heimischen Produktionsbetriebe in einem scharfen internationalen Wettbewerb, weshalb wir von der Europäischen Union eine Energie- und Klimapolitik mit Augenmaß fordern. Denn eine Verlagerung von in Europa vergleichsweise klimaschonender Produktion führt global zu höheren Emissionen und nützt weder dem Klima noch dem Wirtschaftsstandort. Die aktuellen Diskussionen um die Energiewende machen aber auch deutlich, dass europaweit abgestimmte Maßnahmen und Ziele notwendig sind, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und leistbare Energie am Standort Europa zu sichern. Unser Ziel ist es daher, eine wettbewerbsfähige Industriepolitik mit einer effizienten Energie- und Klimapolitik zu verbinden, um gute Rahmenbedingungen für Industriestandorte zu sichern. Ein Beispiel dafür ist die bei der EU-Kommission und in Österreich durchgesetzte Deckelung bei der Ökostromförderung. Das damit verbundene Finanzierungsmodell sichert die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie. Darüber hinaus setzen wir uns für flexible Arbeitszeiten ein und unterstützen Investitionen in Forschung und Entwicklung mit der erst vor zwei Jahren auf zehn Prozent erhöhten Forschungsprämie.«